In Linz gehörten die Plakatflächen derzeit nur mehr dem Kommerz oder Parteien. Für nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen gibt es dagegen faktisch keine Möglichkeit mehr, frei zu plakatieren. Das widerspricht dem § 48 des Mediengesetzes. Mittlerweile 38 NGOs fordern in einem Offenen Brief die politisch Verantwortlichen auf, in Linz endlich wieder das Recht auf Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten.
OFFENER BRIEF
Meinungsfreiheit braucht Plakatierfreiheit – auch in Linz!
Demokratie braucht Öffentlichkeit und Sichtbarkeit im öffentlichen Raum. Insbesondere nicht-gewinnorientierte, zivilgesellschaftliche Initiativen, die in der Regel nur über bescheidene finanzielle Mittel verfügen, brauchen daher auch Plakatflächen, um ihre Anliegen und Veranstaltungen öffentlich kundmachen zu können. Das entspricht unserem durch die Verfassung geschützten Recht auf Meinungsfreiheit. Das Recht auf Plaktierfreiheit ist deshalb auch im österreichischen Mediengesetz (§ 48) verankert.
In Linz ist das Recht auf Plakatierfreiheit für zivilgesellschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisationen de facto eliminiert:
1) durch eine rigiden Plakatierverordnung, die dem Sinn des Mediengesetzes zuwiderläuft
2) durch die Kommerzialisierung und Privatisierung nahezu aller öffentlicher Plakatflächen
3) durch hohe Gebühren für NGOs für das Aufstellen von Plakatständern
Damit wird das Plakatieren im öffentlichen Raum zum Privileg von Parteien, finanzkräftigen Organisationen bzw. kommerziellen Unternehmen. Das ist demokratiepolitisch unerträglich, weil es eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt.
Wir fordern daher:
- Von der Stadt Linz: Zur Verfügungstellung von Flächen, auf denen zivilgesellschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisationen frei plakatieren können (auf ca. 5.000 EinwohnerInnen sollte eine solche freie Plakatfläche kommen). Es gibt Gemeinden in Oberösterreich, die diesbezüglich vorbildliche Regelungen haben.
- Von Stadt und Land: die Abschaffung der horrenden Gebühren für zivilgesellschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisationen für das Aufstellen von Plakatständern.
- Von der Landespolizeidirektion: Novellierung der Plakatierverordnung, sodass sie dem Auftrag des Mediengesetzes und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit entspricht.
Bisherige UnterstützerInnen:
- Initiative Mehr Demokratie
- Solidarwerkstatt
- IG Demokratie
- Initiative Verkehrswende jetzt!
- Kulturplattform OÖ
- KV Kapu
- Katholische ArbeitnehmerInnen-Bewegung (KAB) OÖ
- Atomstopp OÖ
- Verein zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie OÖ
- Radio FRO
- Bettelobby OÖ
- Radlobby OÖ
- VGT OÖ
- Stadtwerkstatt
- Initiative Arbeitslos&selbstermächtigt
- Pangea. Werkstatt der Kulturen der Welt
- Junge Grüne OÖ
- Attac Linz
- Initiative Luftraum
- Fairplanet
- Fahrgast OÖ
- OÖ Plattform Klima-Energie-Verkehr
- Kunstverein NH10
- Feminismus und Krawall
- FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen* in Kunst und Kultur in OÖ
- MAIZ
- Kulturverein Peligro
- Kulturverein Raumschiff
- ibuk – Verein für interkulturelle Begegnung und
Kulturvermittlung - T.K.Tanz
- qujOchÖ
- Jugendkultur- und Medienverein junQ.at
- Initiative Pyhrnbahn
- Servus.at
- Oö. Gesellschaft für Kulturpolitik
- Allianz für einen gerechten Handel
- Aktive Arbeitslose
- Verein LIBIB
Medieninformation von der Aktionspressekonferenz am 22.3.2018
Aktueller Stand auf www.plakatierfreiheit.at