Die Solidarwerkstatt lädt für Fr, 28.2.2014 zu einem Treffen ein, um angesichts der Ereignisse in der Ukraine über gemeinsam über antifaschistische und friedenspolitische Aktivitäten zu beraten. Unsere Meinung ist:
- Stopp der Kollaboration mit ukrainischischen Rechtsextremisten und Antisemiten!
- Ausstieg aus dem "Europäischen Auswärtigen Dienst" der EU!
Ort: Büro der Solidarwerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz; 19 Uhr.
Einladung zu einer Beratung über gemeinsame Aktivitäten:
Freitag, 28. Februar, 19.00, Büro der Solidarwerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe FreundInnen,
in der Ukraine findet eine tiefgreifende Auseinandersetzung über die weitere gesellschaftliche Entwicklung statt. Dabei spielt die außenpolitische Orientierung eine wesentliche Rolle. Die Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise wird mit der zukünftigen West- oder Ostorientierung des Landes verknüpft. Damit droht die Gefahr einer Spaltung des Landes mit unabsehbaren Folgen für den Frieden nicht nur in der Ukraine.
Österreich ist mit den politischen Vorgängen in der Ukraine über die Außen- und Sicherheitspolitik der EU bzw. der dominierenden Großmächte in der EU indirekt verbunden. EU-Institutionen und Repräsentanten sind in den Machtkampf in der Ukraine direkt involviert und haben wesentlich zur Eskalation beigetragen. Offensichtlich scheute man dabei auch nicht davor zurück, rechtsextreme und antisemitische Kräfte (Swoboda) für die Durchsetzung eines Machtwechsels zu benutzen. Schritte zur Deeskalation wurden regelmäßig durch gewalttätige Eskalationen von seiten Swobodas u.a. im Verein mit der Androhung von EU-Sanktionen unterlaufen.
Der Protest gegen soziale und politische Missstände in der Ukraine ist legitim und sicherlich kann die Protestbewegung nicht in einen Topf geworfen werden. Es gibt aber bis jetzt weder von seiten der Opposition noch der EU eine deutliche Distanzierung von den rechtsradikalen Kräften, geschuldet dem Kalkül, dass nur sie in der Lage sind, einen Machtwechsel durchzusetzen. Umgekehrt werden jene Menschen, die diesen Kurswechsel der Ukraine nicht mitgehen wollen, als ungebildet und unfähig einen authentischen politischen Willen hervorzubringen, abgewertet, entmündigt und an den Rand gedrängt..
Insbesondere Österreich hat hier eine große Verantwortung. Zahlreiche Österreicher waren in den millionenfachen Mord in der Ukraine während des Faschismus involviert. Österreich kann diese Verantwortung nicht an EU-Institutionen abtreten und muss sich von dieser EU-Hegemonialpolitik distanzieren. Nur auf der Grundlage einer aktiven Neutralitätspolitik kann Österreich seiner Verantwortung gerecht und eine Hilfe für eine friedliche Überwindung der ukrainischen Krise leisten.
Am Freitag, 28.2.2014 wollen wir beraten, wie wir mit gemeinsamen Aktivitäten dieser Forderung Gehör verschaffen können. Dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein.