Seit 2011 findet jedes Jahr an einem Sonntag rund um den 15. Mai die Aktion „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ statt. Diese von der Solidarwerkstatt und der Migrantinnenorganisation DIDF getragene Aktion nimmt den 15. Mai zum Bezugspunkt, weil sich an diesem Tag der Abschluss des österreichischen Staatsvertrages – diesmal zum 60 Mal! – jährt. Hier eine Rückschau auf unsere heurige Aktion "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!", die am 17. Mai 2015 stattfand und wie üblich mit einem Umzug von Haus der EU zum österreichischen Parlament begann.  


„Der EU-Austritt ist möglich und vernünftig!“ 

Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages wurde die völkerrechtliche Grundlage für die Errichtung eines freien, demokratischen Österreichs geschaffen. Die EU-Integration dagegen führt zu Entsolidarisierung, Entdemokratisierung und Beteiligung an imperialen Abenteuern. Boris Lechthaler, Moderater der Veranstaltung, stellte deshalb bei der Auftaktkundgebung vor dem Haus der EU in den Mittelpunkt, welche Konsequenzen wir daraus ziehen, indem er aus dem Aufruf zitierte: „Das EU-Konkurrenzregime dient nicht der Organisation eines guten Lebens, sondern der globalen Machtentfaltung alter und neuer Eliten. Für sie ist die Welt ein Kriegsschauplatz. Noch vor den tatsächlichen Kriegen führen sie den täglichen Krieg um Rohstoffe und Marktanteile. Damit verwandeln sie unsere Gesellschaft selbst in eine Arena des Kampfes jeder gegen jeden. Wir fordern deshalb den Austritt Österreichs aus der EU.
Der EU-Austritt ist möglich und vernünftig. Hier und Heute. Er ist realistisch. Nicht weil damit ein kostenloser Übertritt ins ‚Paradies auf Erden’ verbunden ist. Der EU-Austritt ist realistisch, weil es Menschen gibt, die für eine solidarische Gesellschaft in einer demokratischen Republik Österreich als lebenswerte Alternative zum EU-Konkurrenzregime eintreten.“  

„Nein zum EU-Krieg gegen Flüchtlinge!“ 

Im Anschluss daran kritisierte Johanna Weichselbaumer die skandalöse EU-Politik gegenüber Ländern des Südens, wo zunächst durch das Schüren von Kriegen (z.B. Libyen, Syrien) und durch neoliberale Freihandelsabkommen (z.B. mit den Ländern Ost- und Westafrikas) die Lebensbedingungen der Menschen so verschlechtert werden, dass viele in der Flucht den einzigen Ausweg sehen. Doch statt die Ursachen der Flucht zu bekämpfen, werden mit Hilfe von Frontex und restriktiven Asylrichtlinien die Flüchtlinge bekämpft. Zehntausende Menschen, die im Mittelmeer ertrunken sind, gehen auf das Konto dieser Politik. Nun hat die EU sogar eine eigene Militärmission gegen Flüchtlinge gestartet. Johanna: „Der jahrelange stille EU-Krieg gegen Flüchtlinge geht nun in einen offenen EU-Krieg gegen Flüchtlinge über.“  
Angesichts der Flüchtlingtragödien fordert Johanna Weichselbaumer die Übernahme nationaler Verantwortung: „Vollständige Ablehnung des 10-Punkte Planes vom EU-Sondergipfel - raus aus FRONTEX und den EU-Dublin-Verordnungen. Eine sofortige Hilfeleistung durch Weisungen an die zuständigen österreichischen Botschaften beispielsweise in Syrien, Jemen, Eritrea, Libyen, Mali und weitere, zu erlassen um schutzsuchenden Menschen die Möglichkeit zu geben bereits in ihrem Heimatland um Asyl ansuchen zu können und dadurch eine legale, gefahrlose Einreise nach Österreich zu gewährleisten.“ 

„Gestiegene Produktivität zur Ausweitung der Solidarwirtschaft verwenden“ 

Sodann begann der Umzug weg vom Haus der EU hin zum österreichischen Parlament. Beim ersten Zwischenstopp bei der Börse zog Gerald Oberansmayr Bilanz über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von 20 Jahre EU-Mitgliedschaft. Seine Kernbotschaft: In diesen Jahrzehnten hat das neoliberale EU-Konkurrenzregime zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben geführt. Das durchschnittliche Realeinkommen je Arbeitnehmer/in ist um 4%, je Arbeiter/in um 14% gesunken. Das unterste Zehntel der ArbeitnehmerInnen musste sogar Reallohnverluste von 35% in Kauf nehmen. Gleichzeitig haben sich die Gewinnausschüttungen der großen Kapitalgesellschaften verdreifacht. Es waren aber nicht nur 20 Jahre des Raubzugs an den privaten Kassen der kleinen Leute, sondern auch an den öffentlichen Kassen. Die Auswirkungen spüren wir immer stärker: fehlendes bzw. überarbeitetes Pflegepersonal, überlange Wartezeiten auf Operationen, Zusperren von Schulen, Spitälern und Regionalbahn, sinkende Pensionen, Rückgang des sozialen Wohnbaus und Mietpreisexplosionen, immer mehr Selektionshürden an den Unis. Und nicht zuletzt: mehr als eine halbe Millionen Arbeitslose!  
Das Resümee von Gerald Oberansmayr: „Wir brauchen einen Solidarstaat, damit nicht mehr länger die gestiegene industrielle Produktivität in sinnlosen wie gefährlichen Exportschlachten und im Luxuskonsum einer kleinen Oberschicht verpulvert wird, sondern zur Ausweitung der Solidarwirtschaft, der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit, Bildung, sozialen Wohnbau, kommunale Infrastrukturen, öffentlichen Verkehr usw verwendet wird. Um Raum für eine solche Wirtschaftspolitik zu bekommen, müssen wir aus dem EU-Konkurrenzregime aussteigen!“. 

