Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (BRD) feiert ihr 30-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass: Herzliche Glückwünsche der Solidarwerkstatt Österreich ins Nachbarland und einige Gedanken zur – auch gemeinsamen – Geschichte. Von Gerald Oberansmayr

Auf eine 30-jährige Geschichte zurückblicken zu können, ist für eine NGO, die derartig gegen den Mainstream ankämpft, schon etwas Außergewöhnliches. Ich möchte euch daher recht herzlich gratulieren und uns allen wünschen, dass ihr weiterhin mit euren Analysen, Kommentaren und Initiativen wirksam bleibt. Wir brauchen euch. Das sage ich als österreichischer Aktivist, der bereits seit Jahrzehnten in der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung aktiv ist. Immer wieder haben mich und meine Organisation, die Solidarwerkstatt Österreich, die Beiträge der IMI erreicht, inspiriert und auch Hoffnung gegeben. Insofern sind 30 Jahre IMI auch eine Gelegenheit für mich, diese Geschichte zu reflektieren und einige Knotenpunkte hervorzuheben, wo der Kontakt mit der IMI und ihren Aktivist:innen für unsere eigene Entwicklung in Österreich bedeutsam wurde.

Zusammen gegen den Angriffkrieg

Aufmerksam wurde ich auf die IMI Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, insbesondere die kompetenten Analysen zur deutschen Bundeswehr hatten meine Aufmerksamkeit erregt. Ich und einige meiner heutigen Mitstreiter:innen waren damals noch Mitglied der Grünen Österreichs. Zwar hatten wir schon dunkle Wolken aufziehen gesehen, nachdem sich die deutschen Grünen, mit denen ihre österreichischen Kolleg:innen besonders eng verbunden waren, 1998 in eine rot-grüne Regierungskoalition begeben hatten. Schon damals war die Erwartungshaltung der politischen und medialen Eliten an die Grünen eindeutig: Regierungsfähigkeit heißt Kriegsfähigkeit – oder um im Jargon der damaligen Zeit zu bleiben – Bereitschaft zu „humanitären Interventionen“. Trotzdem war das Ausmaß, die Rasanz und Willfährigkeit, mit der sich die Führung der deutschen Grünen zum Bellizismus wandelten, für uns ein Schock: Wenige Monate nach dem Regierungseintritt beteiligte sich Deutschland unter einer rot-grünen Regierung und dem grünen Außenminister Joschka Fischer am völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien, einem Land, in dem bereits die Nazi-Wehrmacht gewütet hatte. Man kann im Nachhinein sagen, dass dieser Krieg ohne die bellizistische Wende der Grünen wahrscheinlich nicht bzw. nicht in dieser Form durchführbar gewesen wäre. Es war das grüne Spitzenpersonal, das mit der „Auschwitzlüge“ diesem Angriffskrieg Legimitation bis weit hinein in die Linken gab.

Zwei IMI-Aktivist:innen der ersten Stunde, Claudia Haydt und Tobias Pflüger, traten aus den Grünen aus. Die Auseinandersetzungen im Nachbarland verfolgten wir umso intensiver, als die Auswirkungen bis nach Österreich reichten. Schritt für Schritt war die grüne Parteiführung in Österreich auf den Kriegskurs von Fischer & Co eingeschwenkt. Die Auseinandersetzungen in der Partei erreichten zwar nicht jene dramatische Zuspitzung wie in Deutschland, aber auch hier rief das Überbordwerfen der pazifistischen und antimilitaristischen Grundsätze der Partei Widerstand hervor. Dass Claudia Haydt und Tobias Pflüger als Referent:innen zu einer Veranstaltung grüner Kriegsgegner:innen nach Linz kamen, war ein überaus gelungener Akt länderübergreifender Solidarität und Kooperation der Friedenskräfte. Vom zunehmend auf Kriegskurs getrimmten Grün-Establishment vor Ort wurde das freilich ganz und gar nicht goutiert. Sie begegneten den Friedensaktivist:innen in der Partei mit Repression, um sich eine Reflexion zu ersparen, wie es sein konnte, dass eine Partei, zu deren Gründungsprinzipien Frieden und Gewaltlosigkeit zählten, derart in den Morast des Bellizismus geraten konnte. Schließlich folgten 16 grüne Kriegsgegner:innen in Oberösterreich dem Bespiel von Claudia und Tobias und verließen die Partei, die sich auch in Österreich auf die Regierungsbeteiligung vorbereitete, indem sie ihren Frieden mit Krieg und Militarisierung schloss.

