Am 14.10.2023 fand im Schloss Puchberg bei Wels das Große OÖ-Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt. Auf Antrag der Solidarwerkstatt Österreich beschlossen die rund 200 TeilnehmerInnen eine Resolution, die die Abberufung des Rechtsextremen Ulrich Püschel als Direktor für Gesundheit und Sport im Magistrat Linz verlangt. Hier der Text
Resolution des OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Wels, 14. Oktober 2023
Das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordert den Gemeinderat, Stadtsenat und Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz auf, den Rechtsextremen Ulrich Püschel als Direktor für Gesundheit und Sport im Magistrat Linz abzuberufen.
Ulrich Püschel ist ein bekannter Rechtsextremer (1). Er ist langjähriges Mitglied der Burschenschaft „ArminiaCzernowitz“. Die Arminia Czernowitz steht am äußerst rechten Rand der Szene und ist Personalpool für die FPÖ. Die Arminia Czernowitz hat nach wie vor das „Abstimmungsprinzip“ im Statut (erinnert an den Arierparagrafen) und leugnet die Existenz der österreichischen Nation (2). Diese rechtsextreme Burschenschaft ist eng mit den„Identitären“ verbandelt. Das Programm der Identitären steht in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa. Für sie ist Europa „eine ethnokulturelle Gemeinschaft“ auf der „Suche nach einemgemeinsamen und starken Überlebenswillen“ basierend „auf invariabler Zugehörigkeit“. (zit. nach „Identitäre Generation 2014) (3).
Die Bedeutung dieser Bestellung geht so weit über eine Personalie und damit verbundenem parteipolitischen Geplänkel hinaus. Mit der Bestellung Püschels wird der Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft geholt und salonfähig gemacht. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs, der im antifaschistischen Verfassungsauftrag eine unmittelbaren Handlungsauftrag aller Behörden der Republik Österreich erkennt. Ulrich Püschel ist deshalb von den zuständigen Stellen von seiner städtischen Funktion sofort abzuberufen.
Anmerkungen:
(1) Siehe dazu: Offener Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus
(2) Vortrag von Hans Henning Scharsach (2012), Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?, https://www.dorftv.at/video/22572
(3) Siehe dazu: https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/ns-europapolitik-identitaere-und-eu
>> HINWEIS:
Bitte weiterhin die Petition "Nein zu Rechtsextremen in höchsten städtischen Funktionen!" hier online unterstützen!