ImageDirekte Demokratie Bürgerinitiativen weisen den ersten Entwurf des Landesgesetzgebers zum Salzburger Modell für mehr BürgerInnen-Mitbestimmung entschieden zurück. Denn darin wird das Herzstück der BürgerInnen-Mitbestimmung, nämlich der Volksentscheid, ad absurdum geführt. "Mehr Demokratie" erinnert die Landtagsfraktionen an deren Versprechen vor der Wahl.



Offener Brief von mehr demokratie! salzburg zum ersten Gesetzentwurf über das Salzburger Modell

OFFENER BRIEF
an die Salzburger Landesregierung
an den Salzburger Landtag
an die Landeslegistik
Herrn Bgm. Dr. Heinz Schaden
Herrn Magistratsdirektor Dr. Martin Floss


Sehr geehrte Damen und Herren!

Zur Umsetzung des Salzburger Modells muss das Salzburger Stadtrecht vom Landtag geändert werden. Ein erster Entwurf wurde seitens des Landes am 30. Dezember 2013 in der Landeskorrespondenz veröffentlicht. Dazu nehmen wir als Verhandlungsteam der Initiativenplattform mehr demokratie! salzburg wie folgt Stellung:

- Die Bestimmungen der Bundesverfassung Art. 117 B-VG ermöglichen verbindliche BürgerInnen-Mitbestimmung auf Gemeindeebene; daher sind diesbezügliche Einschränkungen im gegenständlichen Entwurf unbegründet. Die Verfassungskonformität des Salzburger Modells ist bereits durch Gutachten zweier Verfassungsjuristen (Dr. Klaus Poier / Universität Graz und Dr. Reinhard Klaushofer / Universität Salzburg) ausreichend untermauert.

- Die von der Landeslegistik vorgenommenen inhaltlichen Änderungen am Salzburger Modell entbehren daher jeder Grundlage. So wie das Modell derzeit formuliert ist, verkommt das gesamte Modell zu einem zahnlosen und bürokratischen Instrument.

- Hauptkritikpunkt der Initiativenplattform ist, dass das Herzstück der BürgerInnen-Mitbestimmung, nämlich der Volksentscheid (im Landesentwurf eigenmächtig in Bürgerabstimmung umbenannt), ad absurdum geführt wird. Der sogenannte Beharrungsbeschluss des Gemeinderates soll nach dem vorliegenden Entwurf auf sämtliche Belange ausgedehnt werden und nicht nur für finanzielle Angelegenheiten gelten (wenn die Hälfte des außerordentlichen Budgets überschritten wird).

- Die Einreichungsmodalitäten bei dem mehrstufigen Modell wurden geändert (jedes Mal neuerlich 50 UnterstützerInnen).

- Weiters fehlen wesentliche im Amtsbericht klar formulierte unterstützende Maßnahmen der Mitbestimmungsprozesse, wie zum Beispiel vorbereitende Bürgerversammlungen, der einvernehmlich zu gestaltende Bürgermeisterbrief, Rederecht der Bürgerinitiativen-VertreterInnen vor allen gemeinderätlichen Gremien, Plakatierregelungen und nicht zuletzt die materielle Unterstützung der einzelnen Mitbestimmungsinstrumente vom Initiativantrag über das Bürgerbegehren bis zum Volksentscheid.

- Zusammenfassend halten wir fest, dass dieser erste Entwurf weder dem Verhandlungsergebnis der Bürgerinitiativen mit der Stadt Salzburg noch dem mit überwiegender Mehrheit vom Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossenen Amtsbericht entspricht. Der Entwurf ist deshalb in dieser Form abzulehnen.


Die Vertreter der Bürgerinitiativen fordern die Landesregierung und den Landtag auf, dass der Amtsbericht der Stadt Salzburg vollinhaltlich umgesetzt und das Salzburger Modell nicht verwässert wird, wie es im Erstentwurf der Fall wäre. Dazu ist es unumgänglich, dass die Landeslegistik einen neuen Gesetzesentwurf vorlegt, der den Amtsbericht der Stadt Salzburg in die notwendige Gesetzesform gießt, nicht jedoch inhaltlich ändert. Weiters möchten wir die Landtagsfraktionen, die vor der Wahl das Salzburger Modell für mehr direkte Demokratie vollinhaltlich unterstützt und befürwortet haben, an dieses Versprechen erinnern! 

Salzburg, am 24. 1. 2014

Mit hoffnungsvollen Grüßen 

für mehr demokratie! salzburg

Hannes Augustin     Wilfried Rogler     Heinz Stockinger

Mehr Informationen zum "Salzburger Modell" siehe hier