Unter dem Label "Politischer Islam" kampagnisiert die Regierung den Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime und greift das Grundrecht auf Meinungsfreiheit an. Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Grundrechte.
Das Konstrukt „Politischer Islam“ – maskierter Generalverdacht
Die ÖVP betreibt auf den Spuren der FPÖ seit mehreren Jahren eine Kampagne gegen eine nebulöse Imagination, die sie „Politischen Islam“ nennen. Sie können nicht definieren, was das sein soll, denn jede Religion ist in der einen oder anderen Form politisch und auch die Anhängerinnen und Anhänger von Religionen sind politisch. Das Label „Politischer Islam“ ist deshalb der Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime. ÖVP und Konsorten wollen dieses Label aber auch nicht definieren, sie wollen es benützen. Es handelt sich daher um eine unerhörte Diskriminierung eines Teils der eigenen Bevölkerung und eine bewusste Spaltung von höchsten Regierungsstellen aus!
Preisgabe der Grundrechte und Spaltung der Gesellschaft
Eine ÖVP-bestimmte Regierung, diesmal in der Kombination Türkis-Grün, zeigt wieder einmal, wie sie sich mit Begriffen um die Sache und Verfassungsbrüche herumredet, wo sie längst mit Handlungen spricht. Diese Vorgehensweise ist insbesondere im Corona-Ausnahmezustand gefährlich, der den Regierenden solche Macht verleiht und zum antidemokratischen Missbrauch einlädt.
In der öffentlichen Trauer und Bestürzung nach dem Anschlag vom 2. November fragte die Regierung nicht nach dem eigenen Versagen und den tieferen Ursachen sowohl in polizeilicher als auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht, sondern zeigte sofort auf den konstruierten Feind. Feierlich verwahrten sie sich gegen Spaltung und verkündeten, mit einem drakonischen Anti-Terror-Gesetz die Grundrechte schützen zu wollen. Mit dem neuen Entwurf legen sie den Beweis vor, dass sie eben diese Spaltung der Gesellschaft betreiben und die Grundrechte preisgeben.
Straftatbestand „religiöser Extremismus“ – Weg von definierten Straftaten und hin zu Meinungen!
Kern des Gesetzes ist ein Straftatbestand des „religiös begründeten Extremismus“. Der „Politische Islam“ findet sich nicht im Gesetzestext, sondern nur in den Erläuterungen. Zu offensichtlich war den Grünen die Ungleichbehandlung einer Religionsgruppe. Die Stoßrichtung ist dennoch klar, zumal die (vorgebliche) Integrationsministerin Raab nicht müde wird, von einem Gesetz gegen den „Politischen Islam“ zu sprechen. Es ist dasselbe Vorgehen wie beim türkisblauen Kopftuchverbot, das der Verfassungsgerichtshof erst kürzlich aus genau diesem Grund aufgehoben hat. Tatsächlich wird das Konstrukt gegen „religiösen Extremismus“ auf diese Weise sogar noch gefährlicher.
Das im Entwurf vorgelegte Konstrukt ist eine Umformulierung des § 247a gegen die Reichsbürger und stellt eine religiös motivierte extremistische Ausrichtung oder Handlung unter Strafe. Um diese Bestrafung einer Meinung zu verschleiern, wird wörtlich aus dem Reichbürgerparagraphen abgeschrieben: Die extremistische Ausrichtung wird als die Nichtanerkennung hoheitlicher Entscheidungen oder die Anmaßung ebensolcher definiert. Zu Recht kritisieren Verfassungsjuristen und Menschenrechtler*innen, dass dieser Straftatbestand schon längst von bestehenden Gesetzen umfasst wird. Auch die Vereinigung zu den im Entwurf genannten Straftatbeständen wird dazwischengeschaltet, was das Gesetz noch unbestimmter macht. Diese Unbestimmtheit ist gewollt und hat sich schon bei diversen Terrorparagraphen als Einfallstor für Gesinnungsjustiz erwiesen (etwa im Prozess gegen die Tierschützer oder türkische Linksaktivisten): Weg von definierten Straftaten und hin zu Meinungen!