„Wir wollen Hochschulen für den Frieden und nicht für den Krieg!“ 

Beim nächsten Halt vor der Universität Wien thematisierte Eveline Steinbacher die Frage der Militarisierung der Hochschulen, die seit dem EU-Rüstungsgipfel 2013 ganz oben auf der EU-Agenda steht. Auch an österreichischen Unis und Forschungseinrichtungen kaufen sich Rüstungsfirmen wie Thales, Steyr Mannlicher, Airbus, Diamond Aircraft, Rheinmetall MAN ein, um für Kriegs- und Überwachungsgeräte forschen zu lassen. Eveline Steinbacher wies darauf hin, dass diese Aufrüstung sogar im EU-Primärrecht verankert ist, das im Artikel 42 des EU-Vertrages eine Verpflichtung für alle EU-Staaten zur permanenten Aufrüstung enthält. Ihre politische Schlussfolgerung: „Wir wollen Hochschulen für den Frieden und nicht für den Krieg! Fordern wir für unsere Unis Zivilklauseln - eine Selbstverpflichtung der Unis, nur für friedliche Zwecke zu forschen. Dies gebietet uns auch die unterzeichnete immerwährende Neutralität, die uns bereits in Friedenzeiten dazu verpflichtet, für den Friedenserhalt alles Notwendige zu unternehmen. Durchbrechen wr  den Kreislauf von Krieg und Gewalt, engagieren wir uns gemeinsam für eine Welt, in der wir einander mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen. Erst wenn wir aus dem Militärpakt EU aussteigen, ist eine ernsthafte Friedenpolitik für uns und andere wieder möglich.“
Abschließend wies sie auf die Kampagne der Solidarwerkstatt „Hochschulen für den Frieden" hin und rief die Verantwortlichen der Universität Wien auf, auch an ihrer Universität eine Zivilklausel einzurichten.

Beim Parlament empfing uns das WanDeReR-Trio mit Hans Breuer, dessen kritisch-nachdenklich-aufrüttelnde Musik uns durch das weitere Programm begleitete.  

„Neoliberales Aktivierungs- und Arbeitszwangregime“

Vor dem Parlament ergriff als erster Redner Martin Mair von der Initiative „Aktive Arbeitslose“ das Wort. Er geißelte das „neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime“, das über die EU-Ebene durchgesetzt wird, um soziale Schutzrechte abzuschaffen: Aushöhlung des Kündigungsschutzes, Senkung von Mindestlöhnen, Absenken der Sozialleistungen. Bekämpft wird nicht die Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitslose. Schon jetzt sind in der EU offiziell 25 Millionen, inoffiziell 40 Millionen Menschen arbeitslos. In Österreich wird dieses Regime mit ständig neuen Drangsalierungen von Arbeitslosen, chronisch Kranken und Invaliden (AlVG-Novelle 2007, die mit AMS-Zwangsmaßnahmen verbundene Mindestsicherung, Abschaffung der Invaliditätspension) umgesetzt. Mair: „Die Menschen sollen unter allen Umständen gezwungen werden, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, um den Preis der Arbeitskraft zu senken. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Arbeitslosen, sondern genauso gegen die Beschäftigten, die immer mehr unter Druck gesetzt werden sollen. Deshalb müssen wir gemeinsam die Stimme dagegen erheben.“
Abschließend rief Martin Mair dazu auf, die derzeit laufende Unterschriftenaktion des „Aktiven Arbeitslosen“ für ein Arbeitslosenzentrum in Wien zu unterstützen. 

„Entsetzliches Tierleid“ 

Als nächste Rednerin solidarisierte sich Anna Geisler mit der Forderung nach EU-Austritt. Sie wisse aus ihrem Engagement als Tierrechtsaktivistin beim VGT, zu welchem entsetzlichen Tierleid die völlig unzureichenden EU-Regelungen bzw. der Mangel an Kontrollen führen. Dadurch komme es zum Beispiel zu bis zu 90-stündigen Tiertransporten. Anna: „Die EU hätte Potential, aber sie nutzt es nicht. Es ist leichter, auf nationaler Ebene positive Veränderungen durchzusetzen.“
 

