Die OÖ Landesregierung überschüttet deutschnationale Burschenschaften mit Steuergeld (sh. hier). Das ist skandalös. Solidarwerkstatt und Initiative Staatsvertrag fordern Landtag und Landesregierung auf, diese Subventionen für den deutschnationalen Rechtsextremismus sofort zu beenden.
Solidarwerkstatt Österreich
Waltherstraße 15
4020 Linz
Linz, 12.3.2019
OFFENER BRIEF
an die OÖ Landtagsabgeordneten und OÖ Landesräte von ÖVP, SPÖ und Die Grünen
Subventionen für deutschnationale Burschenschaften sofort einstellen!
Die OÖ-Landesregierung subventioniert deutschnationale Burschenschaften mit hohen Beträgen aus Steuermitteln. Diese Subventionen erfolgten – so entnehmen wir einer Stellungnahme von VP-Landesgeschäftsführer Hattmansdorfer einstimmig, also mit Zustimmung aller in der Landesregierung vertretenen Parteien. Diese Subventionen haben sich seit 2009 mehr als verachtfacht. Sie gingen an den sog. „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“, kurz LDC, dem Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ. Darunter befinden sich solche mit klingenden Namen wir „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“.
Letztere ist im vergangenen Jahr dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat. Für das Geheimkonzert musste man sich vorab per E-Mail anmelden - bei einer Adresse, die vom Ehemann der dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller verwaltet wird, wie die Wochenzeitung Falter im Juni 2018 berichtete.
Die Burschenschaften sind ein Pfeiler des deutschnationalen Rechtsextremismus in Österreich. Wir empfehlen dazu den Vortrag von Hans Henning Scharsach (sh. Video Dorf TV), in dem dieser eindrucksvoll auf die Verfassungsfeindlichkeit der Burschenschaften hingewiesen hat. Die Subventionen an die Burschenschaften sind aus unserer Sicht daher politisch ein Skandal und rechtlich unhaltbar. Der Artikel 4 Z 2 des Staatsvertrages (sh. Anhang) ist diesbezüglich unmissverständlich.
Wir fordern Sie daher auf, diese Förderungen aus Steuermitteln sofort einzustellen! Statt das öffentliche Füllhorn über dem deutschnationalen Rechtsextremismus auszuschütten, müssen diese Organisationen endlich unter die Lupe des Staatsvertrages und des Verbotsgesetzes genommen werden. Der deutschnationale Rechtsextremismus darf in Österreich keinen Platz haben!
Mit freundlichen Grüßen
Boris Lechthaler Werner Hable
(Solidarwerkstatt Österreich) (Initiative Staatsvertrag)
Anhang:
Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich (1955)
Artikel 4 Ziffer 2:
Um einer solchen Vereinigung (mit Deutschland, Anm.d.Red.) vorzubeugen, wird Österreich keinerlei Vereinbarung mit Deutschland treffen oder irgendeine Handlung setzen oder irgendwelche Maßnahmen treffen, die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seine territoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Österreich verpflichtet sich ferner, innerhalb seines Gebietes jede Handlung zu verhindern, die geeignet wäre, eine solche Vereinigung mittelbar oder unmittelbar zu fördern, und wird den Bestand, das Wiederaufleben und die Tätigkeit jeglicher Organisationen, welche die politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zum Ziele haben, sowie großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland verhindern.
Verbotsgesetz 1947
§ 3a
Eines Verbrechens macht sich schuldig und wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft:
… 2. wer eine Verbindung gründet, deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben oder die öffentliche Ruhe und den Wiederaufbau Österreichs zu stören, oder wer sich in einer Verbindung dieser Art führend betätigt.