Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ziehen: Für einen demokratischen Kurswechsel !

Hintergründe der aktuellen Finanzmarktkrise sind die enormen Umverteilungsprozesse zu Gunsten der Konzerne und Großvermögen sowie die Auseinandersetzung zwischen den großen Machtblöcken um die globale Vorherrschaft. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert einen demokratischen Kurswechsel. Dessen Kern: Umverteilung von oben nach unten, um Kaufkraft und Realwirtschaft zu stärken, und die öffentliche Kontrolle über Banken und Finanzmarkt.

1 Die Ursachen der derzeitigen Finanzmarktkrise reichen weit zurück. Nach 1945 wurde mit dem System von Bretton-Woods versucht, der Weltwirtschaft einen stabilen kooperativen Gesamtrahmen zu geben (fixe Wechselkurse plus strikte Kapitalverkehrskontrollen), um die ökonomischen Exzesse der Vorkriegszeit zu unterbinden. Mit dem Ende von Bretton-Woods zu Beginn der 70er Jahre wird dieser kooperative Gesamtrahmen mehr und mehr durch eine Politik der hemmungslosen Konkurrenz ersetzt. Die Triebfeder der neoliberalen Globalisierung der Finanzmärkte findet sich in der parasitären Aufrechterhaltung und Durchsetzung hegemonialer Interessen. Der Stoff, mit dem diese Herrschaftsträume gefüttert werden, bildet die fortgesetzte Umverteilung von wirtschaftlichem Ertrag und politischem Einfluss hin zu einer schmalen Schicht nationaler Eliten. Instrumente der Durchsetzung dieses Eliteninteresses sind Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung.

2 Dadurch wird eine seit 1945 einmalige Umverteilung von Einkommen und Vermögen zu Gunsten der Reichen und Superreichen eingeleitet – sowohl global als auch in den Industriestaaten selbst. Die Schere zwischen dem obersten Einkommensfünftel der Weltbevölkerung und dem untersten öffnete sich von 30 : 1 in den 60er Jahren auf 90 : 1 am Beginn dieses Jahrtausends. In Europa sinkt seit den 80er Jahren die Lohnquote kontinuierlich, Arbeitslosigkeit und Armut breiten sich aus. Das EU-Binnenmarktprogramm erwies sich als Turbomotor der Umverteilung zu Gunsten der großen Konzerne auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen und Klein- und Mittelbetrieben. Das EU-Primärrecht schreibt das Verbot von Kapitalverkehrskontrollen sogar im Verfassungsrang fest. Die Staaten und Gemeinden wurden dadurch in eine soziale und ökologische Standards untergrabende Standortkonkurrenz hineingetrieben. Die Aushungerung der staatlichen Budgets offerierte öffentliches Eigentum den hungrigen Konzernen und Finanzmärkten zu Schnäppchenpreisen. Seit Einführung des EU-Binnenmarktes ist in der EU öffentliches Eigentum im Wert von über 700 Milliarden Euro privatisiert worden. Der damalige EU-Wirtschaftskommissar Bangemann pries den EU-Binnenmarkt als das „größte Deregulierungsprogramm der Wirtschaftsgeschichte“. Die EU-Verträge unterbinden eine solidarisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, indem sie allen Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ aufoktroyieren.

3 Die Neoliberalen versprachen, dass die steigenden Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen sind. Tatsächlich hat es sich anders verhalten. Die wachsende Umverteilung zu Gunsten der Gewinne, ließ die Massenkaufkraft zurückfallen, sinkende Absatzerwartungen führten zu sinkenden Investitionsquoten und Wachstumsraten. Die überbordenden Gewinne und Vermögenszuwächse der oberen Schichten drängten zunehmend in den Finanzsektor, wo sich durch die Privatisierung von Staatseigentum und der Pensionsvorsorge gewaltige Geschäfte machen ließen. Über die Deregulierung und Stärkung der Finanzmärkte wird enormer Umverteilungsdruck auf die gesamte Wirtschaft ausgeübt.

4 Die herrschenden Eliten in den USA und Europa verband bei der Enthemmung der Finanzmärkte einerseits ein gemeinsames Interesse zur Zurückdrängung des Sozialstaates und der Gewerkschaften. Zugleich wuchsen aber auch die geopolitischen Rivalitäten zwischen den ökonomisch schwächer werdenden USA, die sich mit allen politischen und militärischen Mittel gegen den Verfall ihrer Supermachtposition zu sträuben versucht, und aufsteigenden europäischen Nationalstaaten, die in Form der EU selbst zur wirtschaftlichen, politischen und militärischen Großmacht aufsteigen wollen. Diese geopolitische Rivalität hat auf vielfältige Art und Weise die derzeitige Finanzmarktkrise angetrieben. Die USA versuchen durch militärische Abenteuer, die Kontrolle über die erdölreichen Regionen zu sichern und damit die Stellung des Dollar als Weltreservewährung trotz Niedergangs der US-Industrie zu behaupten. Nur so konnten weiterhin die notwendigen Kapitalströme in die USA gelenkt werden, um die überbordende Verschuldung und letztlich auch die riesigen Rüstungsausgaben finanzieren zu können. Dollar und Army sind die zwei entscheidenden Pfeiler der US-Macht, bricht einer ein, wankte das gesamte Gebäude.

