Die Solidarwerkstatt tritt für einen Austritt Österreichs aus der EU ein. Wir sagen aber auch: Die Alternative zum EU-Konkurrenzregime ist ein Solidarstaat, der anknüpfend an den österreichischen Staatsvertrags von 1955 mit seinem antifaschistischen Grundauftrag entwickelt werden kann. Aktive Neutralitätspolitik und eine Ökonomie, die auf Solidarität und nicht Konkurrenz setzt, gehören untrennbar zu diesem Solidarstaat.

Führende ProponentInnen des EU-Austrittsvolksbegehrens schaffen es nach wie vor nicht, einen klare Trennlinie zum deutschnationalen Rechtsextremismus zu ziehen. Deutschnationale RechtsextremistInnen stellen letztlich direkt oder versteckt die Unabhängigkeit Österreichs in Frage. Sie orientieren auf die deutsche Volksgemeinschaft und nicht einen Solidarstaat für alle Menschen. Ein EU-Austritt ist im Verband mit dem deutschnationalen Rechtsextremismus, deshalb nicht durchsetzbar. Ebenso wie konsequenter Antifaschismus mit der Mitgliedschaft in der EU unvereinbar ist. Das zeigen die Erfahrungen in der Ukraine.

Deshalb können wir das EU-Austrittsvolksbegehren Ende Juni 2015 nicht unterstützen. Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam eine starke EU-Opposition zu entwickeln, die glaubwürdig einen antifaschistischen Solidarstaat als Alternative formuliert.

Dazu die folgenden drei Beiträge.

Stellungnahme des Vorstands der Solidarwerkstatt Österreich zum EU-Austrittsvolksbegehren
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1254&Itemid=45

Antwortschreiben der Solidarwerkstatt an Franz-J. Plank
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1253&Itemid=45

Dossier zu den BetreiberInnen und UnterstützerInnen des EU-Austritts-VB
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1262&Itemid=45