Viele Gemeinde-, BetriebsrätInnen, NGO-AktivistInnen, WissenschaftlerInnen, Krisenbetroffene uvm. haben den Aufruf "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende" bisher unterstützt. Hier finden sich einige mit persönlichen Stellungenahmen, warum sie diese Initiative unterstützen. Weitere Stellungnahmen von UnterstützerInnen sind uns willkommen. Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Es wird immer wichtiger seine demokratischen Rechte einzufordern, zu nutzen und zu verteidigen! Meine Rolle in der Gemeinschaft aller Menschen in Österreich und darüber hinaus, wird sich weiterhin nicht auf die eines Statisten beschränken. Auch wenn man nur in kleinen Bereichen tätig ist, kann man doch seine Spuren hinterlassen. Die Verantwortung für die nächste Generation ist zu übernehmen.
Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender eines Linzer Metallunternehmens
Klar ist: Der in unserem Gesellschaftssystem liegende politisch gewollte oder auch nur zugelassene Betrug liegt offen zutage. Das neoliberalen Finanzsystems ist zusammenbrochen. Der Zusammenbruch des globalen kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells ist im Gange. Die Frage ist: Lassen wir uns weiter einreden, zur Lösung des Problems genüge es - wie bei einem eiternden Zahn - Betäubungsmittel zu nehmen oder gelingt es uns diese Krise in Solidarität als Chance für einen nachhaltigen solidarischen und ökologischen Wandel zu nützen? Wollen wir den von den Rechten zur Systemrettung angepeilten Krieg zwischen Armut und Elend vermeiden, brauchen wir auch in Österreich eine linke Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten. Die "Initiative für einen demokratischen Wandel" ist ein noch zartes Pflänzchen. Ich hoffe, daraus wird ein starker Baum!
Franz Sölkner, Finanzreferent der Marktgemeinde Thal
Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende - diese Politik ist für mich der gangbare Weg aus der Krise. Mit dem Verfolgen und Erreichen der angeführten Ziele können wir das Auseinanderbrechen der Gesellschaft verhindern (hervorgerufen durch Gier, übergroße Einkommensunterschiede, Arbeitslosigkeit und Machtmissverhältnisse ). Und wir können den Frieden in der Bevölkerung erhalten oder wiederherstellen. Nicht nur in Österreich !
Brigitte Kahler, Gemeinderätin Engerwitzdorf (OÖ)
Die Budgetpolitik der Regierung ist auch ein Anschlag auf die Gemeinden. Diese sollen gezwungen werden, den Gürtel immer enger zu schnallen, um die Defizitvorgaben der EU zu erfüllen. Dadurch wird die Arbeitslosigkeit weiter angeheizt und die Qualität kommunaler Dienstleistungen verschlechtert. Das Gegenteil ist notwendig: Statt Unterordnung unter EU-Sparzwänge brauchen wir ein kommunales Konjunkturprogramm mit massiven Investitionen in Wohnen, Sozialeinrichtungen, öffentlichen Nahverkehr, umweltfreundliche Energien, uvm.
Elke Kahr, Stadträtin Graz
Danke für eure Initiative. Eine demokratische Wende kommt nicht von selbst. Sie lebt von Menschen, die NEIN zum jetzigen System sagen, das auf Ausbeutung und Machtmißbrauch beruht. Sie lebt von Menschen, die wieder beginnen Ihre Verantwortung zu übernehmen: Im Verhalten gegenüber Menschen, Tiere und der Umwelt. Rücksichtsloses Handeln bringt uns nicht weiter. Entweder wir sind weiterhin Teil des Problems oder wir werden selbst ein Teil der Lösung. Besser heute als morgen."
Bettina Kollegger, Tierrechtsgruppe Linz
Ein Arzt am Krankenbett desjenigen Systems zu sein, das die Menschheit
bedroht, ist für die herrschende Klasse und deren Handlanger von Interesse.
In unserem allerdings nicht. Deshalb haben wir die Verpflichtung
wachzurütteln, ökonomische Zusammenhänge aufzuzeigen und Widerstand zu
leisten. Versuchen wir gemeinsam eine demokratische und solidarische Wende
herbeizuführen!
Andi Babler, Stadtrat Traiskirchen
Es ist schon ein besonderes Schurkenstück, dass die Banken, selbst maßgebliche Mitverursacher der Finanzkrise, Zigmilliarden vom Staat zur Verfügung gestellt bekommen, ohne dass dieser ein Mitspracherecht erhält. Vorher verweigerte die Regierung für Sozial- und Bildungsausgaben oft einen Bruchteil dieser Summen, weil angeblich "kein Geld" da war. Da fällt einem Mackie Messers Frage aus Brechts Dreigroschenoper ein: "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" Private Großbanken müssen verstaatlicht werden, genossenschaftliche und kommunale Banken wieder auf ihre gemeinnützigen Aufgaben verpflichtet werden.