5 Umgekehrt war der Euro von Anfang an eine Kampfansage an die USA in der Auseinandersetzung um die globale Vorherrschaft. Die Währungsunion wurde zum Instrument, beinharten Monetarismus und Neoliberalismus durchzupeitschen. Geldwertstabilität erhielt absoluten Vorrang vor der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (abgesichert durch eine demokratisch kaum belangbare EZB), die öffentlichen Haushalte mussten einem rigiden Sparkurs unterworfen werden. Letztlich gilt: Keine Weltmacht ohne Weltfinanzmacht, keine Weltfinanzmacht ohne Weltrüstungsmacht. Konsequenterweise wurde Binnenmarktregime und Währungsunion von einer zunehmenden Militarisierung der EU-Staaten begleitet, die sich im letzten Jahrzehnt sprunghaft entwickelte: Riesige Rüstungsprogramme wurden und werden initiiert, gewaltige Rüstungskonzerne aus dem Boden gestampft, neue Kampfeinheiten für weltweite Militäreinsätze geschaffen (schnelle Eingreiftruppen, Battle-Groups), immer mehr EU-Truppen sind global im Einsatz – vom Gebiet des ehemaligen Jugoslawien bis hin zu den rohstoffreichen Regionen Afrikas und des Nahen/Mittleren Ostens. In der geplanten EU-Verfassung (Lissabon-Vertrag) soll die Verpflichtung zur Aufrüstung sogar in Verfassungsrang erhoben werden – überwacht von einer eigens geschaffenen Rüstungs/Verteidigungsagentur. Immer mehr Politikbereiche werden damit zur „demokratiefreien Zone“, da zentrale Vorgaben (Hartwährungspolitik, Neoliberalismus, Aufrüstung) per Verfassung für sakrosankt erklärt werden.

6 Diese wachsenden weltpolitischen Rivalitäten - zwischen USA und EU, in zunehmendem Maß auch mit den neu aufsteigenden Mächten wie China, Indien, Brasilien und Russland - münden seit Ende der 90er Jahre in steigenden Rüstungsausgaben. 2007 wurde bereits  über eine Billion (1.000.000.000.000) Euro für Rüstung ausgegeben, ein realer Anstieg von über 45% gegenüber Ende der 90er Jahre, zwei Drittel davon entfallen auf USA und EU. Diese parasitären Ausgaben belasten die realwirtschaftliche Entwicklung zusätzlich und verschärfen so die Finanzmarktkrise. Strategiepapiere aus EU- und NATO-Elitekreisen denken bereits wieder den „führbaren Atomkrieg“ mit potentiellen weltpolitischen Rivalen an.

7 Wenn also heute verschiedene Apologeten die EU als „Schutz“ gegen die Finanzkrise verklären, wird der Bock zum Gärtner gemacht. Denn die über die EU-Ebene durchgesetzte Politik hat maßgeblich zur derzeitigen Krise beigetragen. Das lässt sich auch an der Entwicklung Österreichs ablesen: Im Zuge des EU-Beitritts wurden sämtliche Kapitalverkehrsbeschränkungen abgeschafft, staatliche Unternehmungen im Wert von über zwölf Milliarden Euro privatisiert, nicht zuletzt wurde das zuvor in hohem Maß im öffentlichem Eigentum stehende Bankensystem privatisiert und ans Ausland verkauft, die Gemeinden wurden von den EU-Wettbewerbsbestimmungen zum Rückzug aus den Sparkassen gezwungen. Auch dadurch wurde im Bankensektor jene bedingungslose Orientierung an einer maximalen Eigenkapitalrendite durchgesetzt, deren fatale Folgen wir nun erleben. Die Lohnquote sinkt in Österreich bereits seit den 80er Jahren, doch seit dem EU-Beitritt hat sich die Schere zwischen Löhnen einerseits und Wirtschaftsentwicklung andererseits dramatisch zu Lasten der unselbständig Erwerbstätigen geöffnet. Nettoreal verdienen die ArbeitnehmerInnen heute weniger als vor dem EU-Beitritt, während sich die Gewinne der großen Unternehmen vervielfacht haben (Die 30 größten ATX-Unternehmen steigerten ihre Gewinne von 2002 bis 2006 um 380%). Die durch den sog. EU-Lissabon-Prozess angestoßenen Pensionskürzungen dienen dazu, die Menschen in die private Altersvorsorge über die Kapitalmärkte zu treiben. Alleine im Jahr 2007 stiegen die österreichischen Militärausgaben  um 30%, um Österreich an EU-Militäreinsätzen  und den großen EU-Rüstungsprogrammen (Eurofighter) zu beteiligen.

