ImageBeispiel Gemeinde Ottensheim: minus 5,37% bei Ertragsanteilen. Gemeinderat beschließt Memorandum an die Bundesregierung. Gemeinderat Schober: "Wir müssen uns gegen diese Angriffe wehren!"


Die Regierung plante bereits im Vorjahr die Gemeinden verstärkt zur Kasse zu bitten. So findet will das SP/VP-Koalitionsabkommen die Gemeinden dazu verpflichten, die Überschüsse der Gemeinden von 0,1% des BIP im Jahr 2009 auf 0,5% im Jahr 2013 zu steigern, damit die EU-Defizitvorschriften eingehalten werden. Mit der Wirtschaftskrise wird die finanzielle Situation der Gemeinden nun immer prekärer. Das zeigt sich anhand der Gemeinde Ottensheim (OÖ): Der Ottensheimer Gemeinderat Rudi Schober: „Im Vorjahr gingen wir noch von einem prognostizierten Zuwachs der Bundesanteile in der Höhe von 1,6%, Nun hat uns das Amt der OÖ Landesregierung mitgeteilt, dass statt dessen ein Minus von 3,77% gegenüber dem Vorjahr zu berücksichtigen ist – d.h. eine Differenz von 5,37%! Die Landesregierung hat uns aufgefordert, entsprechend bei den Ermessungsausgaben zu sparen.“

Hintergrund dieses Spardruck auf die Gemeinden ist auch die Steuerreform der Regierung, von der  die hohen EinkommensbezieherInnen am meisten profitieren, während die unteren 40% davon überhaupt nichts haben. Statt endlich die zunehmende Privilegierung von Spitzeneinkommen, Konzerngewinnen, Vermögen und Kapitalerträgen zu beseitigen, sollen die Einnahmensausfälle der Steuerreform durch Einsparungen auf dem Rücken der  Gemeinden ausgeglichen werden. Die Ertragsanteile der Gemeinden sollen wegen der Steuerreform um mindesten 1% gekürzt werden. Rudi Schober: „Wir müssen uns gegen diese Angriffe wehren. Es ist schon ein Skandal, dass die unteren 40% von dieser Steuerreform nichts haben. Es ist gänzlich ungeheuerlich, dass dadurch nun die Gemeinden finanziell unter die Räder kommen. Einsparungen auf kommunaler Ebene sind gerade in Krisenzeiten extrem kontraproduktiv, denn 80% aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. Damit werden nicht nur wichtige Dienstleistungen und Infrastrukturen für die BürgerInnen in Frage gestellt sondern weitere Firmenzusammenbrüche provoziert und die Arbeitslosigkeit weiter verschärft.“

Die Gemeinde Ottensheim beginnt mit dem Widerstand und hat bei der letzten Gemeinderatssitzung im März ein Memorandum beschlossen, in dem ein Kurswechsel gefordert wird. So heißt es in dem Memorandum: „Sinkende Ertragsanteile aus dem Bund bedeuten sinkende Investitionen. Es ist zu befürchten, dass in der Region Gewerbe und Handwerk ausgedünnt und Arbeitsplätze in strukturell schwachen Gebieten verloren gehen. Letztendlich hat das auch Folgen auf das Sozialleben der Gemeinden. Besonders in dieser Zeit muss die Investitionskraft der Gemeinden zur Sicherung der Infrastruktur mit positiver Auswirkung auf die Beschäftigung in der Region erhalten bleiben. Nicht zuletzt setzen wir viel Hoffnung in die Frage der Energiewende, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Stärkung des Sozialstaates, der Bildung und des Gemeinwohles. Dazu ist es notwendig, den Handlungsspielraum der Gemeinden zu stärken und zu sichern.“

GR Schober, der dieses Memorandum mitinitiiert hat: „Jetzt muss Geld investiert werden, das sich in wirtschaftlich besseren Zeiten durch diese Investitionen wieder selbst hereinspielt. Handeln wir verantwortungsvoll gegenüber unseren Bürger/Innen, und fordern wir durch Beschlüsse in den Gemeinden  eine offensive Politik der Investition, die Zukunft wird es uns Danken. Je mehr Gemeinden solche Memoranden an die Regierung schicken, desto mehr Chancen haben wir, eine demokratische Wende in diese Richtung durchzusetzen.“


Memorandum der Gemeinde Ottensheim anfordern bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!