Mit 835.000 Euro hat die OÖ Landesregierung in den letzten zehn Jahren die rechtsextremen Burschenschaften subventioniert. Rede von Gerald Oberansmayr, Aktivist der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung „Keine Förderung für Rechtsextremismus!“ heute am 2. Dezember in Linz, am Vorabend des Budget-Landtags.

Wir stehen hier mit einer klaren Botschaft an die OÖ Landesregierung und den OÖ Landtag, der morgen stattfinden wird: Stoppt endlich die Subventionierung für den deutschnationalen Rechtsextremismus in OÖ. Das ist auch die Botschaft einer Resolution, die im Oktober einstimmig beim Jahrestreffen des Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen wurde. Seit vielen Jahren finanziert die OÖ Landesregierung die deutschnationalen Burschenschaften in OÖ mit hohen Beträgen. Es ist ein erster Erfolg der antifaschistischen Arbeit, dass im Vorjahr dieser Beschluss nicht mehr einstimmig erfolgte, sondern SPÖ und Grüne zum ersten Mal die Zustimmung verweigerten. Aber mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde dieser Beschluss nach wie vor durchgewunken.

Diese Gelder gehen an Burschenschaften

  • die so klingende Namen wie „Ostmark zu Linz“ und „Germania Ried“ haben
  • auf deren Buden neonazistische Liedermacher davon singen, „dass das Reich wiederkommen werde“
  • die den Identitären-Chef Martin Sellner einladen, um gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu hetzen. Ja genau jenen Martin Sellner, der von dem rassistischen Massenmörder, der in Neuseeland 51 Menschen ermordet hat, Spendengelder erhielt.

Es werden jene pennalen Burschenschaften finanziert, die als Nachwuchsreservoir für die Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz dient,

  • eine Burschenschaft, die engstens mit den Identitären verbandelt ist – ideologisch und organisatorisch. In deren Räumlichkeiten waren sogar jahrelang die Identitären eingemietet.
  • eine Burschenschaft, die nach wie vor den Arierparagraphen in ihren Statuten hat.
  • eine Burschenschaft, die Leute wie Richard Melisch zu Vorträgen einlädt, einen rabiaten Antisemiten und in Neonazikreisen gern gesehenen Redner.
  • eine Burschenschaft, die eine klare Scharnierfunktion hinein in das neonazistische Milieu hat und für ein Großdeutschland in den Grenzen von 1939 eintritt.

Der bekannte Buchautor Hans Henning Scharsach hat daher treffend formuliert: „Diese Burschenschaften pflegen ein völkisches, antidemokratisches Gesellschaftsbild, machen die österreichische Nation verächtlich und betreiben großdeutsche Propaganda. Die österreichische Verfassung verpflichtet dazu, ‚alle Spuren des Nazismus‘ zu beseitigen. Dass die Burschenschaften in Österreich nicht verboten worden sind, kann daher nur als Rechtsbeugung bezeichnet werden.“ 

In Oberösterreich wird diese völkische, antidemokratische, verfassungswidrige Szene sogar mit Steuergeldern überschüttet. In den letzten zehn Jahren waren es in Summe 835.000 Euro Steuergeldern, allein im Vorjahr waren es 110.000 Euro.

Herr Landeshauptmann Stelzer, wir haben an alle Parteien die Forderung gerichtet, diese Förderung für die rechtsextreme Szene mit OÖ Steuergeldern zu stoppen. Von Ihrer Partei, der ÖVP, kam als Rechtfertigung, dass dieses Geld unter anderem „der Persönlichkeitsbildung der Jugend“ diene. Ist das ihr Ernst? Zählt für Sie völkisches, antidemokratisches und verfassungswidriges Gedankengut wirklich zu einer „Persönlichkeitsentwicklung der Jugend“, die Sie aus Steuermitteln finanzieren wollen?

Herr Landeshauptmann Stelzer, Sie haben im Vorjahr gemeint, Sie würden mit „Argusaugen darüber wachen, dass es keine Verbindungen der FPÖ mit den Identitären gibt.“ Wie ist es dann möglich, dass Sie selbst mit Landesgeldern Burschenschaften finanzieren, die den rassistischen Hetzern der Identitären eine Bühne bieten. Wo sind da ihre „Argusaugen“ geblieben?

Herr Landeshauptmann Stelzer, Sie haben vor Kurzem bei einer Veranstaltung im Schloss Hartheim gesagt: "Wir dulden in Oberösterreich keinen Antisemitismus, keinen Rassismus und keinen Extremismus." Warum finanzieren Sie dann diesen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus mit hunderttausenden Euros?

Herr Landeshauptmann, es gibt keine Ausreden mehr! Wenn Sie nicht jegliche Glaubwürdigkeit verlieren wollen, kann es nur eine Antwort geben: 2020 muss das Jahr werden, in dem diese skandalöse Finanzierung der deutschnationalen Burschenschaften in Oberösterreich ein Ende findet. Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in Oberösterreich!
(2.12.2020)

>>> Bitte unterstützt die Petition "Schluss mit der Förderung der rechtsextremen Szene in OÖ!" Hier online unterstützen!