8 Die jetzt von den US- und EU-Eliten hastig zusammengestellten Rettungsprogramme sind bemerkenswert: Sie zeigen, wie viel Geld, das vorher für Soziales, Gesundheit, Bildung und öffentliche Infrastruktur- und Beschäftigungsprogramme partout nicht vorhanden war, auf einmal mobilisiert werden kann, wenn es darum geht, die Haut der Finanzmarktakteure zu retten. Nach Jahrzehnten, wo Gewinne bei wenigen hemmungslos privatisiert wurden, sollen nun die Verluste sozialisiert, d.h. auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden. In gewisser Hinsicht kommen die aktuellen Rettungspakete einer zweiten Enteignung gleich: Die erste Enteignung fand statt, als mit billigen Krediten reihenweise Unternehmen aufgekauft und öffentliches Eigentum privatisiert wurde. Jetzt, wo die Kreditblase geplatzt ist, sollen die Kosten für die Privatisierungswelle nachträglich der öffentlichen Hand aufgedrückt werden. Während die EU-Mächtigen vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik der „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ stehen, wollen sie mit dem neuen „Lissabon-Vertrag“ diese Politik in Stein meißeln – und dabei auch das demokratische Votum der Iren und Irinnen beiseite schieben. Der Lissaboner-Vertrag zementiert nicht nur die „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ und das Verbot von Kapitalverkehrsbeschränkungen ein, er öffnet zusätzliche Möglichkeiten zur Liberalisierung öffentlicher Sektoren und unterwirft die gesamte EU-Außenwirtschaftspolitik dem Dogma des Freihandels. Hand in Hand damit stärkt dieser Vertrag die Macht der großen Nationalstaaten und formt die EU zu einem hochgerüsteten Militärblock.

9 Diese Rettungsprogramme bilden daher keine demokratische Wende. Im Gegenteil: Als Instrumente des Ringens um Hegemonie drohen sie die sozialreaktionäre Tendenz dieser Entwicklung auf eine neue Stufe zu heben. Die Rekonstruktion von Regulierung, die Bereitschaft der Staaten sämtliche Haftungen zu übernehmen, machen diese auch zu direkten Exekutoren der Durchsetzung der entsprechenden Forderungen. Die bisherigen Maßnahmen scheinen auch die Auseinandersetzung um die Neuverteilung von Macht zu fördern. Die österreichischen Banken bemühen sich nach wie vor im Brustton völliger Überzeugung zu betonen, dass sie aufgrund ihrer soliden Geschäftspolitik von der Finanzkrise nicht betroffen sind und betroffen sein werden. Die Gewitterwolken für die österreichischen Banken kommen aus Osteuropa. Im Bemühen diese Länder über dauerhafte Exportüberschüsse in Abhängigkeit zu bringen, ist man selbst in Abhängigkeit geraten. In dieser Situation erscheint der Ruf nach globalen Steuerungsinstrumenten verlockend und wohlbegründet. Allein der Befund, was notwendig wäre, wendet keine Not, wenn er nicht die realen Voraussetzungen und Machtverhältnisse berücksichtigt. So gesehen, leistet mitunter der unbedarfte Ruf nach Steuerungsinstrumenten einen Beitrag zur Verschleierung des jeweiligen Eliteninteresses, indem es vorgibt der Durchsetzung des Allgemeininteresses zu dienen.

