Vor Kurzem hat die OÖ Landesregierung auch für das Jahr 2021 110.000 Euro an Landesförderung für die rechtsextremen Burschenschaften beschlossen. Insgesamt erhielten diese Organisationen, die Neonazi-Liedermacher und Identitäre auf ihre Buden einladen, im letzten Jahrzehnt eine Million an Steuergeldern.
Vor Kurzem ist bekannt geworden, dass auch heuer wieder die OÖ Landesregierung rund 110.000 Euro Subvention für den „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC) genehmigt hat. Der LDC ist der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ. Beschlossen wurde die Förderung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ – gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen. Es ist ein Erfolg jahrelanger antifaschistischer Arbeit, dass nach der SPÖ nun auch die Grünen in der OÖ Landesregierung endlich diesen unfassbaren Subventionen für den deutschnationalen Rechtsextremismus ihre Zustimmung verweigert haben.
Aufsummiert über das letzte Jahrzehnt (2011 bis 2021) haben die Burschenschaften in OÖ mittlerweile ziemlich genau eine Million Euro von der Landesregierung bekommen. Eine Million…
- … für Gruppierungen mit so klingenden Namen „Ostmark zu Linz“ und „Germania Ried“, die neonazistische Liedermacher auf ihre Buden einladen, die dort davon singen, dass „das Reich wiederkommen wird.“
- … für Gruppierungen, die den Identitärenchef Martin Sellner zu Vorträgen einladen, um dort gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu hetzen. Genau jener Martin Sellner, der von dem rassistischen Massenmörder, der in Neuseeland 51 Menschen ermordet hat, Spendengelder erhielt.
- … für Gruppierungen, die als Nachwuchsreservoir für die Burschenschaft Armina Czernowitz dienen, eine Burschenschaft, die eine Scharnierfunktion in das Neonazimilieu hat und für ein Großdeutschland in den Grenzen von 1939 eintritt. Diese Burschenschaft hat nach wie vor den Arierparagraphen in ihren Statuten und lädt Leute wie Richard Melisch, einen rabiaten Antisemiten, zu Vorträgen ein.
Das unterstreicht einmal mehr, dass der von der türkisen Führung propagierte Kampf gegen den Antisemitismus eine hohle Fassade ist, die in erster Linien dazu dient, Kritik an der israelischen Apartheids- und Besatzungspolitik mundtot zu machen und Rüstungsgeschäfte mit Tel Aviv zu rechtfertigen. Hinter den Kulissen haben die Türkisen offensichtlich kein Problem, übelsten Antisemitismus mit Steuergeldern aufzupäppeln. Wie leicht beide Politiken mittlerweile unter einen Hut gehen, zeigt sich auch in der Person des blauen Landesrats Haimbuchner, dem Koalitionspartner der ÖVP in Oberösterreich: Haimbuchner, Schirmherr der deutschnationalen Burschenschaften in der Landesregierung, schüttelte 2016 bei seinem Israelbesuch an der Seite HC Straches rechtsradikalen Siedlern im okkupierten Westjordanland die Hand. Zugleich war Haimbuchner Vizevorsitzender des völkischen Witikobundes, einer von NSDAP- und SS-Mitglieder gegründeten Vertriebenenorganisation, die den Anschluss an Deutschland fordert und durch braune Geschichtsfälschung aufgefallen ist: „Zu den gewaltigsten Geschichtslügen der jüngsten Vergangenheit gehören die sechs Millionen Juden.“ (Witikobrief, 6/1974).
Die Solidarwerkstatt Österreich wird nicht lockerlassen, diese skandalöse Subventionierung von Antisemitismus, Deutschnationalismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen. Österreich hat eine glasklare antifaschistische Verfassung. Diese muss umgesetzt werden - auch von der OÖ Landesregierung!