… und Landeshauptmann Stelzer würdigt das mit der Verleihung des Ehrenzeichens für „Verdienste um die OÖ Jugend“. Einmal mehr zeigt sich: Die Förderung des deutschnationalen Rechtsextremismus durch das Land OÖ muss endlich gestoppt werden.
Seit vielen Jahren wird die rechtsextreme Burschenschafterszene in Oberösterreich von der OÖ Landesregierung hoch subventioniert. So erhielt der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC) - der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften - im Jahr 2018 120.000 Euro. Damit werden Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“ finanziert. Letztere war in die Schlagzeilen gekommen, weil der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ zum Besten gab. Viele AntifaschistInnen haben im Vorjahr gegen diese ungeheuerliche staatliche Finanzierung des rechtsextremen Deutschnationalismus protestiert. Einige Tage vor der Budgetlandtagssitzung im Dezember 2019 fand eine antifaschistische Kundgebung statt, bei der die Landtagsabgeordneten aufgefordert wurden, einen Beschluss zu fassen, der Landesregierung die Subventionierung der Burschenschaften zu untersagen. Zu diesem Beschluss kam es nicht. Andererseits waren bis Dezember 2019 tatsächlich noch keine Gelder geflossen. Doch die Landesregierung hatte offensichtlich abgewartet, um den Protesten keine Nahrung zu geben. Wenige Tage vor Weihnachten genehmigte die Landesregierung klammheimlich wieder 110.000 Euro für den LDC für das Jahr 2019. Einen ersten Erfolg gab es: Zum ersten Mal stimmten zumindest SPÖ und Grüne diesen Subventionen für rechtsaußen nicht mehr zu.
Wo waren die „Argusaugen“ des Landeshauptmanns?
Die Solidarwerkstatt Österreich und andere antifaschistische Organisationen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass gerade in Oberösterreich die FPÖ und die Burschenschafterszene eng mit den rechtsextremen „Identitären“ verbandelt sind. Als sich herausstellte, dass der Chef der Identitären, Martin Sellner, eine Spende vom rechtsextremen Massenmörder in Christchurch (Neuseeland) erhielt, kam der schwarze Landeshauptmann, der seit 2015 mit den Blauen koaliert, unter Druck. Er beteuerte, er werde „mit Argusaugen darüber wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm.d.Red.) mit den Identitären gibt.“ (OÖ Nachrichten, 3.4.2019). Doch wo sind bloß diese Argusaugen geblieben, als Landeshauptmann Stelzer im März 2020 an Michael Grünling, den „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“ verlieh. Die Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ ist Mitglied im LDC, somit Subventionsempfänger des Landes OÖ.
Genau diese Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ lud den Chef der Identitären Martin Sellner im November 2017 zu einem Vortrag unter dem Titel „Defend Europe“ ein. Um das zu wissen, hätte man keine Argusaugen gebraucht, sondern einfach Zeitungen lesen bzw. die Facebook-Seite der Burschenschaft einsehen müssen, wo sie stolz vom Auftritt Sellners postete. Bis heute verbreitet „Eysn zu Steyr“ im Internet Videos vom Auftritt Sellners.
Landeshauptmann Stelzer ist durch diese Verleihung völlig unglaubwürdig geworden. Mit Geldern des Landes OÖ, die an die Burschenschaften gingen, wird damit den Identitären eine Bühne geboten, und der Landeshauptmann würdigt das auch noch als „Verdienste um die OÖ Jugend“.
Stopp der OÖ-Landesförderungen für den Rechtsextremismus!
Die Solidarwerkstatt wird sich heuer daher erneut dafür engagieren, dass der OÖ Landtag 2020 zusammenbringt, was er im Vorjahr versäumt hat: einen Beschluss, der die Landesregierung und den Landeshauptmann verpflichtet, keine Gelder mehr an die rechtsextremen Burschenschaften und ihre Kumpane auszuschütten. Denn hinsichtlich Rechtsextremismus hat der Landeshauptmann offensichtlich keine Argusaugen, sondern leidet an schwerer Kurzsichtigkeit.
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Video von einem Vortrag von Hans Henning Scharsach zur Rolle der Burschenschaften Hier Nachschauen