Am So, 12. Mai 2013 veranstalten Solidar-Werkstatt Österreich und die MigrantInnenorganisation DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) gemeinsam einen Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament. Treffpunkt 14:30 Uhr vor dem Haus der EU (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien), Abmarsch 15:00 Uhr. Unser Motto: "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!" Ab ca. 16 Uhr: Kundgebung vor dem Parlament mit Kulturprogramm, u.a. mit dem Wandertrio des Wanderschäfers Hans Breuer. Zur Busanreise aus Linz bitte anmelden unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. 0732/771094; Abfahrt: 9 Uhr - Teilnahme an den Befreiungsfeiern im KZ Mauthausen, danach Weiterfahrt nach Wien.
Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!
Wir sind Menschen. Menschen aus Österreich. Menschen in Österreich. Wir sind schon lange hier oder kommen von weit her.
Uns verbindet die Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit.
Unser Streben gilt nicht dem Ziel einer Gesellschaft, in der sich die lebendige Widersprüchlichkeit dieser Sehnsucht in Harmonie auflöst. Es ist die drängende Notwendigkeit zur Überwindung einer gesellschaftlichen Wirklichkeit, die diese Sehnsucht verdrängt, verleugnet und verhöhnt, die uns antreibt.
Wir arbeiten. Wir haben gearbeitet oder werden arbeiten. Wir wollen arbeiten. Alle werden gebraucht. Niemand ist überflüssig. Unsere Arbeit schafft ein gutes Leben. Aus unserer Arbeit erwächst ein lebenswerter Alltag. Wir leisten unseren Beitrag und wollen unseren gerechten Anteil. Für uns und für alle, die unserer Zuwendung bedürfen.
„Du bist überflüssig. Wenn du es nicht jetzt schon bist, so kannst du es jederzeit werden.“ So lautet die Botschaft der Machteliten. Die Arbeitslosigkeit hat in der EU ein historisch einmaliges Ausmaß erreicht. Damit werden wir gefügig gemacht. Damit verwandeln die Machteliten unsere Gesellschaft in eine Vollzugsanstalt für ihre parasitären Interessen. Das EU-Konkurrenzregime dient nicht der Organisation eines guten Lebens, sondern der globalen Machtentfaltung verkommener Eliten. Für sie ist die Welt ein Kriegsschauplatz. Noch vor den tatsächlichen Kriegen führen sie den täglichen Krieg um Rohstoffe und Marktanteile. Damit verwandeln sie unsere Gesellschaft selbst in eine Arena des Kampfes jeder gegen jeden. Die Gewinne der Konzerne wachsen rasant. Die rücksichtslose Exekution des Elitewillens wird mit astronomischen Bonifikationen belohnt. Der Anteil der arbeitenden Menschen an der Wertschöpfung wurde mit dem EU-Beitritt von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt und stagniert. In den unteren Einkommensgruppen grassiert die Verarmung. Die öffentlichen Kassen werden ausgetrocknet.
Die Kapitulation vor dieser Entwicklung hat uns in eine tiefe gesellschaftliche Krise gestürzt. Die fallweise Andeutung eines Umdenkens und einer Umkehr entpuppt sich als professionelle Notlüge des herrschaftlichen Personals. Im Gegenteil: Die Unterwerfung unserer Gesellschaft unter den reaktionären Elitewillen wird radikalisiert. EU-Verträge und EU-Institutionen zertrümmern von über Jahrzehnte, ja über Jahrhunderte erkämpfte demokratische und soziale Rechte der arbeitenden Menschen. Mit EU six-pack, Fiskalpakt, ESM, two-pack, etc. soll dem herrschaftlichen Zweck der europäischen Gemeinschaftswährung zum Durchbruch verholfen werden:
- Lohndumping und die Zerstörung überbetrieblicher Kollektivverträge
- Beschränkung und Auflösung des solidarischen Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystems
- Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und Beseitigung der demokratischen Mitbestimmung über die öffentlichen Haushalte
Regierung und Gewerkschaftsspitzen folgen diesem Kurs. Allenthalben werden Wünsche an ein anderes, ein sozialeres, demokratischeres „Europa“ geäußert. Dabei wird verdrängt, dass Sozialabbau und Entdemokratisierung die Geschäftsgrundlage dieses Klubs der alten, imperialistischen Mächte Europas sind, die nicht beliebig uminterpretiert werden kann. Indem das Festhalten an der Integration in den EU-Binnenmarkt als alternativlos zelebriert wird, wird auch die wichtigste Voraussetzung für eine demokratische und solidarische Wende diskreditiert: der Respekt vor den jeweiligen nationalen Besonderheiten bei der Entfaltung von Solidarität und Demokratie.
