Rede von Raffael Schöberl bei der Antifaschistischne Aktion in Braunau am 19. April 2014: "Unser gemeinsamer Kampf muss sich deshalb nicht nur gegen Neonazis und die FPÖ richten, sondern auch gegen das autoritäre Krisenregime der EU."
Liebe Braunauerinnen und Braunauer,
liebe Freundinnen und Freunde!
Vorweg möchte ich mich bei euch allen für eure Teilnahme bedanken! 52 Vereine, Gewerkschaften, Parteien und Organisationen haben diese Demonstration unterstützt und gemeinsam mit euch allen haben wir ein lautstarkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus setzen können. Wir waren laut und wir waren viele, und vor allem aber haben wir uns nicht durch die jüngsten Neonazi-Aktivitäten einschüchtern lassen!
In den letzten Wochen hatten Neonazis hier in Braunau zahlreiche Aufkleber mit einschlägigen Parolen geklebt. "NS-Zone", "Good night left side" oder "Wir bleiben braun" war darauf zu lesen. Ende Februar stellten sie an mehreren Orten in Braunau und Simbach Kreuze zum Todestag des SA-Sturmführers Horst Wessel auf und bereits im Oktober des letzten Jahres brüstete sich die Neonazi-Kameradschaft „Freies Netz Süd“ auf ihrer Homepage damit, für den NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke am Braunauer Soldatenfriedhof eine Gedenkveranstaltung durchgeführt zu haben. Der Gipfel ihrer Provokationen war aber sicherlich die Farbbombe auf den Mahnstein gegen Faschismus hier vor Hitlers Geburtshaus. Das war nicht einfach nur Sachbeschädigung, das war ein gezielter Angriff auf das Andenken an die Millionen Opfer der grausamen Nazi-Tyrannei und an die Widerstandkämpferinnen und Widerstandskämpfer, die im Kampf gegen Faschismus und Krieg für ein freies und demokratisches Österreich gestorben sind!
Dieser Mahnstein, neben dem wir hier auch stehen, ist aus dem KZ Mauthausen; er ist stiller Zeuge unglaublicher Verbrechen. Könnte dieser Stein sprechen, er würde uns von Massenerschießungen und Sklavenarbeit erzählen. Vom entsetzlichen Leid der Häftlinge, die zu zehntausenden ermordet wurden. Mahnend würde er seine Stimme erheben und sagen: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“
Nun, ein Stein kann nicht sprechen, er erinnert uns aber an unsere Verantwortung, nie wieder tatenlos zuzusehen, wenn Nazis und Ewiggestrige ihr Unwesen in Österreich treiben!
Für mich ist es unverständlich und auch völlig inakzeptabel, die jüngsten Aktivitäten der Rechtsextremen als „übliche Vorboten“ des Hitler-Geburtstages abzutun und auch mit einfachen „Lausbubenstreichen“ hat das alles nichts mehr zu tun! Nach dieser feigen Farbattacke auf den Gedenkstein darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Es gibt dringenden Handlungsbedarf und davor dürfen weder die Verantwortlichen der Stadtgemeinde noch der Polizei die Augen verschließen. Dieser neuerliche Vorfall erfordert eine lückenlose Aufklärung!
Im Zusammenhang der Neonazi-Aktivitäten hier in Braunau oder auch in Salzburg, wo Rechtsextreme seit Monaten Hakenkreuze oder einschlägige Parolen schmieren, wo Stolpersteine für die Opfer des NS-Regimes mit Farbe verunreinigt werden und wo Rechtsextreme selbst vor Anschlägen auf eine Synagoge nicht mehr zurückschrecken, fordern wir zum wiederholten Male die konsequente Anwendung des NS-Verbotsgesetzes! Besonders die heimische Rechte wettert ja gerne gegen dieses Gesetz, man hört oft, eine Demokratie müsse so etwas aushalten. Wir sagen: Nein, muss sie nicht! Sie muss sich keine Zweifel am Holocaust anhören, sie muss keine rechtsextremen Jobbik- oder andere SA-Nachahmer dulden und sie muss auch keinen Revanchismus ertragen. Sie muss den Nazis entgegentreten, um zu bestehen! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Aber nicht nur hier in Österreich, sondern europaweit ist die rechtsextreme Szene im Vormarsch. In Ländern wie Griechenland, Ungarn und der Ukraine nehmen faschistische und rassistische Übergriffe rasant zu. Rechte Schlägertruppen schrecken nicht einmal noch davor zurück, auf offener Straße MigrantInnen, AntifaschistInnen, SozialistInnen und KommunistInnen tätlich angreifen!
Es ist jedoch auch kein Zufall, dass in Zeiten europaweiter Spardiktate die Rechtsextremen Zulauf und Aufwind verspüren. Die kapitalistische Krise hat Europa fest im Griff und trotzdem schreitet man den Weg, der auch schon 2007 zum wirtschaftlichen Crash geführt hat, unbeirrt weiter. Für Bankenrettungen werden Milliarden an Steuergeldern verschwendet und gleichzeitig werden unter dem Deckmantel der "Krisenbewältigung" tausende Stellen im öffentlichen Dienst vernichtet, ganze Wirtschaftsbereiche an private Investoren verscherbelt und erkämpfte Arbeitsrechte mit Füßen getreten. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Löhne sinken, das Bildungswesen wird ruiniert und es bleibt vielen Menschen immer weniger zum Leben.
Rechtsextreme und Faschisten versuchen die berechtigten Sorgen und Zukunftsängste der Menschen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ihre Aufgabe ist klar: es geht darum, die Menschen, die unter die Räder des kapitalistischen Systems kommen, gegeneinander auszuspielen und zu spalten. Nach dem Motto „Nach oben buckeln und nach unten treten!“ propagieren sie den primitivsten und niveaulosesten Rassismus und Völkerhass. Brav im Interesse der Herrschenden, die für das Elend verantwortlich sind.
Die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds zwingen den Menschen im Interesse der Banken und großen Konzerne gewaltige Belastungen auf und entsorgen dabei gleichzeitig die Demokratie. Unser gemeinsamer Kampf muss sich deshalb nicht nur gegen Neonazis und die FPÖ richten, sondern auch gegen das autoritäre Krisenregime der EU. Die vermeintlichen Anti-Krisen-Rezepte von IWF, EZB und EU werden die ökonomischen und sozialen Probleme nicht lösen können, sondern sie werden diese nur noch weiter verschlimmern. Wir können und wollen nicht akzeptieren, dass die Kosten der Krise auf dem Rücken der europäischen Bevölkerung abgewälzt werden sollen, während Banken und Konzerne weiterhin Gewinne in Milliardenhöhe einfahren! Es braucht eine Politik, die darauf abzielt vernünftige und menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen, verbunden mit einer konsequenten Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit!
In diesem Sinne: Kämpfen wir gemeinsam gegen Nazis, Rassismus und Sozialraub!