Den Solidarstaat über die Gemeinden organisieren: Direkter Mittelzufluss - demokratische Bezirkshauptmannschaften - Bundesgemeinderat

Mittwoch, 12. Jänner 2011

Eine Fernsehlifediskussion der Solidar-Werkstatt mit Prof. Hans Hautmann,
Zeithistoriker (Universität Linz) und aktiven GemeinderätInnen
im Rahmen der Dorfgespräche bei Dorf TV, Hauptplatz 5
(Finanzgebäude Ost), Linz, Beginn: 19.30 Uhr
Eintritt frei!

HIER der Film auf Dorf-TV vom 12.01.2011

Die Gemeinden werden finanziell zunehmend ausgeblutet und politisch immer stärker bevormundet. Die Überlegungen der Solidarwerkstatt gehen in die entgegengesetzte Richtung: Wir brauchen eine Staats- und Demokratiereform, wo die Gemeinden finanziell gestärkt und politisch aufgewertet werden, um die direkten Mitgestaltungsmöglichkeiten der BürgerInnen zu stärken.  Drei Strukturreformen stellen wir zur Diskussion:

- Direkter Mittelzufluss an die Gemeinden ohne Gängelung durch die Landesebene. Die Entscheidung über die Mittelverwendung erfolgt auf Gemeindeebene, die finanziellen Mittel der Gemeinden sind zu stärken, denn auf dieser Ebene erfolgt ein Großteil der öffentlichen Investitionen, die für Lebensqualität und Daseinsfürsorge unverzichtbar sind (Nahverkehr, Kinderbetreuung, erneuerbare Energien, Wasser, Kultur, uvm.)

- Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften. D.h. nicht mehr Ernennung von oben,  sondern Wahl der BezirksvertreterInnen von den Gemeinden aus. Denn diese Ebene wird für die Organisation gemeindeübergreifender Aufgaben immer wichtiger (Sozialverbände, Müllabfuhr, Verkehrsprojekte, usw.).

- Einrichtung eines Bundesgemeinderats, einer zweiten Kammer neben dem Nationalrat, die von den Gemeinden aus gewählt wird. Dieser Bundesgemeinerat, der anstelle des zahnlosen Bundesrats tritt, hat volle Mitbestimmung in allen für die Gemeinden relevanten Fragen, insbesondere den Budgetfragen. Die VertreterInnen sind gegenüber ihren Gemeinden rechenschaftspflichtig und können jederzeit auch wieder abgewählt werden.

So wie es ist, war es nicht immer und muss es nicht immer bleiben. Um die Verankerung der Gemeinden in der Verfassung und die Organisation der Bezirkshaupftmannschaften gab es 1918-1920 heftige innenpolitische Auseinandersetzungen, über die der Zeithistoriker Hans Hautmann informieren wird. Anschließend diskutieren GemeinderätInnen und aktive BürgerInnen die aktuellen Probleme und Lösungsalternativen.

"Die Fraktionszugehörigkeit sollte bei der Entfaltung von Gemeindedemokratie eine untergeordnete Rolle spielen. Wir brauchen neue Formen, wie die BürgerInnen an den Entscheidungen teilhaben können".

Johanna Weichselbaumer, beratendes Ausschussmitglied, Gemeinde Alkhoven

"Als haarsträubenden Skandal sehe ich die Anteile der Länder und Gemeinden an den Beitragzahlungen zur EU. Dieser Anteil stieg von 299 Mio (1995) auf 460 Mio. (2008). Mitten im größten Finanzloch der Gemeinden wurde im Jahr 2009 dieser EU-Beitrag nochmals um 10% auf 511 Mio. angehoben. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die direkte Mitsprache der Gemeinden bei Budgetfragen wäre."

Rudi Schober, Gemeinderat Ottensheim