Anlässlich des 66. Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages für ein unabhängiges und demokratisches Österreich, ruft die Solidarwerkstatt Österreich am 15. Mai 2021, von 11 bis 12 Uhr, bei der Stadtbibliothek in Salzburg/Lehen, zur Kundgebung "Neutralität heißt Souveränität!" auf.
Aufruf für die Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich
„Neutralität heißt Souveränität!“
Samstag, 15. Mai 2021
11 bis 12 Uhr
Stadtbibliothek Salzburg/Lehen, Flugdach
(Schumacherstraße 14, 5020 Salzburg)
Kundgebung unter Einhaltung der aktuellen Coronavorschriften
Liebe Freundinnen und Freunde,
am 15. Mai 2021, dem 66. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags für ein unabhängiges und demokratisches Österreich, werden wir wieder auf die Straße gehen und für das gemeinsame Ringen um einen souveränen, wirklich neutralen Solidarstaat Österreich eintreten.
Die Wiedererringung der immerwährenden Neutralität , welche erst jüngst wieder durch die Beteiligung an der neuen EU-Kriegskasse („EU-Friedensfazilität“) verletzt wurde (1), setzt freilich einen souveränen Staat voraus, welcher bereit und fähig ist, eine unabhängige Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, um das Neutralitätsgebot auf allen Ebenen umzusetzen: keine Beteiligung an Kriegen und deren Vorbereitung; aktive Friedenspolitik, die sich für Abrüstung, friedliche Konfliktbeilegung und internationale Solidarität einsetzt.
Durch die Kettung an und die immer tiefere Verstrickung in die EU-Verträge wird freilich diese Souveränität immer stärker ausgehöhlt. Mit dem Beitritt zum „EU-Fiskalpakt“ (2) hat das österreichische Parlament zum Beispiel die Budgethoheit in hohem Maß an die EU-Kommission abgetreten. Mit dem Beitritt zur „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ hat sich Österreich zur ständigen Erhöhung der Militärausgaben und zur Teilnahme an den EU-Battlegroups für Kriegseinsätzen rund um den Globus verpflichtet.
Und nun drängen die EU-Machteliten darauf, auch das Einstimmigkeitsprinzip in den EU-Entscheidungsprozessen für außen- und sicherheitspolitische Vorhaben zu Fall zu bringen. Ein logischer Schritt für die nach Weltmacht strebende EU unter deutscher Führung. „Der Einstimmigkeitszwang hält uns davon ab, Weltpolitikfähigkeit zu erreichen“ (3), hatte der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker noch gemahnt, was seine deutsche Nachfolgerin gerne in die Agenda für ihre Amtszeit mitaufnahm.
Die österreichische Bundesregierung will offenbar diesen Weg der Selbstentmachtung und Neutralitätsdemontage weitergehen: Im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich ausdrücklich die Bereitschaft, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik fallenzulassen.
Die Coronakrise mag zwar kurzfristig die starren Haltungen über die angeblichen „Segnungen“ der EU bei so manchem(r) Regierungsvertreter(in) ins Wanken gebracht haben, dennoch ist zu befürchten, dass die Agenda für einen neuen EU - Vertrag zur Aushebelung des Einstimmigkeitsprinzips noch im Laufe der aktuellen Regierungsperiode spruchreif werden wird.
Damit würde freilich auch die Neutralität Österreichs wohl endgültig zu Grabe getragen werden.
Dagegen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit und laden alle Freundinnen und Freunde der Solidarwerkstatt ein, mit uns am 15. Mai, erneut der Staatsvertragsunterzeichnung zu gedenken und für einen souveränen, immerwährend neutralen Solidarstaat Österreich zu ringen. Aktuell fordern wir den sofortigen Ausstieg aus der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ und den EU-Battlegroups, kein Mitfinanzieren bei der neuen EU-Kriegskasse sowie keine Truppen- und Militärtransporte durch Österreich für das Säbelrasseln von NATO und EU gegenüber Russland (Defender Europe 2021).
Vorstand der Solidarwerkstatt Österreich
(1) https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/mehr-europa-mehr-ruestung-und-mehr-waffen