Maja Eggerth, Werkstatt Frieden & Solidarität, Salzburg
Das neoliberale Lügengebäude, dass der Markt alles besser Regeln würde, als der Staat ist spektakulär eingestürzt. Jetzt braucht es dringend einen Kurswechsel in der Politik: weg von kurzfristigen Profitinteressen hin zu einer solidarischen, ökologischen und demokratischen Art des Wirtschaftens. Vor allem muss eines klar sein - die ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen dürfen nicht die Zeche für eine Krise, für die sie nicht verantwortlich sind zahlen. Die Krisenverursacher, jene, die von der neoliberalen Politik der letzten Jahre profitiert haben, sollen für den Schaden aufkommen - also her mit Vermögenssteuern, einer höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen und von Spekulationsgewinnen!
Robert Müllner, Betriebsratsvorsitzender Fa. Macok Salzburg, AK-Rat
Wir müssen gemeinsam für die demokratischen und sozialen Rechte der arbeitenden Menschen eintreten. Daher mein Aufruf an den ÖGB: Es ist Zeit, mutiger zu werden und Aktionen für den Erhalt der Arbeitsplätze durchzuführen.
Peter Scherz, Arbeiterkammerrat, Betriebsrat Magna-Steyr, Steiermark
Ein Reicher kann einen Teil seines Vermögens für die Aidshilfe oder der Rüstungsforschung spenden. Die Verteilung von Geld nach persönlichem Gutdünken muss ersetzt werden durch eine Vermögenssteuer, deren Ertrag einer demokratischen Kontrolle und Verteilung unterliegt.
Ulrike Koushan, Werkstatt Frieden & Solidarität, Salzburg
Geleitet vom Traum eines solidarischen Zusammenlebens und einer herrschaftsfreien Gesellschaft arbeite ich als Christ an der Umsetzung dieser Hoffnung mit. Grundfeste meines Denkens und Handelns ist die Befreiungsgeschichte des Volkes Israel aus knechtenden und versklavenden Verhältnissen jeglicher Art. Dieser Weg der Befreiung hin zu einem würdevollen Zusammenleben aller Menschen will täglich neu gegangen werden. Und in dieser neuen Gesellschaft gibt es weder reich noch arm, weder Sklaven noch Freie, weder Juden noch Griechen. "Die Gemeinde der Gläubigen war ein Herz und eine Seele. Keiner nannte etwas von dem, was er hatte, sein Eigentum, sondern sie hatten alles gemeinsam. ... Es gab auch keinen unter ihnen, der Not litt. Denn alle, die Grundstücke oder Häuser besaßen, verkauften ihren Besitz und brachten den Erlös." Dieses Beispiel aus der Apostelgeschichte zeigt, dass es abseits des Slogans "Die Reichen das sind immer die anderen" wichtig ist, die je eigenen Beiträge zu einer solidarischen Gesellschaft auszuloten und einzubringen. Denn der eigentliche Glaube zeigt sich darin, ob wir an eine solidarische Gesellschaft der Zukunft und Gegenwart glauben. Wenn wir in diesem Glauben ein Herz und eine Seele sind, dann ist die solidarische, ökologische und demokratische Wende nur mehr eine Frage von Tagen und Stunden.
Fritz Käferböck-Stelzer, Betriebsseelsorger Linz-Land Leiter Treffpunkt mensch & arbeit Nettingsdorf
Dieses System und seine Vertreter haben auf klägliche Weise versagt und beweisen täglich aufs neue, das ausschließlich eine Demokratische Wende von unten eine Veränderung herbeiführen kann. Nur mit einer Kehrtwende, weg von diesen desaströsen EU-Sparzwängen hin zu mehr Geld für die Gemeinden und öffentliche Dienstleistungen kann die Versorgungssicherheit für alle aufrechterhalten und ausgebaut werden.
Rudi Schober, Gemeinderat Ottensheim, Werkstatt Frieden & Solidarität
Nachdem ich die letzten 20 Jahre gehofft und auch politisch dafür gearbeitet habe, dass es mehr Verteilungsgerechtigkeit gibt, muss ich nun zur Kenntniß nehmen, das sich teile des Internationalen Kapitals geradezu schamlos an dem Volksvermögen vergriffen haben. Die größte Wirtschaftskrise seit 1929 trifft natürlich wieder die arbeitende Bevölkerung. Daher ist es Zeit die Stimme laut und konkret für eine demokratische Wende zu erheben.