Entsetzt über die EU-Verfassungsvertrag

Diese bittere Entwicklung hatte aber auch ihre guten Seiten: Die Grundlage für eine stabile deutsch-österreichische Zusammenarbeit zwischen der IMI in Tübingen und der Solidarwerkstatt Österreich (damals hießen wir noch Friedenswerkstatt Linz) war gelegt und ist seither nie mehr völlig abgerissen. Immer wieder haben wir Aktive der IMI – neben Claudia Haydt und Tobias Pflüger ist hier Jürgen Wagner hervorzuheben – zu Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und als Redner:innen bei Kundgebungen nach Österreich eingeladen, hin und wieder gab es aufgrund unserer Verbindung zur IMI auch Einladungen in die Gegenrichtung. Wir griffen und greifen in unseren Publikationen gerne auf die IMI-Expertise zurück, weil wir uns sicher sein können, dass sich hier profundes Detailwissen mit unbestechlichem Antimilitarismus verbindet.

Womit wir zu dem Thema kommen, bei dem Expertise und Wissen, das sich in Publikationen der IMI seit drei Jahrzehnten findet, zu einem Schatz akkumuliert hat, der – soweit ich das zumindest für den deutschsprachigen Raum beurteilen kann – seinesgleichen sucht: der Prozess der Militarisierung der Europäischen Union, insbesondere Deutschlands. Es gehört zu den ganz großen Leistungen der IMI, schon früh erkannt zu haben, dass hier, als der herrschaftliche Diskurs noch von der „Friedensunion“ schwadronierte, eine Militär- und Kriegsunion im Entstehen war. Das akribische praxisnahe Sammeln von Details, die unter dem Blickwinkel eines undogmatischen, aber leidenschaftlichen Antimilitarismus zusammengefügt wurden, hat zu dieser Sicht verholfen, die das Wesentliche in einer komplexen Realität zu erfassen vermochte. Dass diese Erkenntnisse immer wieder auch leicht verständlich für die Friedensarbeit vor Ort aufbereitet worden sind, machte und macht diese Arbeit umso wertvoller.

Ich kann mich noch gut an die erste IMI-Analyse des Entwurfs des EU-Verfassungsvertrages erinnern; das müsste 2003 gewesen sein. Wir waren erstaunt und entsetzt, dass die EU-Eliten bereit waren, dem militärisch-industriellen Komplex eine derartig hohe Priorität einzuräumen: Militärische Aufrüstung sollte in jedem EU-Mitgliedsland zur Pflicht werden, überwacht und gefördert durch ein Rüstungsamt, das ebenfalls Verfassungsrang bekommen sollte. Der Widerstand gegen diesen EU-Verfassungsvertrag bestimmte über viele Jahre maßgeblich unsere Arbeit in Österreich, die Analysen und Fact Sheets der IMI waren eine äußerst wertvolle Unterstützung. Überall, wo die Menschen über diese Verfassungsvertrag abstimmen konnten – zunächst in Frankreich, dann in den Niederlanden – lehnten ihn die Menschen ab. Die Konsequenz der EU-Eliten: Derselbe Inhalt wurde in ein anderes Kuvert gesteckt, um es ohne Volksabstimmungen – als Vertrag von Lissabon - durch die Parlamente zu bringen. 2009 hatten sie es geschafft. Auch wenn die Militarisierung in den vorherigen EU-Verträgen – Maastricht, Amsterdam, Nizza – schon angelegt und schrittweise verschärft worden war, so war mit dem Vertrag von Lissabon doch eine neue Qualität erreicht: Die Friedensbewegung fand sich mit ihrer Kernforderung nach Abrüstung außerhalb des EU-Verfassungsbogens wieder. Die Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung war nicht bloß ein bestimmtes Regierungsprogramm, sie ist zum unabwählbaren Fixstern geworden, der bei Wahlen nicht mehr zur Disposition steht. Denn was einmal im EU-Primärrecht verankert ist, ist in den härtesten politischen Beton gegossen. Eine Änderung des EU-Primärrechts erfordert in allen 27 EU-Staaten gleichzeitig Verfassungsmehrheiten. Defacto, vor allem für Bewegungen von unten, ist das unmöglich. Neben dem Neoliberalismus (im EU-Vertrag: „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“) soll damit auch die Militarisierung in der EU unumkehrbar gemacht werden.

