Rede von Nina Andree (Vorsitzender der Sozialistischen Jugend OÖ) bei der Kundgebung "Nie mehr wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!" am 2.12.2019 am Martin Luther-Platz in Linz.
2018 stellten wir uns als Sozialistische Jugend Oberösterreich zu Recht die Frage: „Gspiats euch nu?“
Erwachsene Männer, die sich mit Degen gegenseitig das Gesicht aufschlitzen. Die engste Kontakte in die Neonaziszene haben. Die oft selbst als Rechtsextreme bezeichnet werden können. Und die obendrein Rollenbilder aus dem letzten Jahrhundert vertreten - werden mit Geldern aus dem Frauenministerium gefördert.
Fraueneinrichtungen werden dagegen massiv gekürzt und ausgeblutet. Das ist Schwarz-Blau!
Vielleicht – aber nur vielleicht - liegt diese Entwicklung auch daran, dass im FPÖ-Klub mehr Burschenschafter als Frauen sitzen.
Im Jahr 2018 hatten wir 41 Frauenmorde in Österreich. Auch heuer gab es bereits 19!
Und letztes Jahr kürzte man sowohl österreichweit, als auch in Oberösterreich, Fraueneinrichtungen und die Burschi-Schmissgesichter konnten sich sowohl über Landes-, als auch Bundesförderungen freuen!
Das ist Schwarz-Blaue Politik! Das ist Politik gegen Frauen!
Oberösterreich wird immer mehr zum Mittelpunkt der extremen Rechten.
Burschenbundball, rechtsextreme Kongresse, die sich selbst als sogenannte „Verteidiger Europas“ bezeichnen, Identitäre, die meisten rechtsextremen Straftaten im Bundesländer Vergleich.
Immer wieder haben wir darauf hingewiesen – und die Landesregierung schaut tatenlos zu!
Wir weisen darauf hin - weil wir sicher nicht zulassen wollen, dass Oberösterreich immer mehr zum Mittelpunkt der extremen Rechten wird!
Aber die Landesregierung hat das ganze jetzt sogar nochmals getoppt!
Sie schreibt ein entbehrliches sogenanntes „Handlungskonzept gegen Extremismus“, das keine echten Problemlösungen vorschlägt.
Wundert wenig!
Aber:
Nicht nur, dass es offenbar kein Interesse gibt die Problematik tatsächlich zu lösen. Man schreibt ein Kapitel zu „Linksradikalismus/-extremismus in OÖ“ und nennt dort in einem Absatz die Donnerstags-Demos.
Die wohl friedlichsten Demonstrationen gegen Schwarz-Blau der letzten Monate, die breit von der Zivilgesellschaft, wie auch den „Omas gegen rechts“ und vielen von uns, die heute hier sind, mitgetragen wurden. Das ist unglaublich und zutiefst zu verurteilen!
Anstatt über Rechtsextremismus zu reden - was dringend nötig ist - schreibt man so einen Scheißdreck!
Wir lassen nicht zu, dass Oberösterreich den Rechten, den Ewiggestrigen, den Sexisten und den Reichen überlassen wird!
Wir kämpfen für ein besseres – ein solidarisches, feministisches und weltoffenes Oberösterreich!