Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Kundgebung "Nie mehr wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!" am 2.12.2019 am Martin Luther-Platz in Linz.

Unser Landeshauptmann will Oberösterreich zu einer der wettbewerbsstärksten Regionen Europas machen. Der einzige Wettbewerb, in dem es unser Bundesland geschafft hat, zu führen, ist der Wettbewerb bei rechtsextremistischen Entgleisungen, rassistischen Überschreitungen, menschenfeindlichen Verleumdungen. Das ist nicht verwunderlich angesichts des Partners, mit dem er sich da eingelassen hat.

Doch empörend sind nicht bloß diese Unzahl an sogenannten Einzelfällen. Empörend ist insgesamt, welcher Politik damit der Weg geebnet werden soll:

  • Laut Istanbulkonvention müsste OÖ 148 Plätze in Frauenhäusern bereithalten, um der grassierenden familiären Gewalt gegen Frauen zu begegnen. OÖ verfügt 2019 gerademal über 41 und die Landesregierung denkt nicht daran dazu zu ändern.
  • 2018 wurden Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten- u. Horten eingeführt. Die Zahl der angemeldeten Kinder ist darauhin zurückgegangen, obwohl sie steigen sollten, wenn wir ein lebenswertes OÖ haben wollen. Es sind nicht budgetäre Sparzwänge, die zu dieser Entscheidung führten, sondern das reaktionäre Frauen- und Familienbild, das offensichtlich diese Landesregierung zusammenhält.
  • Bei den Freizeiteinrichtungen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung sollen die Mittel bis 2021 um 30% gekürzt werden. Tausende Menschen mit Beeinträchtigungen warten auf die ihnen gesetzlich zustehenden Mittel, um ihre Chancengleichheit in der Gesellschaft wahrnehmen zu können.

Es ist die Ideologie der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren, der sogenannten Leistungsträger, die diese Landesregierung zusammenhält.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir brauchen diese FPÖ nicht. Wir brauchen sie nicht als Regierungspartei in dieser Landesregierung. Wir brauchen sie aber auch nicht als scheinsoziale Opposition gegen eine mögliche neue Bundesregierung.

  • Wir haben die Einführung des 12 Stundentages und der 60 Stundenwoche nicht vergessen.
  • Wir haben die laut AK-Präsident, Johann Kalliauer und GKK Obmann, Albert Maringer, größte Enteignung in der Geschichte Österreichs, nämlich die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung nicht vergessen.
  • Wir haben nicht vergessen, dass entgegen aller Wahlversprechen der FPÖ das neoliberale Freihandelsabkommen CETA ohne Volksabstimmung ratifiziert wurde.

Wenn es eine soziale Opposition in diesem Land braucht, dann werden wir diese selbst formieren, dann werden wir diese selbst organisieren und die Menschen dafür mobilisieren. Dafür brauchen wir den Dreck dieser angeblichen sozialen Heimatpartei nicht.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Die FPÖ hat keinen rechtsextremen, deutschnationalen Rand. Die FPÖ ist vom deutschnationalen Rechtsextremismus durchdrungen. Er bildet geradezu ihr Rückgrat. Die deutschnationalen Burschenschaften sind die Brutstätte der rechtsextremen identitären Szene, die die Öffentlichkeit in jüngster Zeit mit antisemitischen, antiislamischen, fremdenfeindlichen Anschlägen aufgeschreckt hat.

In jüngster Zeit wurde immer wieder, auch von unserem Landeshauptmann, behauptet, es gebe keine rechtliche Handhabe gegen diese Szene vorzugehen. Es brauche ein eigenes Antiextremismusgesetz oder das Vereinsgesetz müsse mit entsprechenden Bestimmungen angereichert werden.

Das ist blanker, geschichtsloser Unsinn.

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Gesetzesprüfungsverfahren aufgrund einer Beschwerde des VSStÖ und des KSV in einem Erkenntnis am 29.11.1985 festgehalten:

„§ 3 Verbotsgesetz enthält ein unmittelbar wirksames, von jedem Staatsorgan im Rahmen seines Wirkungsbereiches zu beachtendes Verbot. Das Wiederbetätigungsverbot ist auch nicht bloßer Teilzweck, sondern umfassende Maßgabe jeglichen staatlichen Verhaltens. Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik. Ausnahmslos jede Staatstätigkeit hat sich an diesem Verbot zu orientieren. Es darf kein behördlicher Akt gesetzt werden, der eine Mitwirkung des Staates an nationalsozialistischer Wiederbetätigung bedeuten würde.“

Und weiter hält der VfGH fest: „Die Rechtsordnung darf auch dann der nationalsozialistischen Wiederbetätigung keine Unterstützung gewähren, wenn eine (strafrechtliche, Anm. B.L.) Verurteilung noch nicht ergangen ist.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

was bedeutet NS-Wiederbetätigung? Wann ist der Tatbestand der Wiederbetätigung erfüllt? Liegt sie dann vor, wenn bestimmte eigenartige Grußformeln verwendet werden oder NS-Devotionalien gehandelt werden? Das NS-Verbotsgesetz aus 1947 gründet vielmehr auf der Erkenntnis, dass eine Ideologie, eine politische Strömung,

  • die die Zugehörigkeit zur österreichischen Nation entlang kulturalistischer, ethnizistischer, rassistischer Kriterien definiert,
  • die einzelnen oder ganzen Gruppen der Gesellschaft die gleichen sozialen und politischen Rechte abspricht,
  • die unsere Republik in ein Imperium führen will, das aufgrund seiner kulturellen und rassischen Eigenschaften eine Politik der Überlegenheit und Vorherrschaft gegenüber anderen Nationen legitimiert,

dass eine politische Organisation, die derartiges propagiert, die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik gefährdet.

Das ist der Sinnkern des durch das NS-Verbotsgesetz formulierten Tatbestands. Es ist m. E. eindeutig, dass er durch die Tätigkeit der identitären Szene erfüllt wird.

Die Frage ist: Wird dieser Tatbestand auch von den deutschnationalen Burschenschaften erfüllt, wird dieser Tatbestand auch von der FPÖ erfüllt? Ich möchte diese Fragen hier an dieser Stelle nicht beantworten. Ich lege aber Wert auf die Feststellung, dass diese Fragen notwendig und legitim sind.

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestattet mir abschließend den Artikel 9, Absatz 2 des österreichischen Staatsvertrags zu zitieren:

„Österreich verpflichtet sich alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische, als auch alle anderen Organisationen, welche eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind.“

Sehr geehrte Abgeordnete zum oö. Landtag,

berücksichtigen sie das bei der dieswöchigen Sitzung des Landtags: Verpflichten Sie die Landesregierung nie wieder den deutschnationalen Rechtsextremismus mit Landesmitteln zu fördern!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!