Am 10. Jänner fand vor der Oper in Wien die Kundgebung „Wir mahnen: Für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit!“ statt. Veranstalter waren das Wiener Armutsnetzwerk, das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und die Bürgerinitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton".

Ursprünglich war diese Veranstaltung dazu gedacht, sich öffentlich in die Verhandlungen zwischen türkis und grün mit Forderungen für eine ökosoziale Wende einzumischen. Doch ÖVP und Grüne waren schneller. Wenige Tage vor der Kundgebung lag das abgesegnete Regierungsprogramm bereits auf dem Tisch. Damit wurde diese Kundgebung auch ein erstes Stimmungsbild darüber, wie Menschen aus unterschiedlichen Zugängen - aus sozialen, ökologischen, gewerkschaftlichen, Menschenrechts- und friedenspolitischen Zusammenhängen - über das vorliegende Regierungsprogramm denken.

Die Redebeiträge unterschieden sich in der Bewertung der neuen Regierungskonstellation und ihres Programms, aber einige Punkte schälten sich als gemeinsamer Nenner heraus:

  • Viele der durchaus positiven Ankündigungen, etwa im Bereich Klima- und Verkehrspolitik, stehen in grellem Widerspruch dazu, die Austeritäts- und Freihandelspolitik fortzuführen und fossile Großprojekte (Autobahnen, Flugpisten) weiter auszubauen.
  • Das Regierungsprogramm nimmt die Grausamkeiten der türkis-blauen Politik nicht zurück (z.B. 12-Stundentag, Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung), etliche kommen noch hinzu: z.B. „Sicherungshaft“, Steuergeschenke für Konzerne, weitere Demontage der Neutralität und Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Die dringend notwendige ökosoziale Wende in unserem Land wird daher Widerstand, außerparlamentarische Bewegungen und breite soziale Bündnisse brauchen, die auch nicht davor zurückschrecken, die neoliberalen Rahmenbedingungen (z.B. EU-Fiskalpakt) in Frage zu stellen. Dafür haben wir mit dieser Aktion einen ersten Schritt gesetzt, weitere werden wir diskutieren, die Tür zur Zusammenarbeit und zur Erweiterung des Bündnisses ist offen.

Ein Video von dieser Kundgebung hier zum Nachschauen.