Zudem wurde noch ein Imam-Register angekündigt, durch das im Beruf als Imam tätige Personen direkt und namentlich der Kontrolle durch die Regierung und die Sicherheitskräfte unterstellt werden. Bewusst wurde deshalb die für die Imame gesetzlich vorgesehene islamische Glaubensgemeinschaft umgangen, die längst über eine solche Liste der in ihrem Rahmen tätigen Imame verfügt. Sie stört nur.
Sicherungshaft – aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Das eigentliche antidemokratische Kernstück der angekündigten Gesetzesverschärfungen hätte die „Sicherungshaft“ sein sollen – im Austrofaschismus und unter den Nazis als „Schutzhaft“ berüchtigt. Auf diese Weise können politische Gegner ohne Prozess weggesperrt werden. Dieser Teil erschien der Regierung zum gegebenen Zeitpunkt wohl zu risikoreich und hätte das ganze Propagandaprojekt gefährden können. Deshalb wurde die „Sicherungshaft“ aufgeschoben und mit der lange angekündigten „Reform des Maßnahmenvollzugs“ verquickt. „Maßnahmenvollzug“ ist eine Verharmlosung für die Einschränkung von Bürgerrechten und Freiheiten für Verurteilte über das verhängte Strafmaß hinaus. Die Regierung wirbt dafür: „Fußfesseln für Gefährder.“ Dabei ist diese Ausweitung des Maßnahmenvollzugs vermutlich nur der erste Schritt, denn aufgehoben ist das Projekt „Sicherungshaft“ noch lange nicht.
Das Gesetz der Brachialität – „Operation Luxor“
Wie die Regierung ihre Gesetze anzuwenden gedenkt, wurde noch im November bei einer lange geplanten Polizei-Operation deutlich. Willentlich wurde diese als Anti-Terror-Maßnahme gegen den „politischen Islam“ präsentiert und in eine nichtexistente Verbindung mit dem Anschlag in der Wiener Innenstadt gestellt. Die martialisch inszenierten Razzien im Rahmen der „Operation Ramses bzw. Luxor“ gegen seit langem anerkannte humanitäre Vereine und Einzelpersonen vorwiegend ägyptischer und palästinensischer Herkunft sollten zeigen, was die Staatsmacht bereits alles darf. Mit enormem Ressourceneinsatz machte sich der österreichische Staat zum Erfüllungsgehilfen des ägyptischen Militärregimes von as-Sisi.
Mit diesem Gesetz wird der Spielraum der Macht für die Regierenden noch erweitert – vorgeblich zum Schutz der Grundrechte, handelt es sich um eine ernste Gefahr für die Meinungsfreiheit, eine der Säulen eben jener Grundrechte.
Da droht noch mehr – wehret den Anfängen – Grundrechte verteidigen!
