
Es verwundert daher nicht, dass der Staatsvertrag das erste „Opfer“ des EU-Beitritts war, als im Vorfeld des Beitritts die damalige Regierung - in einem völker- und verfassungsrechtlichen Hasardakt - einseitig wichtige Teile des Vertrages für „obsolet“ erklärte: Für „überholt“ erklärte die Regierung damals z.B. das Naziverbot im Bundesheer, das militärische Kooperationsverbot mit Deutschland und das Verbot des Ausverkaufs staatlicher Großunternehmen an ausländische Konzerne.
Wir gehen am 15. Mai auch auf die Straße, weil dieser Tag für ein souveränes und von Großmächten unabhängiges Österreich steht. Dem deutschnationalen Rechtsextremismus, der FPÖ und ihren Vorgängerorganisationen ist der Staatsvertrag daher immer ein Dorn im Auge gewesen. Jenseits populistischer Sprücheklopferei strebt die FPÖ weiterhin den Anschluss an Deutschland an – und zwar durch die „EU-Hintertür“. Und tatsächlich findet seit dem EU-Beitritt ein Prozess der schleichenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Unterordnung unter die deutschen Machteliten statt, die ihrerseits die EU-Entwicklung immer stärker beherrschen. Der Aufstieg der rechtsextremen FPÖ und die EU-konforme Zurichtung Österreichs verlaufen weitgehend parallel.
Die EU-Entwicklung fördert europaweit das Erstarken rechtsextremer Kräfte. Denn diese leisten den EU-Mächtigen Flankenschutz beim Sozialabbau, indem sie den sozialen Protest in rassistische Bahnen lenken und damit die Solidarität der sozial Benachteiligten sprengen. Die EU-Großmachtsambitionen fördern rechtsextreme Denkmuster. Denn wer sich anmaßt, in Afrika, im Nahen Osten, im Kaukasus und sonst wo mit militärischen Mitteln seine wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, landet letztlich bei Überlegenheitswahn und Herrenmenschendünkel. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und für einen Solidarstaat, gegen Rassismus und für EU-Austritt sind für uns daher zwei Seiten einer Medaille. Der 15. Mai ist ein guter Tag, um dafür öffentlich ein Zeichen zu setzen.
Am So, 15. Mai 2011 veranstalten Solidarwerkstatt Österreich und die MigrantInnenorganisation DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) gemeinsam einen Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament (Treffpunkt 14 Uhr, (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien). Das Motto: "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!". Hier der Aufruf für diese Aktion.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=436&Itemid=1