Was nicht einmal Kaiser und Austrofaschisten wagten ...

Die türkis-blaue Regierung will die seit 150 Jahren existierende Selbstverwaltung in der Sozialversicherung beerdigen – ein Jahrhundertangriff auf Demokratie und Sozialstaat! Nicht einmal in der Kaiserzeit und im austrofaschistischen Ständestaat wurde die Selbstverwaltung in Frage gestellt. Wehren wir uns dagegen: Bitte Petition „Urabstimmung statt Enteignung!“ unterstützen.


Das Schaubild (Quelle: ÖGB) zeigt: Seit 150 Jahren verwalten die ArbeitnehmerInnen ihre Sozialversicherung selbst, sprich: sie haben eine Mehrheit in den entsprechenden Leitungsgremien der Sozialversicherung. Nicht einmal in der Kaiserzeit und im austrofaschistischen Ständestaat wurde diese Selbstverwaltung in Frage gestellt. Nur die Nazis beseitigten zwischen 1938 und 1945 die Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen.

Türkis-blau will ab kommenden Jahr die Selbstverwaltung ebenfalls de facto beerdigen: In den Sozialversicherungen, in denen die ArbeitnehmerInnen 100% der Versicherten stellen, sollen die Arbeitgeber 50% der Stimmen bekommen. Damit nicht genug: Die Regierung bekommt ein direktes Durchgriffsrecht auf das Budget der Sozialversicherung. Jede Entscheidung, die in einem oder mehreren (!) Jahren 10 Millionen Euro übersteigt, muss der Regierung zur Zustimmung vorgelegt werden. Bei einem 12 Milliarden-Budget in der Krankenversicherung ist das fast immer der Fall. Der Hintergrund ist klar: Zunächst wird die Sozialversicherung quasi „verstaatlicht“, um sie danach umso leichter privatisieren zu können. Denn private Gesundheitskonzerne werfen schon lange begehrliche Blicke auf diese Milliarden, um ihre Aktionäre mit kräftigen Dividenden zu verwöhnen. Die Regierung Kurz – Strache will dafür die Tür öffnen, denn ihre Förderer und Finanziers kommen genau aus diesen Kreisen.

Wehren wir uns gegen diesen Jahrhundertangriff auf Demokratie uns Sozialstaat!
  • Lassen wir diese Enteignung der Versicherten nicht zu!
  • Nur wir, die Versicherten, haben das Recht, in einer Urabstimmung darüber zu entscheiden, ob wir die Zerstörung der Selbstverwaltung zulassen – oder nicht!

Bitte Petition „Urabstimmung statt Enteignung!“ unterstützen, sagt es weiter.

Kommt zum nächsten Treffen des Aktionskomitee URABSTIMMUNG
am Di, 20.11.2018 (18 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz).