Der dreiste Akt von Rot, Schwarz und Blau, Volksbefragungen, die von den BürgerInnen selbst eingeleitet werden, de facto unmöglich zu machen, hat das Potential, demokratiepolitische Dynamiken freizusetzen.
ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten im Juli im oberösterreichischen Landtag für eine Änderung des Stadtstatuts der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr.. Diese sieht vor, dass Unterschriften für Volksbefragungen nicht mehr im öffentlichen Raum gesammelt werden dürfen. Stattdessen müssen Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen unterstützen möchten, persönlich zum Magistrat gehen und dort ihre Unterschrift abgeben. Auch digitale Unterschriften sollen nicht möglich sein. Zudem wurde die Frist für die Unterschriftensammlung von zwölf Monaten auf vier Wochen stark verkürzt.
Durch diese Maßnahme wird de facto diese Form der direktdemokratischen Mitbestimmung abgeschafft. Schon jetzt waren die Hürden hoch: Mehr als 6000 Linzer:innen, vier Prozent der Wahlberechtigten, mussten ein Anliegen unterschreiben, um eine Volksbefragung zu erreichen. Das Ergebnis der Volksbefragung ist zwar nicht bindend, aber die politisch Verantwortlichen haben selbst vor dieser Form der Mitbestimmung eine Heidenangst. Zweimal gelang es engagierten Verkehrs- und Grüngürtelinitiativen, insgesamt mehr als 17.000 Unterschriften für den Schutz des Grüngürtels, Öffi-Ausbau und gegen die Zuzahlungen für Autobahnen zu erreichen. Die Linzer Bürgermeister Luger und Prammer griffen zu allen erdenklichen juristischen Tricks, um nur ja nicht ein Votum der BürgerInnen zuzulassen. Dafür scheute zuletzt Bürgermeister Prammer nicht einmal davor zurück, sich öffentlich lächerlich zu machen. Man könne die Frage für eine Volksbefragung nicht zulassen, weil nicht klar sei, was mit „öffentlicher Verkehr“ gemeint sei. Oh heiliger Simplicius Simplicissimus!
Der in Linz regierenden SPÖ dürfte gedämmert haben, dass man sich nicht ewig blöd stellen kann, um die Bürger:innenmitbestimmung zu verhindern. Wenn man die Stimmung im Volk nicht mehr unter Kontrolle hat, dann muss man eben dafür sorgen, dass das Volk seine Stimme nicht mehr erheben kann. Alle sechs Jahre ein Kreuz machen und darüber hinaus gilt: Hände falten, Goschn halten. Da waren sich Rot, Schwarz und Blau schnell einig und segneten noch rasch vor der Sommerpause auf Landesebene den Wunsch der politisch Verantwortlichen in Linz ab, Volksbefragungen schon im Ansatz zu unterbinden. Diese Einigkeit war wohl umso leichter herzustellen, da es die Linzer Bevölkerung gewagt hatte, zu diesem direktdemokratischen Instrument zu greifen, um ein rot-schwarz-blaues Lieblingsprojekt in Frage zu stellen: die A26-Stadtautobahn.
Demokratie hört nach Meinung der rot-schwarz-blauen Fürsten dort auf, wo sie erst lebendig wird: bei der demokratischen Abstimmung über konkrete Projekte und konkrete politische Inhalte. Genau um dieses Recht, demokratische Abstimmungen von unten her einzuleiten, müssen wir kämpfen. Wenn die „Mächtigen“ schon solche Angst vor einer unverbindlichen Volksbefragung haben, wie sehr schlottern ihnen dann die Knie vor einer Volksabstimmung, deren Ergebnis verbindlich ist? Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Regierende mit dem dreisten Versuch, demokratische Errungenschaften zurückzuschrauben, ungewollt Dynamiken freisetzen, die dem demokratischen Fortschritt zum Durchbruch verhelfen.