Am 23. September stürmten rechtsextreme Identitäre das Pastoralamt in Linz. OÖ Landeshauptmann Thomas Stelzer bezeichnete diese Attacke umgehend als „unglaublich, schockierend und widerlich“. Doch wie glaubwürdig ist diese Aussage, wenn die Landeshauptmann-Partei gleichzeitig dafür sorgt, dass rechtsextreme Burschenschaften, die mit diesen Identitären eng verbandelt sind, mit hohen Geldbeträgen vom Land OÖ finanziert werden.
Am 23. September 2021 stürmten etwa 15 Männer der rechtsextremen Identitären mit Transparenten, Megafon und Flugblättern das Pastoralamt in Linz. Vor dem Eintreffen der Polizei machten sich die Vermummten aus dem Staub. Mit dieser aggressiven Aktion protestierten sie gegen einen geplanten Gedenkort für auf der Flucht gestorbene Menschen, der im Frühjahr 2021 im Linzer Stadtfriedhof eröffnet werden soll. Landeshauptmann Stelzer bezeichnete den identitären Radau umgehend als „unglaublich, schockierend und widerlich.“ Diese Aussage kann nur unterstrichen werden. Man muss sich aber fragen, wie glaubwürdig sie aus dem Mund des Landeshauptmanns sind. Denn allein in den letzten zehn Jahren hat die OÖ Landesregierung mit rund einer Million Euro Steuergeldern jene rechtsextremen Burschenschaften subventioniert, die diese Identitären fördern und ihnen eine Bühne bieten. So etwa hat die vom Land OÖ geförderte Burschenschaft Eysn zu Steyr den Identitären Chef Sellner zu einer Veranstaltung eingeladen, wo dieser gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer hetzen konnte. Die Burschenschaft Arminia Czernowitz, für deren Nachwuchskader das Land OÖ tief in die Tasche greift, teilte sich sogar jahrelang in Linz ein gemeinsames Haus mit den Identitären. Diese zutiefst antisemitische Burschenschaft hat nach wie vor den Arierparagraphen in ihren Statuten und propagiert die Auslöschung Österreichs durch ein Großdeutschland in den Grenzen von 1939.
Die Solidarwerkstatt und das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus protestieren seit Jahren gegen diese Landesförderungen für die rechtsextreme Szene. Während erfreulicherweise SPÖ und Grüne die Zustimmung zu diesen Subventionen für rechtsaußen beendet haben, hält die Landeshauptmann-Partei daran fest. Als Begründung verstieg sich die ÖVP sogar zur Behauptung, dass diese Gelder der „Persönlichkeitsbildung der Jugend“ dienten. Die Früchte dieser „Persönlichkeitsbildung“ hat man bei der Attacke auf das Pastoralamt gesehen.
Im ersten Halbjahr 2021 sind die Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gegenüber den Vorjahren deutlich angestiegen. Oberösterreich zählt zum negativen Spitzenreiter. Herr Landeshauptmann, wenn ihre Worte, dass diese Attacke auf das Pastoralamt „unglaublich, schockierend und widerlich“ war, ernst genommen werden sollen, dann müssen sie diese Landessubventionen für dieses Szene beenden, denn die Förderung des Rechtsextremismus aus Steuermitteln ist nicht weniger unglaublich, schockierend und widerlich.
(Oktober 2021)