Der Linzer Verkehrsstadtrat Hein verunglimpft das Hochheben eines Transparents, in dem die klimaschädliche Verkehrspolitik kritisiert wird, als „Guerilla-Aktion“. Er beweist damit, dass er nicht nur verkehrs-, sondern auch demokratiepolitisch vorgestrig ist. Angesichts seiner Herkunft aus der rechtsextremen Burschenschafterszene wenig verwunderlich.


Am 28. August fand die Eröffnung der neuen Eisenbahnbrücke statt, die – was für eine Eisenbahnbrücke doch eher ungewöhnlich ist – keine Schienen hat. Während in diesem Jahrzehnt Milliarden in Bau neuer Autobahnen in Linz investiert werden, wird in diesem Jahrzehnt wohl keine Eisenbahn mehr über die Eisenbahnbrücke fahren, obwohl ein Durchbindung über die bereits existierende Hafenbahn sofort möglich wäre. Auf dieses Versagen der Verkehrspolitik wiesen AktivistInnen der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ bei der Eröffnungsfeier der Eisenbrücke öffentlichkeitswirksam hin, indem sie für einige Sekunden ein Transparent hochhielt. Mit der Aufschrift: „Eisenbahnbrücke: SAG MIR, WO DIE SCHIENEN SIND? Hafenbahn statt A26-Autobahn!“

Friedlicher Protest als "Guerilla" verunglimpft

Der Linzer Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) war daraufhin so erbost, dass er die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ umgehend vom Mobilitätsfest der Stadt Linz auslud, an dem sie in den vergangenen Jahren immer teilgenommen hat. Zunächst begründungslos. Doch gegenüber den OÖ Nachrichten ließ er sich auf Nachfrage dann doch zu einer Begründung hinreißen: „Das Mobilitätsfest soll ein Fest sein und nicht Schauplatz für Guerilla-Aktionen.“ Damit ist der freiheitliche Stadtrat nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch demokratiepolitisch völlig entgleist. Eine absolut friedliche Aktion, die öffentlich Kritik an einer klimaschädlichen Verkehrspolitik übt, als „Guerilla“ – also eine Form des bewaffneten Kleinkrieges – zu verunglimpfen, weist darauf hin, dass Hein mental nicht in der 2. Republik angekommen ist.

Hein kommt aus der rechtsextremen Burschenschafterszene

Angesichts seines politischen Werdegangs ist das wenig verwunderlich. Markus Hein war jahrelang Obmann der Burschenschaft Armina Czernowitz, die selbst innerhalb der Burschenschafterszene rechtsaußen angesiedelt ist. Diese Burschenschaft teilte sich ihre Räumlichkeiten in Linz mit den Identitären und warb – schon unter Obmannschaft von Hein – offensiv für deren Ideen. Identitären-Chef Martin Sellner erhielt Spenden von jenem Terroristen, der 2019 in Christchurch (Neuseeland) über 50 Menschen aus rassistischen Motiven ermordete. Heins Burschenschaft Armina Czernowitz gilt als Bindeglied in die Neonaziszene, sie hat den Arierparagraphen in ihren Statuten, gibt rabiaten Antisemiten eine Bühne und tritt für ein Großdeutschland in den Grenzen von 1939 ein.

Wer Aktionen, die auf völlig gewaltfreie Art und Weise kritische Fragen an die Politik stellen, um diese zu mehr Klimaschutz zu bewegen, als „Guerilla“ beschimpft, hat sich offensichtlich nie aus dieser antidemokratischen Herkunft lösen können. Stadtrat Hein ist die Symbiose einer vorgestrigen Verkehrspolitik mit einer vorgestrigen Einstellung zu Demokratie. Er hat in einer öffentlichen Funktion in dieser Republik, die er und sein rechtsextremes Burschenschaftermilieu schon immer gehasst haben, nichts verloren.
(14.9.2021)