Auch auf Gemeindeebene beginnt sich demokratisches Aufbegehren breitzumachen. So haben die Gemeinderäte von Freistadt, Neumarkt im Mühlkreis, Leonding, Andorf und Feldkirchen a.d. Donau Resolutionen beschlossen, in denen sie Regierung und Nationalrat auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen. Hier kann eine Musterresolution für solche Gemeinderatsinitiativen heruntergeladen werden: Gerade die Gemeinden spüren den neoliberalen EU-Kurs besonders, der die öffentlichen Haushalte zu einem striktiven Sparkurs zwingt. Darunter leiden vor allem die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, denn rund drei Viertel aller öffentlichen Investitionen werden von den Gemeinden getätigt. Seit dem Jahr 2000 sind die kommunalen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur um 8% zurückgegangen. Um die EU-Budgetvorgaben einzuhalten, müssen laut SP/VP-Koaltionspakt Länder und Gemeinden bereits kontinuierliche Überschüsse erwirtschaften. Mit dem EU-Reformvertrag droht sich diese Situation weiter zu verschärfen, da nun alle EU-Staaten zur permanenten "Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten" verpflichtet werden, d.h. mehr Geld für Rüstung und Militär, das bei Sozialem und Infrastrukturinvestionen fehlt.
Rudi Schober, Werkstatt-Aktivist und selbst Gemeinderat in Ottensheim: "Für uns als Gemeindvertreter/Innen ist der direkte Umgang mit den Menschen samt Ihren Sorgen und Daseinsbedürfnissen gelebte Politik. Es ist uns darum unverständlich, dass uns beim Thema EU-Reformvertrag eine Volksabstimmung vorenthalten werden soll. Im Sinne der gelebten Demokratie fordere ich eine zwingende Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Österreich und jeweils in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten."
Eine Musterresolution für solche Gemeinderatsanträge findet sich auf der Web-Page der Werkstatt Frieden & Solidaritäthttp://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=36&Itemid=49