Komitee zur Verteidigung der Grundrechte
Unterstützerinnen und Unterstützer
(Reihenfolge Vornamen alphabetisch)
• Abderrahmen Laarouchi, Gerneral Manager, Wien
• Abdelhamid Lahmami, Wien
• Abdullah al-Walaki al-Rumani, Friedensaktivist und Männeraktivist, Wien
• Abhijit Ghosh, Pensionist, 3300 Amstetten
• Aboul Hassan HENNAWI, Pensionest, Wien
• Ahmed El Sayed, 1120 Wien
• Ahmed Hussein, Pizza Koch, Wien
• Ahmed Islam, Student, 1110 Wien
• Ahmed Mashal, Wien
• Alexander Zirkelbach, "BGE Österreich", Wien
• Alhamidi Tawfik, Lawyer and human rights activist, 1160 Wien
• Andreas Fuchs, Regimekritiker, KPÖ Steiermark, Seckau
• Andreas Hennefeld, Wien
• Dr. Angela Waldegg, Theaterwissenschafterin, Künstlerin, Wien
• Anna Weinberger, Sozialarbeiterin, Wien
• Anneli Schmidt, Friedens- und Kinder-Grundeinkommens-Aktivistin, Wien
• Ashraf Amarkhel, Wien
• Ausama Ali yousef, Arbil
• Bernard Heitz, emer. Bischof der Altkatholiken
• Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich
• Bouchra Portner, Wien
• Christine Hödl, Palästina-Aktivistin, Graz
• Daniela Vill, Aktivistin Palästina Solidarität Österreich
• Denis Mete, Turkologe, Innsbruck
• Derya Günes, Buchhalterin & Aktivistin, Wien
• Doris Höflmayer, Ärztin, Wien-Hamburg
• Elfriede HENNAWI, Beamtin in Pension, Wien
• Elif Akbulut, Arzt, Bregenz
• Elisabeth Lindner, pensionierte AHS-Lehrerin, Wien Leopoldstadt
• Emmerich Talos, Univ.Prof.i.R., 1080 Wien
• Erwin Bartsch, selbständiger IT-Techniker, Wien-Währing
• Erwin Schneeberger, Graz
• Fatema MOHAMED, Lehrling, Wien
• Fatima, Sozialarbeiterin, 1200 Wien
• Franz Schuster, Antifaschistische Aktion-Infoblatt, Wien
• Franz Sölkner, Steirische Friedensplattform
• Frida Pock, Schülerin, Wien
• Frigga Karl, Übersetzerin, Wien-Paris
• Fritz Edlinger, Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, Herausgeber INTERNATIONAL
• Gawad Abdel, 1200 Wien
• Gerald Oberansmayr, Solidarwerkstatt Österreich
• Gerhard Hertenberger, Umweltwissenschaftler, freier Autor, Wien
• Gerhilde Merz, Übersetzerin Palestine Updates, Mitglied von Pax Christi
• Hadi Prechtl, Pensionist, 1140 Wien
• Hasan Hosni, Diskriminierend, 1100 Wien
• Hassan Bachet, Falschgesetz, 1110 Wien
• Hassan Cashcool, Ing, 1220 Wien
• Dr. techn. Haysam Hamoui, Aktivist für Menschenrechte und Demokratie in Syrien, 1230 Wien
• Helga Suleiman, Steirische Friedensplattform, Graz
• Heinz Leitner, pensionierter Beamter des Arbeitsministeriums, 1100 Wien
• Dr. Hesham El-Gouhary, Islamwissenschaftler und BHAK Professor, 1230 Wien
• Horst Huemer, Betirbsratsvorsitzender, Walding
• Ikbal Banu Sert, Religionslehrerin, Bad Ischl
• Imad Garbaya, Linksoppositioneller aus Tunesien, Wiener Neustadt
• Irina Vana, Soziologin, Selbstbestimmtes Österreich
• Iris Friedrich, AHS-Lehrerin, Wien
• Johanna Weichselbaumer, pensionierte Gärtnerin, Alkoven
• Josef Pampalk, Afrikanist und Politologe
• Jutta Matysek, Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“, Wien
• Jürgen Albert Richard Bader, MLPD Hamburg, Mitglied im Bündnisrat Internationalistisches Bündnis, Hamburg
• Kalliopi Damanaki, 1230 Wien
• Kamal Abdalla AHMED, Ich bin gegen die rassistisch Gesetze, der die Regierung plant, 1200 Wien
• Kamal Hachido, Ich bin gegen die Freiheitsverletzung weder von Staat noch von von jemandem, 1220 Wien
• Dr. techn. Kamel G. Mahmoud, Graz
• Dr. Karim Bousalem, Wien
• Karim Rihan, Klubvorsitzende NEOS, Meidling