Gabriele Plakolm, Vize-Bürgermeisterin Ottensheim
Eine Wende wird es geben. Eine Wende im Sinne dass es nicht so weitergeht wie bisher kommt ganz sicher. Zur Verhinderung des völligen Absturzes des Finanzsektors investieren die Staaten welweit gigantische, noch nie dagewesene Summen. Wenn wir für keine DEMOKRATISCHE Wende sorgen, dienen diese Summen zur Wiederaufstellung der Strukturen und Eigentumsverhältnissen, die zu dieser Krise geführt haben. Nur eine DEMOKRATISCHE Wende stellt sicher, dass wir nicht dreifach zahlen: für die Sünden des Finanzkapitals der Vergangenheit, die Schäden der Gegenwart und die Hypotheken der Zukunft. Ich danke der Werkstätte für die Bündelung der Aktivitäten und wünsche uns allen einen starken und erfolgreichen Widerstand.
Christian Buchinger, Betriebsrats-Vorsitzender E+E Elektronik
In vielen einzelnen Strukturen, die unsere Gesellschaft prägen wird
unschwer sichtbar, dass schief läuft, was schief laufen MUSS. Ein symptomatisches Beispiel an ökologie-, demokratie-, sowie sozialpolitischem Unfug, der nichtsdestotrotz seit Jahrzehnten praktiziert wird ist EURATOM, die EUropäische ATOMgemeinschaft: die finanzielle Lebenserhaltung für diese einsame Industrie Atomindustrie ist EU-grundrechtlich verankert. Das heißt: Wettbewerbsverzerrung gegen über allen anderen Energieerzeugern, ein parlamentarisches Mitentscheidungsrechts ist nicht vorgesehen. Externe Kosten, aber auch Risken werden auf die Allgemeinheit - also auf uns! - übertragen. Die Gewinnabschöpfung bleibt freilich privat! Und Österreich zahlt fleißig mit.
Der ökologische Wert der Atomenergie? Tief im Minusbereich! Vom Abbau des Rohstoffs Uran bis zur abgebrannten Brennstoff: eine schwere Hypothek für viele nächste Generationen. Denn eine zivile Lösung für den Atommüll gibt es nicht, es gibt praktisch nur eine militärische...
Gabriele Schweiger, Mütter gegen Atomgefahren, Freistadt (OÖ)
Privatisierungswahn, das Hinwegfegen aller Regeln und Beschränkungen und hemmungslose Profitgier haben die Weltwirtschaft in ein Casino verwandelt.
Einige sind dabei unermesslich reich geworden. Nun ist die Blase geplatzt und die arbeitenden Menschen sollen wieder einmal die Zeche bezahlen. Nun kommt es darauf an, dass es zu wirksamen Widerstand kommt. Deshalb unterstütze ich den Aufruf der Werkstatt für Frieden und Solidarität. Es geht um Widerstand, aber auch um eine fortschrittliche Alternative zu diesem Wirtschaftssystem. Krisen gehören zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen. Ein Wirtschaftssystem, dessen Triebfeder die Jagd nach dem Maximalprofit ist, kann den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt nicht gerecht werden.
Wenn wir dieses kapitalistische Wirtschaftssystem schalten und walten lassen kommt auch die nächste Krise bestimmt. Und Krisen bedeuten auch immer die Gefahr von Faschismus und Krieg.
Renate Pacher, Landtagsabgeordnete Steiermark
Dass das neoliberale Wirtschaftssystem auf allen Linien versagt hat, ist offensichtlich. Jetzt, in der Phase der allgemeinen Krise, sollte die Chance auf eine radikale Veränderung genutzt werden. "Wacht auf, Verdammte dieser Erde.
Kurt Palm, Autor und Regisseur
Nach der Rekordinflation schien die Ausgangsposition für die Arbeitnehmerverteter in diesem Jahr günstig für selbstbewusste Lohnverhandlungen. Doch die Rekord(finanz)krise ließ die Wirtschaftstreibenden wieder das alte Lied von der "Zurückhaltung bei den Lohnforderungen" forsch anstimmen. Aber gerade jetzt(!) ist es nötiger denn je, die Kaufkraft zu stärken und die Lohneinkommen deutlich - also weit jenseits der reinen Inflationsabgeltung - zu erhöhen, weil das sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig ist.