Als Solidarwerkstatt haben wir daraus den Schluss gezogen, dass das Ringen um ein (schrittweises) Verlassens des EU-Vertragswerkes, insbesondere der EU-Militarisierungsartikel, eine realistischere Strategie ist als der Kampf um dessen Veränderung. Wir tun dies aus einer spezifisch österreichischen Perspektive. Hier findet sich nach wie vor die Neutralität in der Verfassung, also die Verpflichtung zu Nicht-Teilnahme an Kriegen. Neutralität bedeutet für uns eine umfassende Friedenspflicht, also alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden. Das schließt eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik ein, die sich für Deeskalation in Konflikten, internationale Abrüstung und die Durchsetzung des Völkerrechts engagiert. Mit dem EU-Vertragswerk ist das schlicht unvereinbar. Der konservative österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas, zu diesem Zeitpunkt bezeichnenderweise Präsident der Kangeroo-Group, einer europäischen Lobby-Organisation der Rüstungsindustrie, hat das klar benannt: „Die Neutralität entspricht weder dem Geist der EU noch dem Buchstaben des Lissabon-Vertrages.“ Da Frieden und Neutralität in Bevölkerung nach wie vor hohe Zustimmungswerte besitzt, sind die vergangenen und die aktuelle österreichische Regierung – unabhängig von den politischen Coleurs - Meister darin, der Bevölkerung neutralitätspolitisch Sand in die Augen zu streuen: Einerseits wird jeder Schritt der weiteren EU-Militarisierung – oft sogar in erster Reihe – mitgetragen, andererseits wird vollkommen kontrafaktisch diese defacto Demontage der Neutralität als neutralitätskompatibel verkauft. Der deutsche Botschafter hat einmal anlässlich der Gründung der EU-Battlegroups den heuchlerischen Umgang der österreichischer Regierung mit der Neutralität süffisant kommentiert: „Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns euer Status egal.“

Aufrüstung Europas

Das EU-Vertragswerk ist kein Papiertiger. Seit 2013 gehen die Militärausgaben in der EU real ununterbrochen nach oben, beschleunigt 2017 durch die Aktivierung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) des EU-Vertrags und 2022 durch den „strategischen Kompass“, mit dem die EU-Mächtigen einen „Quantensprung“ bei der Militarisierung der EU ins Auge fassten. 2025 folgte mit dem Programm „Rearm Europe“ bzw. „Readiness 2030“ dann der nächste Paukenschlag in der Hochrüstung. Während das Korsett der EU-Verträge den Spielraum für Soziales und Klimaschutz immer mehr einengt, werden die fiskalischen Schleusen für Hochrüstung weit geöffnet. Immer deutlicher tritt hervor, dass die EU dabei keineswegs als „Vasall“ US-amerikanischer Pläne agiert, sondern als zunehmend eigenständige imperialistische Militärgroßmacht hervortritt. Der IMI-Aktivist Jürgen Wagner hat dies im Vorjahr eindrucksvoll bei einer von der Solidarwerkstatt organisierten Vortragsreise in einigen österreichischen Städten herausgearbeitet. Die deutschen Machthaber treiben diese Entwicklung an, wollen die deutsche Bundeswehr zur "konventionell stärksten Armee Europas" (Merz) machen, mit der „Kriegstauglichkeit“ als oberstem Ziel.

Zweifellos sind die fortschrittlichen Kräfte nicht in der Verfassung, die man sich angesichts dieser düsteren Aussichten wünschen würde. Ein Perspektivenwechsel hilft, den Fokus auf die eigene Handlungsfähigkeit zu richten. Weil wir nicht in der richtigen Verfassung sind, können die Kräfte des sozialen Rückschritts und des Militarismus derartig an Fahrt gewinnen. Die IMI ist ein Hoffnungsträger, dass eine Umkehr gelingen kann. Denn Wissen, Bewusstsein und Organisiertheit ist immer der Grundstein für wirkliche Veränderung. In diesem Sinne: Alles Gute für die nächsten 30 Jahre!