Volksabstimmung vor Ratifizierung
Auch auf Gemeindeebene beginnt sich der Widerstand gegen das Durchziehen des Fiskalpaktes zu rühren. Mit Zwei Drittel-Mehrheit beschloss der Gemeinderat von Alkoven (OÖ) am 18. April eine Resolution, in der der Nationalrat aufgefordert wird, keiner Ratifikation des EU-Fiskalpaktes ohne vorherige Volksabstimmung zuzustimmen.

 

Am Mittwoch, dem 18. April beschloss der Gemeinderat Alkoven mit überwiegender Mehrheit die Resolution „Für eine Volksabstimmung des EU- Fiskalpaktes vor der Ratifikation im österreichischen Parlament“ .

Was hat die 2/3  Mehrheit  dieser Gemeinderäte  dazu veranlasst, diesen Schritt zu setzen?  Sie waren sich ihrer großen Verantwortung gegenüber ihren Wählern und der gesamten Gemeindebevölkerung bewusst, und setzten somit ein klares Zeichen der Ablehnung des EU- Fiskalpakts.

Bemerkenswert ist, dass sich die Gemeinde dagegen wehrt, "öffentliche Ausgaben nur mehr als Belastung zu betrachten, auf das auch in der Resolution eingehend hingewiesen wird." Damit kommt auch die Befürchtung zum Ausdruck, dass durch weitere radikale Senkung des Gemeindebudgets die notwendigen Aufgaben im öffentlichen Bereich (Pflege, Gesundheit, Bildung, Umweltschutz,…) nicht mehr ausreichend erfüllt werden können.        

Für die Gemeinden ist es wichtig, dem in den letzten Jahren immer größer werdenden Druck von oben, der auch weitgehend zur Aushöhlung der Gemeindeautonomie geführt hat, entschieden entgegen zu treten. 

Infolge dessen wird man sich bewusst, dass ein richtig funktionierender Staat auf dem Fundament vieler einzelner Gemeinden, und somit auf deren zufriedener Bevölkerung ruht.

Es wäre ein starkes, verantwortungsvolles Zeichen, wenn noch viele andere Gemeinden diese einmalige Gelegenheit nutzen würden und ebenfalls diesen beispielhaften, solidarischen Schritt setzen würden!

Johanna Weichselbaumer, Susanne Müller (Alkoven)