Rede von Boris Lechthaler, Aktivist der Solidarwerkstatt, bei der Demonstration gegen den rechtsextremen Burschenbundball am 3.2.2024 in Linz.
Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!
Liebe Freund*innen und Freunde!
Sind es nicht diese zwei Mahnungen, die seit dem Mai 1945 die Grundlage jeglicher Politik bilden? Bilden sollten! Ja bilden sollten,sind wir gezwungen, an diesem 3. Februar, wenige Minuten vor Beginn des Burschenbundballs,
In wenigen Tagen jährt sich der Beginn der militärischen Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine zum zweiten Mal. Gleichzeitig geht der jüngste Krieg in Palästina in seinen 121. Tag.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sprach bezüglich des 24. Februar 2022 von einer Zeitenwende. Dem muss ich widersprechen: Der Beginn dieses Krieges markiert keine Zeitenwende! Wir kommen aus und wir leben in einer Periode des permanenten Kriegs. Nichts anderes war und ist der War on Terror des Westens!
Irak, Jugoslawien, Kolumbien, Kongo, Afghanistan, Sudan, Libyen, Syrien, Türkei, Palästina. Diese Liste von Kriegsschauplätzen der lezten Jahre ließe sich fortsetzen. Diese Liste demonstriert aber auch: Militärische Gewalt ist kein taugliches politisches Instrument im 21. Jahrhundert.
Nirgends konnten die politischen Ziele mit Gewalt durchgesetzt werden. Russland ist damit gescheitert. Und auch Israel wird damit scheitern.
Die Friedensbewegung erkennt in der Charakterisierung des 24. Februar als Zeitenwende, deshalb den simplen Versuch damit eine neue Welle der Hochrüstung zu legitimieren. So haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet bis zum Jahr 2025 zusätzlich 200 Mrd Euro in Rüstung zu investieren.
Wir sehen: Aufrüstung, Blockbildung und Krieg führen immer weiter an den Rand des Abgrunds. Die Missachtung des Gewaltverbots der Vereinten Nationen ist offenkundig kein Privileg des Westens.
Die offene Drohung des Ersteinsatzes von nuklearen Massenvernichtungswaffen und die gewaltsame Annexion ukrainischen Territoriums Ende September 2022, der Krieg im Kaukasus und in Palästina markieren keine Zeitenwende, sondern eine neue Qualität der menschheitlichen Rückwärtsentwicklung in Folge der Geringschätzung
Wir brauchen aber eine Weiterentwicklung der internationalen Ordnung zu mehr Kooperation auf Augenhöhe. Auch um Klimagerechtigkeit zu erreichen. Um den Schutz der Tier- und Pflanzenarten, den Schutz der Meere zu erreichen, um internationale Steuergerechtigkeit durchzusetzen.
Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!
Liebe Freundinnen! Liebe Freunde!
Unzweifelhaft leben wir aber heute in einer Zeit der Kriege und des Krieges.
Wie steht es im Angesicht dieser Kriege um die Losung „Nie wieder Faschismus!“?
Wir wissen, die Freiheitliche Partei Österreichs, die FPÖ, steht ideologisch in einer Denktradition, die Menschen slawischer Herkunft und Menschen semitischer Herkunft, mögen sie Juden, arabische Christ*innen oder Muslim*innen sein, als Menschen zweiter Klasse, gar als unwertes Leben, betrachtet.
Die FPÖ, jene Partei, die 1955 als einzige gegen das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs gestimmt hat, fordert heue eine neutrale Außenpolitik. Die FPÖ an der Regierung hat jedoch in krassem Widerspruch zu den Rechtspflichten eines neutralen Staates alle Schritte zur Beteiligung Österreichs an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der EU, eine Art militärischem Kerneuropa mitgetragen.
Die FPÖ ist aber auch jene Partei, die gegen Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen vor der COVID Erkrankung mobilisiert hat, die FPÖ ist jene Partei, die den Klimawandel als Erfindung abtut, die FPÖ ist jene Partei, deren Sozialpolitik darin besteht, darauf zu schauen, dass ja kein Armer, einen Euro, einen Cent zu viel erhält.
Das Einzige , was diese Politik zusammenhält, ist die Verachtung der Schwachen:
Sollen halt einige krepieren. Sind ja nur über 80-jährige.
Sollen halt einige bei Anstieg des Meeresspiegels ersaufen, sind ja nur Minderwertige.
Sollen sie sich halt in Palästina abschlachten. Sind ja bloß Semiten.
Wir sehen bei der FPÖ schimmert überall der alte Rassismus durch, auch wenn er versucht sich kulturalistisch zu verkleiden.
Doch nicht nur dort: Die Menschenrechte wurden über Jahrhunderte erkämpft und mussten auch in Österreich gegen den heftigen und brutalen Widerstand der herrschenden Klassen durchgesetzt werden.
Um sie muss weiter gekämpft werden. Die Achtung und der Respekt der Menschenrechte ist unsere Forderung an die Herrschenden. Sie können nicht zu Bestandteilen einer Leitkultur verbrämt werden, mit denen wir Menschen, die zu uns flüchten, drangsalieren. Wer von Leitkultur spricht, will nur seinen Rassismus maskieren.
Die Vergötzung der Gewalt, wie wir sie heute international erleben, und die Zelebration der Ungleichheit, wie wir sie in Europa und auch hier in Oberösterreich erleben, sind zwei Seiten einer Medaille.
Ebenso bleibt unser Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus untrennbar mit unserem Eintreten für Frieden, für eine völkerrechtsbasierte, kooperative internationale Ordnung verbunden. Dafür bildet die immerwährende Neutralität eine hervorragende Ausgangsbasis.
Es geht der FPÖ auch nicht um ein souveränes Österreich. Es ist genau diese Burschenschafter FPÖ, die das Bekenntnis zur deutschen Kulturnation, wieder in ihr Programm geschrieben hat, weil ihr der Kleinstaat Österreich zuwider ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn Herbert Kickl sich olivgrün kleidet, um unsere Grenzen mit Gewalt gegen Flüchtende zu verteidigen.
In der Republik Österreich gilt seit 1947 das NS Verbotsgesetz. Das NS Verbotsgesetz wurde nicht eingeführt, um ein paar Kellernazis und ein paar verirrte Jugendliche strafrechtlich verfolgen zu können. Das NS Verbotsgesetz verbietet jede Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung, zur Sicherung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich. Das sollte die FPÖ bedenken. Nicht nur, wenn sie nach der Regierung greift.
Der Bürgermeister von Linz muss deshalb endlich seine Protektion bekennender Rechtsextremer, wie des identitären Ulrich Püschel, beenden. Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer, ist deshalb gefordert, endlich seine schützende Hand von diesem Ball zurückzunehmen und die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen FPÖ zu beenden.
Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!
Diese Losungen gehören zusammen.
Ein gutes Leben für Alle!
Solidarität, Anteilnahme! Klimagerechtigkeit!
Können wir nur erreichen, wenn wir die Kriege beenden, und die Rechtsextremen und Rassisten von der Macht verdrängen.