• Karl Dittrich, Akademie Bewusstsein Grundeinkommen (ABGE), 7223 Sieggraben
• Käthe Pock, Maturantin, Wien
• Khadija Hommani, Studentin, Wien
• Kurt Winterstein, anständiger Mensch, Wien
• Leo Gabriel Senior, Sozialanthropologe
• Leo Xavier Gabriel, Politologie
• Manfred Hitmannsberger, 5020 Salzburg
• Markus Drechsler, Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug, war selbst im Maßnahmenvollzug
• Dr. Martin Adel, Pensionist, Wien
• Martin M. Weinberger, Germanist, Verein Kundwerk
• Martin Mair, frei schwebender Intellektueller, Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich", Söchau
• Mary Pampalk, Mitglied der Frauen in Schwarz, Wien
• Metwaly abeir, Pension, 1110 Wien
• Michael Pröbsting, Buchautor, Internationaler Sekretär der RCIT, Wien
• Mohamad, Anwalt, Wien
• Mohamed Aboalam, 2331
• Mohamed Alaswani, Journalist, 1160 Wien
• Mohamed Elsahmawi, 1120 Wien
• Mohamed Farag Shahin, Pensionist, 1230 Wien
• Mag. Mohamed Zakaria, Forscher in islamischen Rechtswissenschaften, Imam und freiwilliger Prediger, 1110 Wien
• MS MOGHRABI, Selbständiger, Wien
• Nadia Kovac, Antifaschistische Aktion - Infoblatt, Wien
• Olfat Metawie, Sozial Arbeiterin, Wien
• Osman Wafaa, 1140 Wien
• Peter Fleissner, Univ.Prof.i.R., Wien 1140
• Peter Klein, für Frieden und Gleichheitsgrundsatz aller Völker, Wien
• Peter Unterrainer, Antifaschist, Pazifist, Sozialist, Christ, Salzburg
• Peter Unterweger, Sekretär Internationaler Metallgewerkschaftsbund, i.R.
• Peter Weish, Umweltaktivist der ersten Stunde
• Rainer Brunath, Aktivist
• Renate Anna Menzel, galerie mit alter nordafrikanischer kultur, viele freundschaftliche kontakte zu den menschen dort, Wien
• René Kuppe, Professor für Rechtsphilosophie, Uni Wien
• Rene Osterer, Elektrotechniker -, Tribuswinkel
• Richard Langthaler, Soziologe und ehemaliger UN-Mitarbeiter in Afrika
• Richard Lederer, Programmierer, 1150
• Ryan Hennawi, AHS-Lehrer, Wien
• Dr.Said Keilani, Arzt i.R., Wien
• Saifur Rahman, Software Engineer bei BRZ, Wien-Liesing
• Salma Mahmoud, Studentin, Wien
• Sami Ayad, Arzt für Allgemeine Medizin, seit fünf Jahrzehnten aktiv für Palästina, 1230 Wien
• Sepp Fundner, Rentner, 976q Greifenburg
• Sigrid Kroismayr, Sozialwissenschafterin, 1050 Wien
• Sinan Ertugrul, arbeitsloser Taxilenker, Mitbegründer des Netzwerkes Muslimische Zivilgesellschaft und politischer Aktivist
• Somaya Mohamed, Lehrerin und Studentin, 1110 Wien
• Stefan Kraft, Verleger, Wien
• Stefan Ohrhallinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Wien
• Stephan Bartunek, Alternativmedienbetreiber, Gruppe 42
• Tatjana Kojić, Angestellte
• Thomas Eiler, Elektriker
• Traudlinde Aigner, Hohenau
• Udo Bachmair, freier Journalist, Wien
• Udo Martin, Pädagoge, Salzburg
• Walter Sauer, Professor für Geschichte Uni Wien mit Schwerpunkt Afrika, Anti-Apartheid-Aktivist
• Waltraud Schauer, Palästinaaktivistin, 1090 Wien
• Wilhelm Langthaler, Antiimperialistische Koordination
• Wilfried Bader, pensionierter Drucker, Tirol
• Wolfgang Friedhuber, Die Linke Steiermark
Unterstützende Organisationen
(Reihenfolge alphabetisch)
• Antifaschistische Aktion – Infoblatt
• Antiimperialistische Koordination
• Dar al Janub, Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative
• Die Linke Steiermark
• GÖAB
• Gruppe 42
• OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus
• Palästina Solidarität Österreich
• RKO Befreiung
• Solidarwerkstatt Österreich
• Steirische Friedensplattform