Über 87% der Wienerinnen und Wiener sprachen sich für den Erhalt der kommunalen Betriebe in öffentlicher Hand aus. Nun gilt es Nägel mit Köpfen zu machen. Die Solidarwerkstatt fordert die Wiener Landtagsabgeordneten auf den Schutz der Wiener Kommunalbetriebe in Verfassungsrang zu heben.
Nägel mit Köpfen machen – Wiens Kommunaleigentum unter Verfassungsschutz stellen!
Offener Brief an die Wiener Landtagsabgeordneten
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!
Im März stimmte bei der Wiener Volksbefragung eine überwältigende Mehrheit von 87 Prozent der teilnehmenden Wienerinnen und Wiener für den Schutz kommunaler Betriebe vor Privatisierung. Das stellt einen klaren Auftrag für den Wiener Gesetzgeber, den Wiener Landtag, dem Sie angehören, dar.
Bereits im Jahr 2001 handelte der Wiener Landtag richtungsweisend, als er in einem Allparteienbeschluss das Wiener Trinkwasser unter Verfassungsschutz stellte. Seither sind ein Verkauf der Wiener Wasserversorgungsanlagen und die Veräußerung von Quellschutzwäldern nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Wiener Gemeinderat möglich.
In wien.at vom März 2013, der Monatszeitschrift der Gemeinde Wien, ist als Konsequenz des Ergebnisses der Volksbefragung zu lesen: „Das eindeutige Votum der WienerInnen ist als deutliches Signal auch für Verhandlungen auf europäischer Ebene hilfreich.“ (S. 3) Ebenso hilfreich gegen die Begehrlichkeiten privater Konzerne und das neoliberale EU-Wirtschaftsregime und in vollem Einklang mit dem Willen einer überwiegenden Mehrheit der WienerInnen ist es aber auch, wenn Sie, Frau Landtagsabgeordnete, und Sie, Herr Landtagabgeordneter, der Pioniertat Ihrer VorgängerInnen aus dem Jahr 2001 folgen und neben der Trinkwasserversorgung auch den anderen Dienstleistungen der Gemeinde Wien wie „Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel“ (aus dem Volksbefragungstext) einen derartigen Verfassungsschutz zukommen lassen.
Wir fordern Sie eindringlich dazu auf, in diesem Sinne aktiv zu werden und damit den weithin sichtbaren sozialen und ökologischen Verwüstungen als Folge von Privatisierung kommunalen und öffentlichen Eigentums wirksam einen Riegel vorzuschieben.
Mit freundlichen Grüßen
Berthold Gubi (für die Wiener Gruppe der Solidarwerkstatt Österreich)