„Soforthilfe jetzt – unter Ausübung aller zu Gebote stehenden politischen Macht“

Rede von Norbert Bauer bei der Solidarwerkstatt-Kundgebung zum 65. Jahrestag des Österreichischen Staatsvertrags. Norbert Bauer ist Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich und Betriebsratsvorsitzender in einer großen Hotelkette.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde der Solidarwerkstatt Österreich,
liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle die in Österreich leben,
liebe Wienerinnen, liebe Wiener,

Wir von der Solidarwerkstatt stehen an diesem 15. Mai wie jedes Jahr auf der Straße, um an jenen Tag zu erinnern, an dem Österreich nach der Katastrophe des 2. Weltkriegs und der 10 jährigen Besatzungszeit wieder ein freier, unabhängiger, souveräner Staat wurde, der sich wenige Monate später für immerwährend neutral erklärte und sich damit verpflichtete, nie wieder Teil eines Militärbündnisses zu werden nachdem im Staatsvertag vom 15. Mai 1955 selbst unter anderem schon für alle Zukunft die Beteiligung deutscher Großindustrie in Österreich für immer ausgeschlossen werden sollte.

Das 65jährige Jubiläum dieses denk-, und erinnerungswürdigen Tages wird freilich von der bestimmt größten Krise seither überschattet und so will und werde ich in meinem Statement natürlich auf verschiedene Aspekte der aktuellen Coronakrise eingehen.

Dabei wollen wir von der Solidarwerkstatt uns nicht an der, inzwischen bereits voll und zum Teil wild entflammten Manöverkritik am gesundheitspolitisch motivierten Vorgehen der österreichischen Bundesregierung beteiligen. Ob und wann welche Maßnahmen aufgrund welcher Annahmen nun gerechtfertigt waren, oder eben nicht, wird sich ohnehin erst in einigen Monaten, wenn nicht Jahren halbwegs objektiv beurteilen lassen.

Wir nehmen deshalb eine etwas andere Perspektive ein und thematisieren stattdessen den grundsätzlichen Kern der Thematik. Wir sagen : Eine Gesellschaft muss generell in der Lage sein, auf exogene Schocks, sei es nun eine Natur-, oder Umweltkatastrophe, Klimaverwerfungen( aufgrund des Klimawandels), Gesundheitskatastrophen wie z.B. eben Epidemien oder globale Pandemien), oder auch militärische Konflikte , mit einem temporären „Shutdown“ zu reagieren, ohne dass deswegen eine ähnliche Wirtschafts-, und Sozialkrise ausbricht, wie wir sie derzeit auch in Österreich erleben.

„Koste es, was uns die EU-Kommission vielleicht gnädig gewährt“

Dabei unterscheidet sich auch hierbei unsere Kritik an den sogenannten „Nothilfepaketen“ der Bundesregierung, welche sich inzwischen ja als ziemlich unzureichend bis untauglich erwiesen haben von den zum Teil heftigen Stoßrichtungen der Oppositionsparteien.

Das beginnt mit der Kritik an der Aushebelung des Epidemiegesetzes, wodurch vormalige Rechtsansprüche gleichsam durch „Gnadenakte „ersetzt wurden. Dabei wurde einigen Regierungsmitgliedern freilich rasch klar, dass sie selbst plötzlich von der Gnade der EU -Kommission abhängig geworden waren, und die ursprüngliche vollmundige Ankündigung, alle Betroffenen größtmöglich schadlos zu halten- Zitat: „Koste es, was es wolle“- sehr bald einer nicht so direkt ausgesprochenen Erkenntnis - nämlich: „Koste es, was uns die EU-Kommission vielleicht gnädig gewährt“ - weichen musste. Die auf der Website des Finanzministeriums platzierte Kritik von Gernot Blümel spricht jedenfalls Bände.: „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn wir mit österreichischem Steuergeld andere Länder unterstützen und dafür im Gegenzug ein Verbot bekommen, unsere eigenen Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld zu unterstützen“, sagte der Finanzminister. Und weiter: „Wir denken, dass es nicht angebracht ist, die gleiche Bürokratie anzuwenden, damit wir als Bundesregierung nicht gehindert werden, unseren eigenen Unternehmen zu helfen“ (1).

Die EU-Kommission schert freilich weder die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, noch die drohende Insolvenzwelle, sondern sie verweist lediglich auf die Heilige Kuh des EU-Binnenmarktes und den Wettbewerb, der durch nationale Alleingänge bei bestimmten staatlichen Beihilfen nicht gefährdet werden dürfe.

