Der jüngst veröffentlichte Subventionsbericht zeigt: Wie in den Jahren davor haben auch 2018 die deutschnationalen Burschenschaften wieder hohe Förderungen durch das Land Oberösterreich erhalten. Damit muss endlich Schluss sein.

Die OÖ Landesregierung überschüttet die deutschnationale Burschenschaften mit hohen Subventionen – und zwar seit viele Jahren mit den Stimmen von schwarz, blau, rot und grün. Die Solidarwerkstatt hat wiederholt darüber berichtet. Aus dem vor kurzem veröffentlichten Subventionsbericht des Landes geht nun hervor, dass auch 2018 wieder 110.000 Euro an diese Burschenschaften geflossen sind, nicht sehr viel weniger als 2017. Gerade in Oberösterreich ist die Burschenschafterszene eng sind mit den Identitären verbandelt. Die vom Land geförderten Burschenschaften tragen so klingende Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zur Ried“. Auf den Buden dieser Burschenschaften treten Neonazi-Barden auf, die dazu aufrufen, „verbissen für die Wiederkehr des Reichs“ zu kämpfen.

Petition unterstützen!

Die Solidarwerkstatt hat diese skandalöse Förderung des Rechtsextremismus durch schwarz, blau, rot und grün zum Anlass genommen, um im Frühjahr die Petition "SCHLUSS MIT DER FÖRDERUNG DER RECHTSEXTREMEN SZENE IN OÖ!" zu starten, in der der OÖ Landtag und die Landesregierung aufgefordert werden, endlich diese Subventionen einzustellen. Einen ersten Erfolg hat diese Initiative bereits erreicht: SPÖ und Grüne haben angekündigt, in Hinkunft diesen Subventionen nicht mehr zuzustimmen. Diesen Druck müssen wir nun fortsetzen, um auch bei der ÖVP einen Durchbruch zu erreichen. Noch immer verharmlost die ÖVP diese Förderung der rechtsextremen Szene als Beitrag zur "Persönlichkeitsbildung". Unterstützt daher diese Petition – entweder per Mail (Adresse und Name an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schicken) oder Unterschriftenliste hier herunterladen!

Link zur Petition
https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/petition-unterstuetzen-schluss-mit-der-landesfoerderung-fuer-die-rechtsextreme-szene-in-ooe