„Bruch mit dem Euro-System“

Danach beschäftigte sich Gernot Boder vom Personenkomitee „Euroexit“ mit den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Euro-Regimes: „Der europäische Vereinigungsprozess war wesentlich ein Freihandelsprojekt, ein gemeinsamer Markt mit den Freiheiten des Waren-, Personen- und Kapitalverkehrs. Heute wissen wir nur zu gut was Freihandel bedeutet: nicht der ökonomische Ausgleich zwischen den Staaten Europas, wie viele Menschen in den Mittelmeerländern zu Beginn hofften. Nein, im Gegenteil, es bedeutet die Teilung Europas in Zentrum und Peripherie. Der Euro hat diese Teilung verschärft. Die Konvergenzkriterien für die gemeinsame Währung bedeuten in Verfassungsrang gehobenen Sozialabbau. Das ist die Politik der Maastricht-EU, der EU des Lissabon-Vertrages und des Fiskalpaktes. Es ist das Europa unter deutschem Kommando, das entdemokratisierte Europa wo Troika-Technokraten sich anmaßen, den gewählten Parlamenten ihre Entscheidungsbefugnisse zu diktieren.“
Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in Griechenland skizziert Gernot Boder den Ausweg aus dieser Sackgasse: „Wir hoffen, dass die griechische Syriza-Regierung sich nicht dem deutsch-europäischen Diktat unterwirft, dass sie einen Plan B hat, einen Plan des Bruchs mit dem Euro-System und der Rückgewinnung der monetären, wirtschaftlichen und politischen Souveränität des Landes. Damit würde sie nicht nur den Menschen in Griechenland Hoffnung auf einen Ausweg aus der humanitären Krise machen, in die sie die EU gezwungen hat, sondern allen Menschen in Europa, die den Weg hinaus aus dem zu einer Kaserne des Sozial- und Demokratieabbaus gewordenen gemeinsamen Haus der kapitalistischen EU-Eliten suchen.“

„Brot und Rosen“ 

Anschließend warf Andrea Mayer-Edoloeyi die Frage auf, wie sich das EU-Konkurrenzregime auf die Situation der Frauen auswirkt. Als Einstieg dafür wählte sie den Text des Liedes „Brot und Rosen“, ein Lied der Gewerkschafts- und der Frauenbewegung, entstanden vor über einem Jahrhundert in den Kämpfen von Textilarbeiterinnen in den USA, das angesichts zunehmender prekärer Arbeitsverhältnisse, die vor allem Frauen treffen, nichts an Aktualität verloren hat. Andrea Mayer-Edoloeyi: “Seit dem Beschluss des Vertrags von Amsterdam 1999 zum Gender Mainstreaming gibt sich die EU das Image der Frauenfreundlichkeit, in der Realität darf die Gleichstellung von Frauen und Männern aber nur im Korsett der EU-Vorschriften stattfinden. Für immer mehr Menschen, besonders Frauen wird eine eigenständige Existenzsicherung schwierig. Diese ist aber wie die Eingebundenheit in ein soziales Sicherungssystem die unbedingte Voraussetzung für ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben. Je vermögender jemand ist, desto deutlicher ist der Unterschied zwischen Frauen und Männern. Heute haben wir eine Differenzierung der Lebensstile, heute sind für Frauen mehr Optionen als die heterosexuelle Ehe denkbar. Der Frust der Arbeitswelt kann im Privaten ausgelebt werden. Doch vieles davon ist reine Unterscheidung über Konsum und Ästhetik. Die Emanzipation der Frauen der Mittelschicht ist erkauft durch die Putzfrau, meist eine Migrantin.“
Ihr Resümee: „Alle Schritte des Widerstands gegen das EU-Konkurrenzregime sind Schritte für eine Symmetrie der Geschlechter. Sie sind Schritte, um unserer Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit Ausdruck zu geben.“ 

„Beenden wir den Tanz um das Goldene Kalb EU!“

Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt, ging auf ein Ereignis ein, das anlässlich 70 Jahre Befreiung von Nationalsozialismus von besonderer Bedeutung ist: Österreich hat im November 2014 in der UNO-Generalversammlung, einem Antrag gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus seine Zustimmung verweigert. Grund dafür war, dass das Abstimmungsverhalten aller EU-Staaten zuvor im Rahmen des EU-Auswärtigen Dienstes gleichgeschaltet worden war. Dieser EU-Auswärtige Dienst kollaborierte in der Ukraine mit neofaschistischen, offen antisemitischen Kräften, um einen prowestlichen Staatsstreich zu erzwingen. Norbert Bauer: „Die Unterordnung Österreichs unter diese friedensbedrohende EU-Politik, die nun auch zu diesem skandalösen Abstimmungsverhalten Österreichs in der UNO geführt hat, ist ein eklatanter Verstoß gegen die Verfassung und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der 2. Republik. Diese Unterordnung widerspricht dem antifaschistischen Auftrag von Staatsertrag und NS-Verbotsgesetz und dem friedenspolischen Auftrag des Neutralitätsgesetzes.“
Wie im Vorjahr beendete er seine Rede wieder mit dem Aufruf: „Lasst uns endlich den Tanz um den Wirtschafts- und Militärpakt, um das goldene Kalb EU endlich beenden!“