Wir müssten „unser Europa neu begründen!“, heißt es. Ohne dieses „Europa“ seien wir schutzlos dem Druck alter und neuer imperialistischer Mächte im globalen Maßstab ausgeliefert. Diese gezielt geschürte Angst beraubt uns in Wahrheit des einzigen Schutzes vor den imperialen Ambitionen der eigenen Machteliten. Die EU hierarchisiert Europa. Mit der Propaganda der Alternativlosigkeit der EU-Integration werden selbst Forderungen nach Regulierung, Vollbeschäftigung und sozialem Ausgleich zu einem Schmiermittel für die Herausbildung eines hegemonialen Deutschlands als machtpolitischem Kern dieser Integration. Gerade die historischen Erfahrungen Österreichs verpflichten uns, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.
Es geht nicht darum, ob es eine Alternative zur Unterordnung unter das EU-Konkurrenzregime gibt, sondern darum, dass die EU-Mitgliedschaft keine lebenswerte Alternative zu einer solidarischen Gesellschaft in einer demokratischen Republik Österreich ist. Wir fordern deshalb den Austritt aus der EU und die Errichtung eines solidarischen, neutralen und weltoffenen Österreichs.
Die Verwirklichung dieses Ziels ist möglich, vernünftig und realistisch. Hier und Heute. Die EMANZIPATION der „sozialwirtschaftlichen Dienste“, der öffentliche Daseinsvorsorge ist unabdingbare VORAUSSETZUNG dafür. Unsere Kinder haben ein Recht auf bestmögliche Bildung, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir haben ein Recht auf ein gutes Gesundheitswesen und Hilfe, wenn wir nicht mehr für uns selbst sorgen können. Ein funktionstüchtiges öffentliches Verkehrswesen, Wasser- und Energieversorgung, Abfallentsorgung sind ebenso unverzichtbar für ein gutes Leben, wie der Zugang aller zu den kulturellen Einrichtungen. Eine bürgernahe, unbürokratische Verwaltung, der allgemeine Zugang zum Rechtswesen, ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit sind nicht minder bedeutsam als Nahrung, Kleidung, Wohnung.
Vollbeschäftigung ist möglich, wenn dem gemeinschaftlichen Bedarf in all diesen Bereichen nachgekommen wird. Die schöpferische Kraft dafür ist in unserer Gesellschaft vorhanden und kann unmittelbar entfaltet werden, wenn die Verteilung der Wertschöpfung danach ausgerichtet und die Unterwerfung unter die aggressive Exportorientierung der großen europäischen Industrie abgeschüttelt wird. Dies ist auch Voraussetzung für eine ökologische Wende in der wirtschaftlichen Entwicklung.
Es heißt, mit der EU-Mitgliedschaft seien wir weltoffener geworden. Doch Jahr um Jahr werden die Fremdengesetze verschärft und ein Teil der in Österreich lebenden Menschen entrechtet. Die gesellschaftliche Krankheit Ausländerfeindlichkeit wächst aus der Angst vor der eigenen Entwertung. Menschlichkeit bleibt auf der Strecke und Österreich wird nicht weltoffener. Unser Solidarstaat will die Verallgemeinerung von Rechten und Pflichten. Wir machen diese nicht abhängig von Geschlecht, Herkunft oder Aufenthaltsstatus.
Die rücksichtslose Durchsetzung der Elitenherrschaft wird begleitet von hypertropher Überwachung und einer Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik, der Achtlosigkeit gegenüber der immerwährenden Neutralität. Eine demokratische und solidarische Wende ist untrennbar verknüpft mit einer Außenpolitik auf Grundlage der Neutralität: Keine Anwendung oder Androhung militärischer Gewalt und Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit allen anderen Staaten.
Unser Solidarstaat gründet auf der Mitwirkung aller. Dazu bedarf es einer umfassenden demokratischen Erneuerung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir wollen die Stärkung der direkten Demokratie und der Selbstverwaltung.
Am 15. Mai 1955 wurde mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages die völkerrechtliche Grundlage für die Errichtung eines freien, demokratischen Österreichs geschaffen. Die EU-Integration führt zu Entsolidarisierung, Entdemokratisierung und Beteiligung an imperialen Abenteuern. Wir versammeln uns deshalb am 12. Mai 2013 vor dem österreichischen Parlament für die Errichtung eines freien, eines solidarischen, neutralen und weltoffenen Österreichs.