Norbert Bauer, Betriebsrats-Vorsitzender u. Stv. Konzernbetriebsrat einer internationalen Hotelkette, Werkstatt-Frieden & Solidarität, Wien
So genannte „ExpertInnen“, die gestern noch ihr Hohelied auf die Marktwirtschaft gesungen haben, versuchen auf einmal, ihre kapitalistischen Wurstfinger auf vermeintliche Wunden des Wirtschaftssystems zu legen. Gegen „Heuschrecken“, „Spekulanten“ und „hohe Managergehälter“ wird nun gewettert und lauthals um staatliche Rettungspackerl gefleht. Das gute, heimische, reale, schaffende Kapital wird marktschreierisch dem bösen, internationalen, fiktiven, raffenden gegenübergestellt. Damit soll uns weisgemacht werden, dass lediglich die Auswüchse das Problem und nicht unvermeidlicher Bestandteil der kapitalistischen Wirtschaftsweise wären. Die Initiative für eine demokratische Wende unterstütze ich, weil es darum geht aufzuzeigen, dass der Kapitalismus für die Menschen keine Zukunft bietet und selbst auch keine hat.
Hanno Wisiak, Studienvertreter für Geschichte an der Uni Graz 
Milliarden fließen aus den Staatskassen in Richtung Banken – eine gigantische Umverteilung: Nicht nur, dass diese Milliarden von den jeweiligen Bevölkerungen erarbeitet wurden, sie werden auch in Zukunft für diese nicht mehr zur Verfügung stehen. Die nächsten Sparpakete sind vorprogrammiert. Das trifft jene am schlimmsten, die ohnedies auf den unters-ten Stufen der sozialen Leiter stehen: Frauen und MigrantInnen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht spalten lassen!
Gabriele Wagner, Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz
Das Großkapital fädelte es in seinem Sinne schlau ein: Unter dem Vorwand der Freiheit und Zusammenarbeit in Europa wurden sozialstaatliche Sicherungssysteme systematisch demontiert und an deren Stelle die vollkommene Abhängigkeit der Bürger vom Geld bzw. Kommerz wiederhergestellt. Diesen Vorrang der “Geldhierarchie” vor Demokratie und Sozialstaat müssen wir rückgängig machen.
Udo Martin, Werkstatt Frieden & Solidarität, Salzburg
Die Verantwortlichen in Österreich beschränken sich bei der Langzeitpflege auf die Verwaltung von Mangelzuständen. Es ist an der Zeit, die Ungleichbehandlung zwischen der Krankenbehandlung und der Langzeitpflege grundsätzlich abzulehnen. Gerade in der Langzeitpflege wird eine bedarfsgerechte Pflege benötigt. Dazu braucht es keinesfalls Almosenzuwendungen aus dem Sozialministerium. Auch der Familie kann und soll es nicht zugemutet werden, allein ihre Angehörigen zu versorgen. Was wir brauchen,
- ist eine Gesundheitspolitik, die Lebens- und Arbeitsbedingungen schafft, die uns nicht krank machen.
- ist die Ausweitung der Versicherungsleistungen auch auf die Pflegeleistungen für alte Menschen. Sie sollten nicht auf unqualifizierte Hilfeleistungen angewiesen sein.
- ist die Abschaffung der Selbstbehalte.
- ist eine solidarische und unabhängige Sozialversicherung in Selbstverwaltung.
Tanja Kaizar, Pflegeexpertin, Werkstatt Frieden & Solidarität, Wien
Das Verbot von Kapitalverkehrskontrollen und die Verpflichtung zur “offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb” sind im EU-Recht festgeschrieben und sollen mit dem sog. Lissabon-Vertrag weiter einzementiert werden. EU-Verträge schreiben damit genau jene Wirtschaftspolitik fest, die jetzt spektakulär gegen die Wand gefahren ist. Die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen ist unverzichtbar für eine demokratische Wende. Beginnen wir sofort damit in Österreich!
Stefan Daxner, Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz
Wir sind an einem sehr entscheidend Punkt - das Erdölzeitalter und das Wachstumsdogma sind unhaltbar - und trotzdem schreien die führenden Kräfte immer lauter:"TINA"-There Is No Alternative. Wenn wir aber nicht rasch die ökologischen Leitschienen definieren, innerhalb derer wir uns bewegen können, ohne den Globus zu übernutzen, und diesen möglichen Raum solidarisch und demokratisch gestalten, wird unsere Zivilisation zu einer kurzen Anmerkung in der Geschichte der Menschheit.
Heidi Reiter, Landtagsabgeordnete Salzburg