Jeder wird gebraucht – Niemand ist überflüssig! Vollbeschäftigung füllt öffentliche Kassen! Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime! Raus aus der EU! Schilling statt Euro!
Unter diesem Motto veranstalteten wir, die Solidarwerkstatt Österreich und DIDF, eine Straßenaktion, am Samstag, 12. November 2011, Herzog Leopoldstraße – Hauptplatz
Treffpunkt: 11.00 Uhr, Herzog Leopoldstraße 27a (vor dem BORG Wr. Neustadt)
Vielen Dank an dieser Stelle an alle die mitgemacht haben und vorbeigeschaut haben! Hier ein paar Eindrücke von der Aktion.
Seit 1995 ist Österreich Mitglied der EU und unterliegt damit dem Binnenmarktregime, seit 12 Jahren haben wir den Euro und damit keine Souveränität in der Währungspolitik mehr. Binnenmarkt- und Euroregime wurden nicht eingeführt, weil wir Teil eines integrierten europäischen Wirtschaftsraumes sind. Sie wurden von den europäischen Machteliten durchgesetzt, um einen derartigen Wirtschaftsraum zu erzwingen.
Mit diesen Instrumenten sollte der halbe europäische Kontinent einer gemeinsamen Produktivitätspeitsche unterworfen werden. Fortan sollten sich die Menschen in den Fabriken, auf den Baustellen, in den Büros im Takt dieser Peitsche bewegen. Damit hofften die europäischen Machteliten im Kampf um globale Vorherrschaft die Nase vorne zu behalten. Doch die Hoffnung, der durch sinkende Reallöhne und Sozialabbau in der Kernzone ausgelöste Wettbewerbsdruck werde sich zu einer bruchlosen Disziplinierung bis an die Ränder ausformen, hat sich nicht erfüllt. Nationale politische, gewerkschaftliche und gesellschaftliche Strukturen haben sich als widerständiger Hemmschuh für den Erfolg dieser Strategie herausgestellt.
Umverteilung von Arbeitseinkommen zu Kapitalgewinnen, strukturelle Ungleichgewichte in den Handelsbeziehungen und die Ideologie des schlanken Staates entgegen den zeitgemäßen gesellschaftlichen Erfordernissen haben zu einer Aufblähung von Vermögensmassen geführt, die durch reale Prozesse nicht gedeckt sind. Wir stehen vor einer langen Periode der Entwertung dieser Vermögensmassen. Dieser Prozess wird alle gesellschaftlichen Auseinandersetzungen aggressiv aufladen, unabhängig davon, welche konkrete Strategie dabei angewandt wird. Die europäischen Machteliten werden das Euro-Projekt unter allen Umständen retten wollen. Nachdem seine Einführung nicht im Selbstlauf zu einer Unterordnung unter die Produktivitätspeitsche geführt hat, greifen sie nunmehr nach der Zentralisierung der ganzen politischen Macht. Streit gibt es noch darüber, ob diese in Brüssel oder in Berlin konzentriert sein soll. Nationale solidarische und demokratische Strukturen müssen dafür endgültig geschliffen werden. Die FPÖ als politischer Arm des deutschnationalen Rechtsextremismus in Österreich muss nur noch darauf warten, wie dieser Prozess in der Erfüllung ihrer rückwärtsgewandten Kerneuropakonzeption mündet.
Manche meinen, die Rettung des Euro sei ein Gebot des gesellschaftlichen Fortschritts. Solche Phantasien gelingen nur, wenn alle Fragen der konkreten gesellschaftlichen Macht ausgeblendet werden. Welche Eigenschaften dem Euro auch immer angedichtet werden, er bleibt im Kern ein Projekt zur neoliberalen Zurichtung und Hierarchisierung Europas.
Eine solidarische und demokratische Wende ist möglich
Dafür brauchen wir eine deutliche Ausweitung der Sozialwirtschaft. Die Ausweitung der sozialen Dienste, der Gesundheits- und Pflegeversorgung, der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, der Bildungsleistungen für Alle, unabhängig vom Status der Eltern sind das Gebot der Stunde, um unsere Zukunftsfähigkeit zu sichern. Die Solidarwerkstatt hat errechnet, dass dafür eine Ausweitung des öffentlichen Sektors um 20 Mrd. Euro notwendig ist. Finanzierbar ist dies, wenn die gesamte Wertschöpfung einbezogen wird und Vollbeschäftigung – d.h. die Nutzung aller brachliegenden kreativen und schöpferischen Ressourcen – durchgesetzt wird. Mit einer deutlichen Anhebung der Mindestlöhne auf brutto EUR 1.500,- können alle Menschen etwas beitragen. Freilich unter dem EU- Binnenmarkt- und Euroregime bleibt dies eine Träumerei. Die Realzinsen müssen längerfristig unter die reale Wachstumsrate gedrückt werden können. Das kann nur gelingen, wenn wir wieder die volle Souveränität über die Währung bekommen. Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime heißt deshalb auch Schilling statt Euro!
Erst auf dieser Grundlage ist auch echte Solidarität mit den notleidenden Menschen an der europäischen Peripherie wieder möglich. Der Euro ist kein Projekt der Solidarität sondern der Kumpanei mit den Mächtigen bei der Unterwerfung und Ausbeutung der Menschen.
Vollbeschäftigung ist möglich und notwendig!
Jeder wird gebraucht, niemand ist überflüssig.
Tritt auf gegen die Lüge vom Euro als Projekt europäischer Solidarität.
Auch Dein Beitrag ist wichtig!
