Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat den Rechtsextremen Ulrich Püschel zum Direktor für Gesundheit und Sport bestellt. Ulrich Püschel kommt aus der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz, die eng mit den "Identitären" verbandelt ist, und war Mitherausgeber des Hetzblattes info.direkt. Bitte unterstützt diese Petition zur Abberufung von Püschel.


PETITION

Wir fordern den Linzer Gemeinderat auf, den Rechtsextremen Ulrich Püschel als Direktor für Gesundheit und Sport im Magistrat Linz abzuberufen.

Vor einigen Wochen wurde Ulrich Püschel zum städtischen Direktor für Gesundheit und Sport berufen. Er sei „hochqualifiziert und habe sich im Hearing gegen sechs weitere Bewerber mit Abstand am besten geschlagen“, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger in der Linzer Rundschau. Ulrich Püschel war vorher im Sekretariat diverser FPÖ-Stadträte tätig und ist ein bekannter Rechtsextremer (1). Er ist langjähriges Mitglied der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Die Arminia Czernowitz steht am äußerst rechten Rand der Szene und ist Personalpool für die FPÖ. Die Arminia Czernowitz hat nach wie vor einen Arierparagrafen im Statut und leugnet die Existenz der österreichischen Nation (2).

Diese rechtsextreme Burschenschaft ist eng mit den „Identitären“ verbandelt. Püschel nahm auch an einer Demonstration der Identitären teil. Das Programm der Identitären steht in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa. Für sie ist Europa „eine ethnokulturelle Gemeinschaft“ auf der „Suche nach einem gemeinsamen und starken Überlebenswillen“ basierend „auf invariabler Zugehörigkeit“. (zit. nach „Identitäre Generation 2014) (3). Hinter dem „ethno-kulturalistischem“ Lack wird so überall der alte Rassismus sichtbar. Püschel gehörte auch zu den Veranstaltern des Kongresses „Verteidiger Europas“ 2018 und war Miteigentümer des rechten Hetzblattes „Info-Direkt“.

Die Bedeutung dieser Bestellung geht weit über eine Personalie und damit verbundenem parteipolitischem Geplänkel hinaus. Oberösterreich ist das Land mit der höchsten Zahl rechtsextremer Straftaten. Die schwarz-blaue Landesregierung betreibt eine systematische Stigmatisierungspolitik gegen sozial Schwächere. Zahlreichen Berichten zufolge werden Sozialhilfebezieher am Linzer Magistrat gezielt schikaniert. Die Bestellung Püschels ist ein weiterer Mosaikstein bei der Verwandlung Oberösterreichs in eine Hochburg antisozialer, rechtsextremer, europäistischer Identitätspolitik. Der Linzer Gemeinderat muss reagieren und Ulrich Püschel abberufen.

Hier kann diese Petition online unterstützt werden!
Vielen Dank!

Anmerkungen:

(1) Siehe dazu: Offener Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/linzer-spoe-buergermeister-luger-be-foerdert-rechtsextreme
(2) Vortrag von Hans Henning Scharsach (2012), Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?, https://www.dorftv.at/video/22572
(3) Siehe dazu: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/ns-europapolitik-identitaere-und-eu

NACHTRAG:

Die Behauptung des Linzer Bürgermeisters, er hätte den Erstgereihten des Hearings bestellen müssen, hat sich als Schmäh herausgestellt. Im Jahr 2019 ernannte Luger den Drittgereihten als Direktor für Stadtgrün und Straßenbau - und protegierte damit ebenfalls einen FPÖler. Hier zum Nachlesen