Es verwundert daher nicht, dass der Staatsvertrag das erste „Opfer“ des EU-Beitritts war, als im Vorfeld des Beitritts die damalige Regierung - in einem völker- und verfassungsrechtlichen Hasardakt - einseitig wichtige Teile des Vertrages für „obsolet“ erklärte: Für „überholt“ erklärte die Regierung damals z.B. das Naziverbot im Bundesheer, das militärische Kooperationsverbot mit Deutschland und das Verbot des Ausverkaufs staatlicher Großunternehmen an ausländische Konzerne.
Wir wollen, dass der 15. Mai ein Staatsfeiertag wird, weil dieser Tag für ein souveränes und von Großmächten unabhängiges Österreich steht. Dem deutschnationalen Rechtsextremismus, der FPÖ und ihren Vorgängerorganisationen ist der Staatsvertrag daher immer ein Dorn im Auge gewesen. Jenseits populistischer Sprücheklopferei strebt die FPÖ weiterhin den Anschluss an Deutschland an – und zwar durch die „EU-Hintertür“ . Und tatsächlich findet seit dem EU-Beitritt ein Prozess der schleichenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Unterordnung unter die deutschen Machteliten statt, die ihrerseits die EU-Entwicklung immer stärker beherrschen. Der Aufstieg des Rechtsextremismus und die EU-konforme Zurichtung Österreichs verlaufen weitgehend parallel.
Die EU-Entwicklung fördert europaweit das Erstarken rechtsextremer Kräfte. Denn diese leisten den EU-Mächtigen Flankenschutz beim Sozialabbau, indem sie den sozialen Protest in rassistische Bahnen lenken und damit die Solidarität der sozial Benachteiligten sprengen. Die EU-Großmachtsambitionen fördern rechtsextreme Denkmuster. Denn wer sich anmaßt, in Afrika, im Nahen Osten, im Kaukasus und sonst wo mit militärischen Mitteln seine wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, landet letztlich bei Überlegenheitswahn und Herrenmenschendünkel.
In unserem Aufruf für den 12. Mai sagen wir daher: „Das EU-Konkurrenzregime dient nicht der Organisation eines guten Lebens, sondern der globalen Machtentfaltung verkommener Eliten. Für sie ist die Welt ein Kriegsschauplatz. Noch vor den tatsächlichen Kriegen führen sie den täglichen Krieg um Rohstoffe und Marktanteile. Damit verwandeln sie unsere Gesellschaft selbst in eine Arena des Kampfes jeder gegen jeden. Die Gewinne der Konzerne wachsen rasant. […] Der Anteil der arbeitenden Menschen an der Wertschöpfung wurde mit dem EU-Beitritt von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt und stagniert. In den unteren Einkommensgruppen grassiert die Verarmung. Die öffentlichen Kassen werden ausgetrocknet. […] Die gesellschaftliche Krankheit Ausländerfeindlichkeit wächst aus der Angst vor der eigenen Entwertung. Menschlichkeit bleibt auf der Strecke und Österreich wird nicht weltoffener. Unser Solidarstaat will die Verallgemeinerung von Rechten und Pflichten. Wir machen diese nicht abhängig von Geschlecht, Herkunft oder Aufenthaltsstatus.“
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und für einen Solidarstaat, gegen Rassismus und für EU-Austritt sind für uns daher zwei Seiten einer Medaille. Die Solidar-Werkstatt organisiert von Linz aus einen Bus, um am 12. Mai an den Befreiungsfeiern im eh. KZ Mauthausen teilzunehmen und danach zur Aktion „Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!“ nach Wien weiterzufahren. Sei dabei!