10 In gewissem Maße ähnelt die heutige Situation den 30er Jahren. Marktradikalismus entlädt sich in Finanzkollaps und schlägt um in Blockkonfrontation. Wir wissen, wohin das geführt hat. Wir müssen dafür kämpfen, dass sich eine andere Entwicklungsrichtung durchsetzt - eine, die auf kooperativen und friedlichen Weltwirtschaftsbeziehungen aufbaut. Die EU – als ein Instrument der Blockkonfrontation – ist dabei nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems. Eine eigenständige Politik kleiner Nationalstaaten steht einer internationalen Herangehensweise nicht im Weg, im Gegenteil, sie ist Voraussetzung dafür, dass die Chance auf kooperative und friedliche Gestaltung der internationalen Beziehungen nicht von vornherein zwischen den großen Machtblöcken zerrieben wird. Und sie ist die einzige Chance, der rasanten Aushöhlung der Demokratie entgegenzutreten. Die wichtigste Auswirkung der Finanzkrise auf die Mehrheit der Menschen werden steigende Arbeitslosigkeit, werden wachsender Druck auf Löhne, Sozialleistungen und die öffentlichen Budgets sein. Allein die Besteuerung von Vermögen, Vermögenszuwächsen oder Vermögenstransaktionen werden keinen Ausgleich herstellen können, insbesondere in einer Phase der Entwertung von Vermögen in Billionenhöhe. Irreführend ist jedoch auch die Überinterpretation der konkreten Finanzkrise als allgemeine Krise oder gar als Vorbotin einer allgemeinen Apokalypse. Die globale Finanzkrise steht in Zusammenhang mit der konkreten Hegemoniekrise der USA und der EU. Die neoliberale Globalisierung als Instrument der Durchsetzung von Hegemonialinteressen hat nicht zur Entschärfung beigetragen. Im Gegenteil sie hat wesentlich die Neuverteilung globaler Machtverhältnisse beschleunigt. Erst vor diesem Hintergrund kann der einerseits reaktionäre andererseits widersprüchliche Charakter dieser Entwicklung erfasst werden. Unsere Hoffnung kann weder auf der vernünftigen Einsicht der gebeutelten Eliten noch im Warten auf deren endgültiges Scheitern gründen. Was wir brauchen ist die demokratische Wende, ist die Selbsttätigkeit der Betroffenen für ihre Interessen, die in der Neuverteilung der gesellschaftlichen Macht von unten mündet.

11 Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert deshalb einen demokratischen Kurswechsel und sieht ihre Aktivitäten als Beitrag dazu, diesen herbeizuführen:

- Die von den Neoliberalen gepredigte Lohnzurückhaltung ist nicht nur sozial ungerecht, sie hat sich auch wirtschaftspolitisch vollkommen desavouiert, weil sie die Massenkaufkraft schwächt und die Gewinne in die Finanzmärkte statt in Realinvestitionen drängt. Wir fordern die Stärkung der Binnennachfrage, durch Steigerung der Lohneinkommen, Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden; die Stärkung der sozialen Rechte der Lohnabhängigen, die Bekämpfung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und von Leiharbeit. Wir fordern einen sofortigen Privatisierungsstopp (z.B. AUA, Energie AG), statt dessen Stärkung des öffentlichen Sektors, Ankurbelung der Nachfrage durch öffentliche Investitionsprogramme insbesondere zur Förderung von Alternativenergien, des öffentlichen Verkehrs, der Armutsbekämpfung, des Bildungs- und Gesundheitswesens. Die Mittel dafür müssen über eine entsprechende Steuerreform bereitgestellt werden, die die Begünstigungen für Kapitalgesellschaften, Spitzenverdiener und Großvermögen wieder rückgängig macht.

- Wir fordern die Stärkung des solidarischen Sozialsystems, der öffentlichen Infrastruktur und der Mitwirkungsrechte der Menschen an diesen Einrichtungen. Alters- und Gesundheitsversorgung dürfen nicht den Aktienmärkten ausgeliefert werden. Hände weg von der Schwächung des solidarischen Gesundheitssystems, wie sie durch die sog. „Gesundheitsreform“ im Frühjahr geplant war.

- Wir fordern die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und deshalb die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen. Der Finanzmarkt ist von grundlegender strategischer Bedeutung für die Funktionsfähigkeit einer modernen Volkswirtschaft. Deshalb muss das Regime der maximalen Eigenkapitalrendite auf dem Finanzmarkt gebrochen werden. Öffentliche und genossenschaftliche Banken müssen das Rückgrat des österreichischen Kapitalmarktes sein. Wir fordern die Verstaatlichung von privaten Großbanken wie Bank-Austria und BAWAG, aus dem Genossenschaftssektor entstandene Banken müssen wieder auf die Förderung ihrer Mitglieder, der kommunalen und regionalen Entwicklung verpflichtet werden statt als Finanzhaie in Osteuropa aufzutreten. Genossenschaftliche und kommunale Haftungen bilden ein Instrument der demokratischen Steuerung der Investitionstätigkeit. Sie müssen deshalb vor den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der EU geschützt werden.

- Wir fordern eine demokratische Erneuerung des politischen Systems – vor allem durch die Stärkung der direkten Demokratie. Viele der wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die sich nun als verheerend herausstellen (Privatisierungen, Deregulierung, Liberalisierung) sind vom Establishment gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit durchgezogen worden und hätten bei Volksabstimmungen keine Mehrheit gefunden.

- Wir fordern eine eigenständige Position Österreichs in den internationalen Beziehungen, um sich gemeinsam mit anderen blockfreien und neutralen Staaten für eine kooperative und friedliche Lösung der Finanzmarktkrise einzusetzen. Statt der aggressiven Exportorientierung benötigen wir Außenwirtschaftsbeziehungen im Sinne des wechselseitigen Vorteils. Wir fordern den Ausstieg aus dem Aufbau eines EU-europäischen Militär-Industriellen Komplexes.

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