Bundespräsident Alexander van der Bellen predigt in seiner Neujahrsansprache, dass wir „stolz“ auf „unser Europa“, sprich diese EU, sein sollten, fordert „Einheit“, „Selbstbewusstsein“ und „Stärke“ der EU, sieht die Zeit für einen „neuen Europa-Patriotismus“ gekommen und ruft in samtenen Worten zum wahnwitzigen EU-Militarisierungskurs samt Plünderung der sozialen Kassen auf. Dafür hat ihm die Solidarwerkstatt den Stahlhelm des Monats verliehen.
Die EU rüstet auf. Jedes Jahr steigen die Rüstungsausgaben an, zuletzt wieder um 11 Prozent. 2022 beschloss die EU mit dem „strategischen Kompass“ einen „Quantensprung“ bei der Militarisierung, mit Aufrüstung in allen Waffengattungen und dem Aufstellen einer EU-Eingreiftruppe für Kriegseinsätze in aller Welt. 2025 erfolgte mit Re-Arm Europa dann der nächste militaristische Paukenschlag: geht es nach den Ambitionen der EU-Machteliten werden die jährlichen Militärhaushalte, die bereits jetzt bei 380 Milliarden Euro jährlich liegen, im nächsten Jahrzehnt die Billionenmarke erreichen. Die EU setzt zum Sprung zur militärischen Supermacht an, an den Grenzen der „Festung Europa“ werden die Zugbrücken für die Habenichtse hochgezogen und nach innen wird eiskalter Sozialabbau der Marke „Kanonen statt Butter“ betrieben.
Und was macht „unser“ Bundespräsident Alexander van der Bellen in dieser Situation? Mahnt er – sich an seine grünen Wurzeln erinnernd - vielleicht zu weniger Großmannssucht und mehr Menschlichkeit, zu weniger Säbelrasseln und mehr sozialen Ausgleich? Weit gefehlt. Er predigt in seiner Neujahrsansprache, dass wir „stolz“ auf „unser Europa“, sprich diese EU, sein sollten, fordert „Einheit“, „Selbstbewusstsein“ und „Stärke“ der EU, sieht die Zeit für einen „neuen Europa-Patriotismus“ gekommen. Er warnt, dass Kräfte „unser Europa“ nach „imperialer Manier“ spalten wollen und ruft zu „europäischer Souveränität in der Verteidigungsfähigkeit“ auf. Das ist – in samtene Worte und viel Pathos gepackt - ein unverhohlener Aufruf, den wahnwitzigen EU-Militarisierungskurs samt Plünderung der sozialen Kassen fortzusetzen, ja zu beschleunigen. Wohlwissend, dass damit eine zutiefst imperiale EU befeuert wird, die sich – erklärtermaßen - von der Arktis bis Zentralafrika, vom Nahen Osten bis zum südchinesischen Meer „verteidigt“, sprich bereit ist, die Interessen der Konzerne nötigenfalls mit Gewalt durchzusetzen und das Völkerrecht zu zertrampeln.
Damit erfüllt van der Bellen eine klassische Funktion des Rechtsextremismus: Er ruft zum Schulterschluss mit den herrschenden Machteliten auf und deckt deren militaristische Machtphantasien mit schwülstiger „Patriotismus“-Rhethorik zu. Er erfüllt diese Rolle umso besser, als die hiesigen Rechtsextremisten derzeit geopolitisch noch nicht so richtig zu Hochform auflaufen können, solange sie als Pseudoopposition gebraucht werden und noch Neutralitätsphrasen absondern müssen. Aber die Zeit ist möglicherweise nicht mehr fern, da Van der Bellen und Kickl (oder deren jeweilige Nachfolger) gemeinsam die MEGA-Hymne („Make Europe great again“) anstimmen werden. Spätestens dann, wenn Deutschland – wie deutsche Politiker bereits fordern - offen als „zentrale Führungsmacht Europas“ auftritt.
Diese dEUtschen Machtphantasien werden letztlich wieder scheitern, der EU-Chauvinismus wird wieder verglühen. Aber bis es so weit ist, können diese Ambitionen furchtbares Leid anrichten. Es wird Zeit, dass Österreich sich auf seine Neutralität besinnt, aus dem Großmachtswahn aussteigt und zu einer Triebfeder für Kooperation, Abrüstung und friedliche Konfliktbeilegung in der Welt wird. Nicht „Patriotismus“ für eine waffenstarrende Großmacht brauchen wir, sondern – wie der Friedensforscher Werner Wintersteiner formuliert - ein Bekenntnis zur „Friedensrepublik Österreich im Mutterland Erde“.
(aus: Werkstatt-Blatt 4/2025)