ImageDer EU-Fiskalpakt soll die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik entmachten, weil das "Ende des Sozialstaats", wie es EZB-Chef Mario Draghi ausruft, auf demokratischem Weg nicht durchsetzbar ist. Ein Personenkomitee, dem sich über 50 Menschen angeschlossen haben, mobilisiert gegen diesen Pakt und fordert eine Volksabstimmung. Für Freitag, 11. Mai wird eine Protestaktion in Wien vorbereitet.


"Beim Fiskalpakt handelt es sich um eine "Totgeburt in spe". Allerdings: Bis zur Ausstellung des Totenscheins kann dieser Unsinn enormen Schaden anrichten. Seine Ratifizierung in den nationalen Parlamenten zu verhindern, ist der BürgerInnen erste Pflicht." (Stephan Schulmeister, Ökonom, Falter 12-2012)

Bisher sind über 50 Menschen, jeden Tag werden es mehr, dem Aufruf des WIFO-Ökonomen Stephan Schulmeister gefolgt und haben am 3. April 2012 in Wien ein "Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt"  gegründet. Voraussichtlich Mitte Mai 2012 soll der sogenannte "EU-Fiskalpakt" im Parlament ratifiziert werden. Nach wie vor ist die Öffentlichkeit kaum über dieses Vorhaben informiert. Vermittelt wird das Bild, es ginge bloß darum, Defizitsünder stärker an die Kandare zu nehmen. Beschäftigt man/frau sich eingehender mit dem Vertrag, so wird deutlich: Es droht die Entmündigung der Parlament und das Ende des Sozialstaats.

"Die 'Verzahnung' von Defizit- und Schuldenregel im Fiskalpakt verordnet (fast) allen EU-Ländern den 'griechischen Weg' in die Depression. Sparmaßnahmen reduzieren zwar das Defizit, aber gleichzeitig das BIP, die Staatsschuldenquote steigt, und das erzwingt ein (nahezu) permanentes Sparen. Der europäische Sozialstaat wird so konsequent stranguliert. Das hat der EZB-Chef Draghi richtig erkannt." erläutert Schulmeister in seinem Kommentar.

Für ein "Ende des Sozialstaats" (EZB-Chef Mario Draghi) würde sich nie eine Mehrheit in der Bevölkerung finden. Deshalb scheut die Regierung die Öffentlichkeit. Oder wie es Lukas Oberndorfer, Rechtsexperte der AK-Wien, ausdrückt: "Die Radikalisierung der neoliberalen 'Integration' Europas trifft immer weniger auf Konsens, daher lässt sie sich zunehmend nur durch die Umgehung demokratischer Verfahren bewerkstelligen." (EU-Infobrief, 1-2012, AK-Wien) Für diesen Vertrag ist keine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen. "Es geht darum, dass die Schuldenbremsen dauerhaft in die Rechtsordnungen eingefügt werden, dass sie bindend und ewig gelten.", erläuterte Angela Merkel. (Ö1-Morgenjournal, 31.1.2012)

Das muss verhindert werden. Der Vertrag darf nicht rechtswirksam werden. Das Personenkomitee will deutlich machen, dass ohne Volksabstimmung dieser Fiskalpakt keine Rechtsbindung entfalten kann. "Wir sehen die Gefahr, dass auch in Österreich im Eilzugsverfahren etwas beschlossen wird, über dessen Auswirkungen weder die Bevölkerung noch die Organe der Gebietskörperschaften ausreichend informiert sind. Wir fordern deshalb von den Abgeordneten im österreichischen Parlament, ihre Verantwortung wahrzunehmen, die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir uns zu einem Personenkomitee zusammengeschlossen und ersuchen alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, sich uns anzuschließen."

Das Personenkomitee setzt sich in seinem Kern vor allem aus Betriebs- und GemeinderätInnen zusammen. Geplant ist am Freitag, 11. Mai 2012, Treffpunkt 18.00 Christian-Broda-Platz gegenüber Westbahnhof, eine Demonstration zum Parlament zu führen, um das dann eine Menschenkette gebildet werden soll.

Das nächste Treffen des Personenkomitees ist am Dienstag, 17. April 2012 um 19.00 im Vereinslokal von DIDF, Wien 10, Gudrunstraße 133.

Kontakt Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt:
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