Vorneweg: Es gibt sicherlich viele gute Gründe, gegen die ukrainische Regierung zu opponieren, es gab und gibt aber keine einzige Rechtfertigung dafür, dass die EU mit Hilfe faschistischer Organisationen einen Staatsstreich in der Ukraine lanciert, um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Ein Beitrag mit einigen erhellenden Fotos.

 

Als die Solidarwerkstatt – vor allem gestützt auf Quellen der Nachrichtenagentur www.german-foreign-policy.com – schon vor einiger Zeit die Kollaboration des Auswärtigen Dienstes der EU sowie großer EU-Staaten mit ukrainischen Rechtsextremisten anprangerte, gab es zunächst noch viel Unglauben. Mittlerweile sickern auch in den offiziellen Medienkanälen immer mehr Berichte über den massiven Einfluss neofaschistischer Gruppierungen beim Umsturz in der Ukraine durch. So zitiert der ORF den Historiker und Ukraine-Experten Eric Aunoble (Universität Genf), der die

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Der rechte Block in Aktion

„Rechtsextremen als Säule der Opposition“ bezeichnet. Diese scharen sich vor allem um Swoboda („Freiheit“), einer Partei in der Tradition der ukrainischen NS-Kollaborateuren, und den „Rechten Sektor (Prawy Sektor), „eine informelle Vereinigung von rechtsradikalen und neofaschistischen Splittergruppen“. Diese, so Aunoble weiter, „übernähmen die logistische Organisation der Proteste in Kiew“. (1) Auch ein Experte der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung gesteht offen die rechtsextreme Durchdringung der Proteste zu, rechtfertigt die „fehlende Distanzierung“ von der Rechtsextremen aber unverblümt: „Die Oppositionsparteien brauchen diese Gruppierungen. Das sind die Leute, die bei Regen, Schnee, