Nach antifaschistischen Protesten schien es zunächst so, als ob die OÖ Landesregierung gelernt hätte. Bis Anfang Dezember 2019 war zum ersten Mal seit vielen Jahr kein Geld an die Burschenschafterszene in Oberösterreich geflossen. Doch wie sich nun herausstellt, war die Freude verfrüht: Knapp vor Weihnachten bewilligte die OÖ Landesregierung klammheimlich erneut 110.000 Euro für die Rechtsextremen.
Deutschnationale, rechtsextreme Burschenschaften bekommen in Oberösterreich seit vielen Jahren hohe Subventionen. So erhielt der „Landesdelegierten-Convent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, alleine 2018 110.000 Euro. Diese Förderungen haben sich seit 2008 verachtfacht. Als dieser Skandal Anfang 2019 an die Öffentlichkeit drang, kam es zu antifaschistischen Protesten. Die Solidarwerkstatt startete eine Petition an Landtag und Landesregierung, in der der sofortige Stopp der Subventionen gefordert wurde, das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus rief beim großen Netzwerktreffen im Oktober 2019 einstimmig die Landesregierung auf, sofort die Gelder an den deutschnationalen Rechtsextremismus zu beenden.
Anfang Dezember veranstaltete die Plattform „Stopp der Förderung der rechtsextremen Szene in OÖ am 2.12.2019 unmittelbar vor dem Budgetlandtag eine Kundgebung. Und tatsächlich schien es so, als ob die Botschaft bei der Landesregierung angekommen wäre. Denn bis Anfang Dezember 2019 war noch kein Euro Subvention für das Jahr 2019 an den LDC geflossen. Doch die Freude war verfrüht. Denn erst vor Kurzem haben wir erfahren, dass die Landesregierung klammheimlich knapp vor Weihnachten erneut 110.000,- für die OÖ Burschenschafterszene genehmigte. Offenkundig hatte man Ansuchen und Bewilligung an das Jahresende verlegt, um größeren Protestaktionen vor dem Budgetlandtag den Wind aus den Segeln zu nehmen. Einen Erfolg zeigten diese Proteste allerdings: Die VertreterInnen von SPÖ und Grünen stimmten erstmals diesen Förderungen der rechtsextremen Szene nicht mehr zu. Schwarz-blau zog das im Alleingang durch.
ÖVP: „Persönlichkeitsbildung der Jugend“
In einer Anfragebeantwortung rechtfertigte die ÖVP diese Subventionen u.a. damit, dass sie der „Persönlichkeitsbildung der Jugend“ dienten. Die vom Land finanzierten Burschenschaften tragen so klingende Namen wie „Ostmark zu Linz“ und „Germania zu Ried“. Letztere holte den Neonazi-Liedermacher Fylgien zu einem Konzert auf ihre Bude, in der dieser sang: „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder.“ Die Burschenschaft „Donauhort zu Aschach“, die ebenfalls dem LDC angehört, singt als Verbindungslied das „Treuelied“ der SS. In ihrem „Waffenspruch“ droht diese Burschenschaft mit „deutschen Hieben“.
Herr Landeshauptmann Stelzer schaut so ihre Vorstellung von „Persönlichkeitsbildung der Jugend“ aus?
Widerstand wird weitergehen!
Der Buchautor und Menschenrechtsaktivist Hans Henning Scharsach umriss in einer Rede bei der Kundgebung am 2.12.2019 Geschichte und Gegenwart der Burschenschaften: „Die Burschenschaften waren nicht Wegbegleiter, sondern Wegbereiter der nationalsozialistischen Terrorherrschaft!“ Doch auch nach 1945 erwiesen sich die Burschenschaften als nicht lernfähig und tradierten das NS-Gedankengut weiter. Scharsach: „Die Burschenschaften haben nach wie vor den ‚Arier-Paragraphen‘ in ihren Statuten, sie pflegen ein völkisches, antidemokratisches Gesellschaftsbild, machen die österreichische Nation verächtlich und betreiben großdeutsche Propaganda. … Die österreichische Verfassung verpflichtet dazu‚ alle Spuren des Nazismus‘ zu beseitigen. Dass die Burschenschaften in Österreich nicht verboten worden sind, kann daher nur als Rechtsbeugung bezeichnet werden.“ (ausführlich dazu in diesem Video).
Für die Solidarwerkstatt ist daher klar: „Wer diese Organisationen öffentlich subventioniert, verstößt gegen den antifaschistischen Verfassungsauftrag. Unser Widerstand gegen diesen Skandal muss weitergehen. Wir fordern den OÖ Landtag auf, die Landesregierung zu verpflichten, nie wieder den deutschnationalen Rechtsextremismus mit Landesmitteln zu fördern!“
Bitte bei der Gelegenheit gleich zwei Termine vormerken:
Dienstag, 26. Mai 2020, 16.30 - 18.30, Pressezentrum Altes Rathaus Linz
Kleines Netzwerktreffen des OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Samstag, 10. Oktober 2020, 13.00 . 18.00 Bildungshaus Schloss Puchberg
Großes Netzwerktreffen