Rund 100 Menschen aus unterschiedlichen politischen und sozialen Bereichen unterstützen das Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt". Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Hier der Aufruf und die bisherigen UnterstützerInnen des Personenkomitees.
Keine Ratifikation des EU-Fiskalpakts
ohne
Volksabstimmung
Aufruf
Beim Gipfel der EU- Staats- und Regierungschefs Anfang März 2012 wurde beschlossen, einen „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ einzurichten. Der Vertrag soll mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten, wenn ihn zumindest 12 EU-Mitgliedsstaaten bis dahin ratifiziert haben. Der Vertrag wird außerhalb des EU-Rechts errichtet, trotzdem werden der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof weitgehende Entscheidungsrechte zugesprochen. Viele Menschen erkennen in diesem Vertrag die Gefahr, dass damit das in Jahrhunderten erkämpfte Fundamentalrecht der Parlamente, die Entscheidung über die Einnahmen und Ausgaben des Staates, diesen weitgehend entzogen wird. Demokratisch nicht gewählten Institutionen würde damit eine enorme Machtfülle über unser Leben zugesprochen. Der Sozialstaat, wie er über Jahrzehnte in Auseinandersetzungen errungen und ausgebaut wurde, wird durch die Verankerung einer permanenten und „automatisierten“ Sparpolitik in seiner Existenz bedroht.
Es besteht die Gefahr, dass der Fiskalpakt auch in Österreich im Eilzugsverfahren beschlossen wird ohne dass die Bevölkerung und die Organe der Gebietskörperschaften über seine Auswirkungen ausreichend informiert sind.
Wir fordern deshalb von den Abgeordneten im österreichischen Parlament, ihre Verantwortung wahrzunehmen, die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir uns zu einem Personenkomitee zusammengeschlossen und ersuchen alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, sich uns anzuschließen. Insbesondere rufen wir dazu auf unsere Protestmanifestation am 11. Mai zu unterstützen!
Bisherige UnterstützerInnen des Personenkomitees "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt":
Dr. Hans Peter Aubauer, em. Univ. Prof. Wissenschafter, Wien
Derya Aybay, Angestellte, Wien
Andreas Babler, Stadtrat Traiskirchen
Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender, Wien
Karin Chalupar, Gemeinderätin Neuhofen an der Krems
Nebahat Dizili-Kaldi, Wien
Hermann Dworczak, Gewerkschafter und Aktivist im ASF
Manfred Eber, Gemeinderat Graz
Maja Eggerth,Sprachlehrerin,Salzburg
Franz Eisinger, Betriebsrat ÖBB LuZUB, Gemeinderat Mürzzuschlag, GLB vida Vorsitzenderstellvertreter
Klaus Elmecker, Gemeinderat Freistadt (OÖ)
Fritz Endl, Wien
Thomas Erlach, stv. Betriebsratsvorsitzender
Dr. Edith Friedl, Architekturhistorikerin, Linz
Leo Furtlehner, Linz
Gernot Gauper, Akad. Versicherungskaufmann, Gleisdorf
Dr. Erhard Glötzl, Direktor der Linzer Stadtwerke i. R.
Bernhard Golob, Mitglied des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses am GRG 21 "Schulschiff Bertha von Suttner", Wien
Gerald Grüner, Wien
Bertl Gubi, Mitglied d. Dienstellenausschusses d. Personalvertretung am GRG 21 "Schulschiff Bertha von Suttner", Wien
Roman Gutsch, Betriebsratsvorsitzender, Wien
Wilfried Hanser, Innsbruck
Manfred Arthur Haslinger, Betriebsrat, Steyr
Gerhard Hauptmann, Betriebsrat, Wien
Dr. Hans Hautmann, ao Univ. Prof. i. R. für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte, Wien
Jürgen Hirsch, isp, Wien
Robert Hobek, AK Rat Wien, Post Betriebsrat
Maria Honsig, Religionslehrerin i.R., St. Martin im Mühlkreis
Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender, Linz
Hannes Jank, Obmann Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB – Kärnten
DI Wolf Goetz Jurjans, Bezirksrat Margareten
Elke Kahr, Stadträtin Graz
Ingrid Kalchmair, ÖLI-UG, Bundespersonalvertreterin und Gewerkschaftsvertreterin für AHS-LehrerInnen, Wels, OÖ
