Der Linzer Bürgermeister nützt die neuen Willkürmöglichkeiten des Epidemie-Gesetzes aus und verbietet eine mobile Demonstration von Fridays for Future über die Nibelungenbrücke. Im Anschluss an die Fridays for Future-Kundgebung am Linzer Hauptplatz (ab 14 Uhr) findet daher am Freitag, 25.9. eine Protestaktion statt: „Klimaschutz braucht Bewegung! Hände weg vom Demonstrationsrecht!“ (15.30 Uhr, vor dem Landhaus Linz).

Am 25. September findet wieder ein weltweiter Klimaaktionstag statt. Auch in Linz plante Fridays for Future eine Demonstration, die – beginnend am Linzer Hauptplatz – über die Nibelungenbrücke nach Urfahr und über eine Schleife, wieder zum Hauptplatz zurück führt. Nun hat der Bürgermeister der Stadt Linz die Demonstration über die Nibelungenbrücke verboten. Genehmigt wird nur eine Stehkundgebung am Hauptplatz. Begründet wird dieses Verbot mit dem im Frühjahr 2020 novellierten §15 des Epidemie-Gesetzes, der den Behörden hochgradig willkürliche Möglichkeiten zur Beschränkung von Veranstaltungen gibt.

Dieser Untersagungsbescheid ist in jeder Hinsicht skandalös. Er kann gerade mit Corona nicht begründet werden. Wenn etwas wissenschaftlich mittlerweile einwandfrei erwiesen ist, dann dass im Freien, insbesondere dort wo heftige Windbewegungen herrschen (siehe Nibelungenbrücke) die Ansteckungsgefahr am allergeringsten ist. Erst recht, wenn – wie von den Veranstaltern angekündigt - alle Hygieneauflagen wie Abstandsregel, Mundschutz etc. eingehalten werden. Dieser Bescheid von Bürgermeister Luger ist auch eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Denn schon im Juni versuchte die Polizei in OÖ mobile Demonstrationen zu untersagen. Der Landesverwaltungsgerichtshof hat diese Untersagungsbescheide aber innerhalb weniger Tage aufgehoben, weil sie gegen das Recht auf Demonstrationsfreiheit verstoßen und eben aus Gesundheitsgründen nicht gerechtfertigt werden können. Offensichtlich ist Linz der einzige Ort in Österreich, wo solche mobilen Demonstrationen verboten werden.

In Linz wütet das Autobahnvirus

Der Grund für die Untersagung dürfte mithin andere Gründe haben. Für die politisch Verantwortlichen in Stadt Linz und Land OÖ hat nach wie vor der Autoverkehr Vorrang. Unter dem Coronavirus-Vorwand sollen nun offensichtlich Klimaaktionen torpediert werden, die sich nicht zuletzt gegen den in Linz besonders stark wütenden Autobahnvirus richten, mit dem die politisch Verantwortlichen infiziert sind. Sie würgten nach bloß zwei Tagen den Versuch eines autofreien Linzer Hauptplatzes ab. Sie wollen trotz Klimakrise zwei Milliarden in den Bau neuer Autobahnen in und um Linz investieren.

Kritisiert werden muss aber auch die Bundesregierung, die mit ihren Gesetzesänderungen und dem Verordnungschaos Tür und Tor für solche willkürlichen Vorgehensweisen geöffnet hat.

Kundgebung: Hände weg vom Demonstrationsrecht!

Diesen Angriff auf das Demonstrationsrecht dürfen wir nicht unwidersprochen lassen! Im Anschluss an die Kundgebung von Fridays for Future findet daher eine Kundgebung vor dem Linzer Landhaus (Promenade) ab 15.30 Uhr statt, um gegen diese verfassungswidrige Einschränkung des Demonstrationsrechts zu protestieren. Motto: „Klimaschutz braucht Bewegung – Hände weg vom Demonstrationsrecht!“ Diese Aktion wurde aufgrund der 48-Stundenfrist zur Anmeldung von Versammlungen von der Solidarwerkstatt angemeldet, versteht sich aber als eine Aktion aller Menschen und Gruppen, die sich um Klima und Demokratie Sorgen machen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen:

Klimaschutz braucht Bewegung – Hände weg vom Demonstrationsrecht!
Kundgebung vor dem Linzer Landhaus (Promenade)
Freitag, 25.9.2020

15.30 bis 16.30 Uhr
Die Hygieneregeln (1m Abstand bzw. Mund-Nasen-Schutz) werden eingehalten.

Facebook-Veranstaltung zur Bewerbung der Kundgebung:
https://www.facebook.com/events/399653261024158/