Am 25. September, zwei Tage vor den OÖ Landtags- und Gemeinderatswahlen, veranstaltete die Solidarwerkstatt eine Protestaktion gegen die verfassungswidrige Eliminierung der Plakatierfreiheit in Linz (sh. Foto). In Form eines Straßentheaters wiesen wir auf ein undemokratisches Schmierentheater in Linz hin: Plakatieren dürfen in der OÖ Landeshauptstadt nur mehr Parteien und kommerzielle Unternehmen. Wer sich – wie die Solidarwerkstatt – das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Plakatierfreiheit nicht nehmen lässt, dem drohen empfindliche Geld- oder sogar Arreststrafen.
Die Linzer Plakatierverordnung aus dem Jahr 1983 engt das – von der Verfassungs geschützte Recht – auf Plakatierfreiheit auf eigens „dafür vorgesehene Flächen“ ein. Doch: Diese Flächen existieren faktisch nicht mehr. Denn nicht-kommerzielle Plakatierflächen wurden in Linz Schritt für Schritt eliminiert bzw. kommerzialisiert. Das führt dazu, dass Vereine und Initiativen, die nicht über viel Geld verfügen, vor der Alternative stehen, entweder auf das Recht auf Medien- und Meinungsfreiheit zu verzichten – oder sich strafbar zu machen. Das hat nun die Solidarwerkstatt zu spüren bekommen. Für einige kleine Plakate (Format A3), die wir mit Tixo zur Bewerbung der „Langen Nacht des Friedens“ im Juni 2015 aufgehängt haben, droht uns nun eine Strafe von über 500,- Euro bzw. ersatzweise 3 ½ Tage Arrest für unseren Vorsitzenden. Das muss man sich vorstellen: Für das Aufhängen einiger kleiner Friedensplakate drohen in Linz, das sich 1986 zur Friedensstadt deklariert hat, saftige Geldstrafen bzw. Arrest für einen Friedensaktivisten, während gleichzeitig die Parteien mit Millionen an Steuergeldern den öffentlichen Raum mit Großflächenplakaten verunstalten – ein Geld, das übrigens zum Gutteil wieder an parteinahe Unternehmungen (Gutenberg-Werbering, Heimatwerbung) zurückwandert, die nahezu ein Monopol auf die Großflächenplakatwerbung haben.
Johanna Weichselbaumer, Aktivistin der Solidarwerkstatt: „Wir haben mit unserer Aktion vor dem Alten Rathaus in Linz klar gemacht: Wir werden uns gegen diese demokratiefeindlichen Zustände in Linz wehren, die die Meinungs- und Medienfreiheit im öffentlichen Raum in Frage stellen. Der öffentliche Raum gehört nicht nur Parteien und dem Kommerz! Heute trifft es uns, morgen trifft es andere Initiativen und Vereine, die nicht über eine einschlägige Parteikontakte verfügen.“
ONLINE-Aktion unterstützen!
Die Solidarwerkstatt hat daher Einspruch gegen diese Strafverfügung erhoben und rufen zur Unterstützung der Online-Aktion auf, die die Rücknahme dieser Strafen und die Schaffung freier Plakatflächen fordert. Denn: Meinungs- und Medienfreiheit muss es auch für LinzerInnen geben!
Siehe auch:
Linz: Für Friedensplakate droht Geldstrafe oder Arrest (Der Standard, 28.9.2015)
http://derstandard.at/2000022900843/Linz-Fuer-Friedensplakate-droht-Geldstrafe-oder-Arrest
Friedensstadt Linz bedroht Friedensaktivisten wegen Friedensplakat
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1321&Itemid=1