„Soforthilfe jetzt – auch auf die Gefahr hin, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren auf sich zu ziehen“

Das Heer von hunderttausenden Arbeitslosen und vernichteten Existenzen in Österreich und vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten sind für die Europäische Kommission offenbar kaltschnäuzig in Kauf zu nehmen. Welch eine Ironie daher auch, dass ein eingefleischter EU-Apologet wie Sepp Schellhorn -, als Gastronom und Hotelier selbst massiv betroffen, kürzlich auf die raschen und unbürokratischen Liquiditätsbeihilfen des nicht EU-Mitglieds Schweiz verwies(2) und selbst der unermüdliche Promotor der „Vereinigten Staaten von Europa“- Hannes Androsch vor wenigen Tagen erst die souveräne politische Machtausübung vom österreichischen Finanzminister forderte(3), der doch bitte der Finanzmarktaufsicht vorschreiben solle, alle hinderlichen Kriterien wenigstens vorübergehend auszusetzen , um vor allem den Klein- und Mittelbetrieben jetzt rasch und unbürokratisch die zum wirtschaftlichen Überleben so dringend nötigen Liquiditätshilfen zukommen lassen zu können.

Denn in dieser beispiellosen Ausnahmesituation zeigt sich so klar und deutlich wie selten zuvor auch für die Wirtschaftstreibenden hierzulande, wie viel schneller und effizienter ein wirklich unabhängiger, souveräner österreichischer Staat hätte helfen können.

So ein Solidarstaat Österreich, der über das volle Instrumentarium moderner Wirtschaftspolitik verfügen könnte, hätte längst die von ihm garantierten Ansprüche auf das zumindest überwiegende Ersetzen der wirtschaftlichen Verluste für ALLE Betroffenen, also von den KMUs, den EPUs, den KünstlerInnen und Kulturschaffenden bis hin zu SportlerInnen und gemeinnützigen Vereinen und so weiter ersetzt, nicht nur wegen der geldpolitischen Möglichkeiten einer wirklich souveränen österreichischen Nationalbank, sondern auch aus den Mitteln spezifischer Katastrophenfonds, gespeist durch eine effektive Wertschöpfungsabgabe, für welche die Akzeptanz bei den Wirtschaftstreibenden spätestens nach so einer gewaltigen Gesundheitskrise zweifelsfrei enorm gestiegen wäre, und für die wir von der Solidarwerkstatt als einen Grundpfeiler des zukünftigen Solidarstaates Österreich nach wie vor werben.

Doch stattdessen ist in der tristen Realität aus der anfänglichen Gesundheitskrise eine veritable Sozial,- und Wirtschaftskatastrophe erwachsen und daher fordern wir eindringlich rasch und konkret den inzwischen Hundertausenden schwerst Betroffenen zu helfen. Über 500 000 Menschen sind zurzeit in Österreich arbeitslos und über 1,3 Millionen befinden sich in Kurzarbeit. Die von uns geforderte sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80 % würde nicht nur den Arbeitssuchenden helfen, sondern auch die auf uns zurollende Nachfragekrise abzufedern. Aber selbstverständlich unterstützen wir auch alle anderen Initiativen, z.B. der EPUs oder der KünstlerInnen und Kulturschaffenden und so weiter. JETZT ist SOFORTHILFE nötig, unter Ausübung aller zur Gebote stehenden politischen Macht(!) - auch auf die Gefahr hin, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren auf sich zu ziehen.

„Jetzt den EU-Austritt wagen“

Was wir definitiv nicht unterstützen sind die politischen Anwandlungen der offenbar Unbelehrbaren, also ALLER im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien , grotesker- infamer-, und geradezu zynischer Weise in dieser Situation- Zitat:- „Jetzt mehr EU-Europa zu wagen“.

Die Losung der Solidarwerkstatt an diesem 15.Mai kann und wird demgegenüber nur klar und deutlich lauten: „JETZT DEN EU-AUSTRITT WAGEN!“ Wann wenn nicht jetzt!

Es lebe die zukünftige Friedensrepublik, der immerwährend neutrale Solidarstaat Österreich!

Damit wir einst doch wieder voll Stolz und Zuversicht rufen können:

„ÖSTERREICH IST FREI!“