Üngül Karayel, Bundesverband der MigrantInnen in Österreich-GKB, Wiener Neustadt
Svanlind Keller, Widerstandsaktivistin, Wien
Coskun Kesici, Vorsitzender von DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine), Wels
Derya Kilic, Wien
Sevgi Kircil, arbeitssuchend, Wien
Gülhan Kircil, Studentin, PKA, Wien
Claudia Klimt-Weithaler, LT-Abg.-Steiermark
Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB
Hubsi Kramar, Schauspieler und Regisseur
Manfred Kremser, Pensionist, Innsbruck
Klaus Kucharz, Wien
Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt, St. Leonhard b. Freistadt
Peter Ulrich Lehner, Bund Sozialistischer Freiheitskämpfer/innen, Vorsitzender der Bezirksgruppe Hernals, Wien
Gabi Leitenbauer, Vizebürgermeisterin in Trofaiach
Ulrich Lintl, Student, Wien
Bernd Lorenz, Controller, Mattersburg
Mag. Beate Leyrer, St. Andrä Wördern
Mag. Margit Leyrer, Gleisdorf
Mag. Karl Leyrer, Gleisdorf
Franz Luger, Krankenhausseelsorger AKH Wels
Sigi Maron, Liedermacher
Udo Martin, Salzburg
Mag. Erwin Mayer, Vorstandssprecher - mehr demokratie!, Wien
Wilfried Mayr, Mitglied der GÖD-Bundeskonferenz, der GÖD-Bundesleitung Pflichtschulen, der "ARGE Lehrerinnen und Lehrer" sowie Vorsitzender der Österreichischen LehrerInnen-Initiative ÖLI-UG und Dir.Stv. der o.ö. Lehrerkrankenfürsorge
Dökmez Möhreli, Betriebsrat, Wels
Susanne Müller, Lehrerin, Alkoven
Robert Müllner, Betriebsratsvorsitzender, Mitglied des Vorstandes der Arbeiterkammer Salzburg
Dr. Werner Murgg, Stadtrat in Leoben und LT-Abg. Stmk
Gerald Oberansmayr, Solidarwerkstatt, Linz
Reinhold Obermair, Pensionist, Gallspach
Brigitte Oftner, KZ-Verband, Wien
Nuray Orhan, Wien
Hasan Orhan, DIDF, Obmann-Stv, Wr. Neustadt
Meryem Öztürk, Studentin, Wien
Renate Pacher, Stadträtin Knittelfeld
Kurt Palm, Autor und Regisseur
Franz Stephan Parteder, Magistratsbediensteter, Graz
Margit Perneder, Betriebsratsvorsitzende, Linz
Gabriele Plakolm, Gemeinderätin, Ottensheim
Hugo Potyka, Wien
Markus Pühringer, Gemeinderat Linz
Gerhard Pusnik, Vorarlberger LehrerInnen-Initiative (VLI), Personalvertreter-LehrerInnen, Feldkirch, Vorarlberg
Ernst Quietensky, Wien
Alois Reisenbichler, Aktivist in der ArbeiterInnen- und Friedensbewegung, Wien
Elke Renner, Pädagogische Taschenbuchreihe "Schulhefte", Wien
Anne Rieger, GLB, Graz
Dr. Norbert Rozsenich, Sektions-Chef i.R., Wien
Christian Schlagitweit, Angestellter, Purkersdorf
Peter Schmidt, Journalist, Wien
Anita Schober, Ottensheim
Rudolf Schober, Gemeinderat, Ottensheim
Gabriele Schweiger, Mütter gegen Atomgefahren, Freistadt
Dr. Michael Sertl, Personalvertreter, Pädagogische Hochschule , Wien
Franz Sieder, Betriebsseelsorger, Amstetten
Franz Sölkner, Angestellter, Thal bei Graz
Eveline Steinbacher, Solidarwerkstatt, Linz
David Stockinger, Angestellter, SPÖ-Funktionär, Schwechat
Berta Steinbacher, Linz
Josef Stingl, Innsbruck
Karl Heinz Troger, Architekt, Wien
Gertrude Uhl, Wien
Mag. Bernadette Wagnleithner, Kematen (Tirol)
Andreas Wahl, Geschäftsführer Freies Radio OÖ (FRO), Linz
Brigitte Weber, Lehrerin, Eisenstadt
Johanna Weischselbaumer, Gärtnerin, Alkoven
Hubert Weymayer
Gerhard Wimmer, Betriebsrat EZA Fairer Handel
Didi Zach, Wien
Kontakt zum Personenkomitee: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Facebook: http://www.facebook.com/EUFiskalpakt
Helft mit die Demonstration und Menschenkette am 11. Mai zu bewerben!
Über Facebook einladen zu Demonstration und Menschenkette am 11. Mai auf http://www.facebook.com/events/349195698463185/
Plakate und Pickerl für die Demonstration und Menschenkette bestellen bei: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Download von Flyern für den 11. Mai hier
Busanreise aus Linz am 11. Mai: Abfahrt Linzer Hauptbahnhof um 15 Uhr, Kosten: EUR 20,- / ermäßigt: EUR 10,-; Anmeldung bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!