Dem blutigen Terroranschlag am 2. November in Wien ging ein fatales Behördenversagen voraus. Doch statt dafür die politische Verantwortung zu übernehmen, will die Regierung das Attentat offensichtlich dafür instrumentalisieren, über eine sog. Präventiv- oder Sicherungshaft die bereits bestehenden Tatbestände einer Gesinnungsjustiz im Strafrecht weiter auszubauen.
Offensichtlich hat die Regierung bloß auf einen Anlass gewartet, diesen Plan aus der Schublade zu holen, der bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm paktiert war. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Hier der Hinweis auf einen Beitrag von Boris Lechthaler vom Jänner dieses Jahres, in dem er im Kapitel 3 ("Menschenrechtswidrig für Menschenrechte") dieses "gefährliche Spiel mit dem Feuer" analysiert.
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