Am 7. und 12. Juni 2013 wurde vom EU-Rat und EU-Parlament das neue Asylpaket beschlossen. Im Gegenzug zu minimalsten Verbesserungen wurden weitere enorme Verschärfungen durchgesetzt. Sieht man sich die unmenschlichen Einzelheiten genauer an, so wird deutlich, dass es nicht um Schutz von Verfolgten, sondern um reine Abschreckung geht.

Einige Details daraus:

Der Schwerpunkt der Aufnahmerichtlinie wurde zu einer Inhaftierungsrichtlinie umgepolt. Die Haftgründe sind so weit gefasst, dass eigentlich jeder Flüchtling in jedem Schengenstaat jederzeit inhaftiert werden kann. Haftgründe sind: Identitätsfeststellung, Notwendigkeit der Beweissicherung, Entscheidung über Einreiserecht, verspätete Asylantragstellung, Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung, Sicherung der Dublin-Überstellung.

Die Dublin-II-, nun Dublin-III-Verordnung bleibt weiterhin als asylrechtswidriges Instrument in ihrer Zweckmäßigkeit gleich. Es gibt weiterhin keine humanere Aufteilung der AsylwerberInnen auf die einzelnen Nationen, bloß ein Frühwarnsystem wenn in einem EU- Staat (Transitland) das Asylsystem wegen Überlastung zusammenbricht, um Abschiebungen in betroffenes Grenzland auszusetzen, wie zuletzt in Griechenland. Österreich hat diesen Abschiebestopp nicht anerkannt und betreibt Deportationen durch die Hintertür über Ungarn, wo wissentlich menschenrechtswidrige Behandlung und Misshandlung der Flüchtlinge an der Tagesordnung sind.

Flüchtlinge unter Generalverdacht

Ein weiterer höchst bedenklicher Angriff zur Aushebelung der Grundrechte des Menschen ist der nun rechtlich genehmigte Zugriff der nationalen Sicherheitsbehörden und Europol auf die Eurodac-Datenbank. Die Fingerabdruck-Verordnung war vorher schon höchst umstritten und diente bis jetzt zur Feststellung, ob schon in einem anderen Land ein Asylantrag gestellt wurde. Zur Vermeidung von Rücküberstellungen (um nicht als Obdachlose/r in Italien oder wieder in Ungarn inhaftiert zu werden usf.) zerstören sich in manchen Fällen Flüchtlinge die Fingerkuppen. Durch den nun legalisierten Missbrauch des Datenschutzes erfolgt eine weitere Stigmatisierung von Flüchtlingen als Kriminelle und jeder steht unter Generalverdacht!

Der Plan der EU-Machteliten: Schutz vor Flüchtlingen durch Investitionen in hochtechnologische Überwachungs- und Sicherheitsausstattungen an den geplanten vorverlagerten EU-Außengrenzen, verstärkter Frontex-Einsatz im Wasser und zu Lande, Ausbau der Grenzlager, unüberwindbare Barrieren an den Problemzonen (Evros) usf. Kommen trotzdem Flüchtlinge lebend in die Festung Europa durch, ist dies gezwungenermaßen nur mehr durch Schlepperbanden und illegal möglich.

Sodann erfolgt der nächste erschütternde Irrtum! Nicht Schutz erwartet sie in Europa sondern das neue Asylpaket: Zwangsmaßnahmen, Leben am Limit, Diskriminierung, laufende Kontrollen, menschenrechtswidrige Behandlung, Haft und Abschiebung (oft mit brutalen Misshandlungen durch SicherheitsbeamtInnen), Deportationen in ihre Herkunftsländer durch die Drittstaatenregelung oder fragwürdige Rücknahmeabkommen (zB mit Afghanistan), was für Betroffene mit Folter und Verfolgung enden kann.

Sie wollen die Rohstoffe, nicht die Menschen

Das neue Asylpaket bringt eines klar zum Ausdruck: Die herrschenden Eliten wollen nur die Rohstoffe, Ressourcen, Freihandelsabkommen usf. der Herkunftsländer, nicht aber deren Menschen.

Den Gipfel an Schamlosigkeit erreicht die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner, als sie in einem Interview nach der EU-Ratssitzung mit Freude verkündet, Österreich habe diesbezüglich keine Neuerungen oder Korrekturen vorzunehmen, und zugleich betonte, dass andere EU-Staaten sehr wohl Nachholbedarf hätten. Verstehen kann ich das nur anders herum: Gemessen an der miserablen, menschenunwürdigen Asylhandhabung in Österreich kann laut Mikl-Leitner der Nachholbedarf nur als Abstieg zur Angleichung verstanden werden. Darum: Neues Asylpaket ungeöffnet an den Absender zurück!

Nachsatz: Der Herrschaftsapparat wird niemals funktionieren, denn Leben lässt sich weder fassen noch kontrollieren, weder gänzlich unterdrücken noch besitzen und darum heißt Leben auch Widerstand leisten.

Johanna Weichselbaumer