Solidarwerkstatt und DIDF haben gemeinsam eine Unterschriftenaktion zur Skandalcausa Hypo-Alpe-Adria gestartet. Unser Motto: Es sind unsere Milliarden, die da auf dem Spiel stehen, wir wollen darüber entscheiden! Wir fordern daher einen Volksabstimmung über die Zukunft der Hypo-Alpe-Adria. Diese Aktion kann hier auch online unterstützt werden.
Über 4 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern sind bereits in die „Abwicklung“ der Hypo-Alpe-Adria geflossen. Seit die Regierung eine sog. „Bad Bank“-Lösung favorisiert, könnte noch eine vielfache Milliardensumme folgen. Die Diskussion über Alternativen wird vom Tisch gewischt, da „die Republik Österreich mit der EU-Kommission eine klare Vereinbarung zur Restrukturierung der Bank abgeschlossen“ habe (ÖNB-Gouverneur Nowotny und HAA-Aufsichtsratschef Liebscher, in: OÖN, 30.11.2013). Wenn der Bank Austria-Chef Willibald Cernko gemeint hat, er zahle nicht für Wahnsinnige (Die Presse, 11.2.2014), dann muss auch für uns die Frage erlaubt sein, warum wir als SteuerzahlerInnen das tun sollen. Während bei Pensionen, Bildung, Gesundheit und im Sozialbereich gespart und gekürzt wird, sollen die Anleihengläubiger der Hypo-Alpe-Adria, vor allem große Finanzfonds, mit Milliarden aus dem Steuertopf bedient werden. Das ist unerträglich! Hier sind die wirklichen Budgetlöcher.
Erinnern wir uns: Auch Island war vor einigen Jahren in einer ähnlichen Situation. Auch dort war die Regierung bereit, auf Kosten der Bevölkerung Milliardenschulden von Banken bei ausländischen Gläubigern zu bedienen. Der Bevölkerung ist es gelungen, durch zwei Volksabstimmungen das Ruder herumzureißen und diese Umverteilung von unten nach oben zu verhindern. Ansonsten wäre Island heute wohl in einer ähnlichen Situation wie Griechenland.
=> Wir brauchen endlich eine breite öffentliche Information und Diskussion statt Geheimkrämerei und undurchsichtiger Absprachen. Wie in Island soll dann auch bei uns die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, wie mit der Hypo-Alpe-Adria weiter verfahren werden soll. Dabei müssen alle Optionen – auch die Einbeziehung der Gläubiger, die Weiterführung als öffentliche Bank oder die Insolvenz – zur Abstimmung stehen. Dabei müssen auch EU-Vorgaben (Fiskalpakt, etc.) in Frage gestellt werden. Es sind unsere Steuermilliarden, wir wollen darüber entscheiden!
Wenn Sie auch die Forderung nach Volksabstimmung unterstützen wollen, dann können sie das hier auch online tun:
http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/Hypo.php
Auf Wunsch schicken wir Ihnen auch gerne Unterschriftslisten auf Papier zu. Bestellung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!