Rede von Robert Eiter (Sprecher des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus) bei der Kundgebung "Nie wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene!" am 2.12. am Marin Luther-Platz in Linz.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Ich bedanke mich bei den Veranstalterinnen und Veranstaltern dieser Kundgebung für die Einladung, als Sprecher des OÖ. Antifa-Netzwerks und als Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitees Österreichs einige Worte zu sagen.
Wir haben uns hier versammelt, um gegen die Subventionierung schlagender, deutschnationaler Burschenschaften durch das Land Oberösterreich zu protestieren.
Der hiesige Dachverband von 15 solcher Burschenschaften an Mittelschulen, der sogenannte Landesdelegiertenconvent, erhält schon lange Jugendfördermittel. Zuerst waren es 15.000 Euro pro Jahr. Dann stieg die Summe rasant, am stärksten seit dem Beginn der schwarz-blauen Koalition im Herbst 2015. Im Jahr 2017 waren es 120.000 Euro, im Vorjahr dann 110.000 Euro. Ein scharfer Gegensatz zu den vielen unsozialen Budgetkürzungen bei Behinderteneinrichtungen, Kinderbetreuung, Fraueninitiativen und Kultur.
Sachliche Gründe für die mehr als üppigen Steuergeldzuwendungen an den Landesdelegiertenconvent sind nicht bekannt. Die Zahl der aktiven, also jugendlichen Mitglieder der 15 Burschenschaften soll niedrig sein. Vor allem aber schließen die völkischen Männerbünde die Hälfte der Menschheit aus und gefährden mit ihren blutigen Mensuren Minderjährige. Wie so etwas als förderwürdige Jugendarbeit durchgehen kann, weiß wohl nur der politisch Zuständige, nämlich Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Dazu kommt das rechtsextreme und zutiefst demokratiefeindliche Gedankengut der Burschenschaften. Mit meinem Freund Hans-Henning Scharsach spricht heute ja der Top-Experte zu diesem Thema. Ich beschränke mich deshalb auf wenige Hinweise. Nicht zufällig heißt eine Verbindung des Landesdelegiertenconvents – und zwar ausgerechnet die vorsitzführende – „Ostmark“. So nannten die Nationalsozialisten Österreich nach dem „Anschluss“. Selbst der Burschenschafter und FPÖ-Verteidigungssprecher Reinhard Eugen Bösch musste im Februar zugeben, dass der Begriff „Ostmark“ „inakzeptabel“ ist.
Eine andere Burschenschaft im Landesdelegiertenconvent, die „Germania zu Ried“, hat den deutschen Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ zu einem Geheimkonzert eingeladen. Als Kontaktperson der Burschenschaft war im Netz Wolfgang Kitzmüller angegeben, der Ehemann der FPÖ-Politikerin Anneliese Kitzmüller, die bis vor wenigen Wochen als Dritte Nationalratspräsidentin amtierte. „Alter Herr“ der „Germania zu Ried“ ist auch Elmar Podgorschek, der heuer als FPÖ-Landesrat zurücktreten musste – als Spätfolge einer Brandrede, in er der rechtsextremen AfD Thüringen Ratschläge für die totale Machtübernahme gegeben hatte.
Im Mai wandten sich mehrere internationale Verbände von KZ-Überlebenden mit einem gemeinsamen Offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer. Unter anderem wiesen sie darauf hin, dass die Burschenschaft „Donauhort zu Aschach“, die ebenfalls dem hochsubventionierten Landesdelegiertenconvent angehört, als Verbindungslied das „Treuelied“ der SS singt. In ihrem „Waffenspruch“ droht diese Burschenschaft mit „deutschen Hieben“. Die KZ-Überlebenden erinnerten Stelzer daran, dass sie „deutsche Hiebe“ am eigenen Leib verspüren mussten. Als Kontaktperson des „Donauhorts“ wurde Peter Hametner genannt, Bundesgeschäftsführer des deutschnationalen Österreichischen Turnerbundes und FPÖ-Stadtrat in Leonding.
Wolfgang Kitzmüller und Peter Hametner sind beide Mitglieder des Ballausschusses des Linzer Burschenbundballs.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Neben den internationalen Verbänden der KZ-Überlebenden, dem Mauthausen Komitee Österreich und dem OÖ. Antifa-Netzwerk sorgt besonders die Solidarwerkstatt dafür, dass die Proteste gegen die skandalöse Landesförderung der Burschenschaften nicht abreißen.
Ein erster Erfolg ist bereits zu verzeichnen: Im laufenden Jahr wurde der Landesdelegiertenconvent nicht subventioniert. „Warum dann diese Kundgebung?“, werden manche jetzt fragen. Ganz einfach: Weil es keine entsprechende Festlegung des Landeshauptmanns und der Landesregierung gibt. SPÖ und Grüne lehnen weiteres Steuergeld für die Burschenschaften ab, haben aber bekanntlich keine Mehrheit. Sobald der öffentliche Druck nachlässt, ist ein Wiederaufleben der Förderung zu befürchten.
Wir verlangen von Landeshauptmann Thomas Stelzer und seiner ÖVP, dass sie nicht nur unverbindliche Erklärungen gegen Rechtsextremismus abgeben, sondern endlich glaubwürdige Taten setzen. Der richtige Anfang für solche Taten ist, die Subventionierung der Burschenschaften aus inhaltlichen Gründen dauerhaft zu streichen. Und darüber hinaus künftig auch jede andere Unterstützung – etwa durch Besuch des rechtsextremen „Burschenbundballs“ und durch Übernahme des Ehrenschutzes dafür – zu verweigern.
Machen wir uns keine Illusionen: Von allein wird diese Entwicklung nicht stattfinden. Es liegt an uns, an der antifaschistischen Bewegung, so beharrlich und wirksam Widerstand zu organisieren, dass es zu weiteren Fortschritten kommt.
Wie heißt es in einem jüdischen Partisanenlied? „Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?“
Danke für Eure Aufmerksamkeit und für Eure Solidarität!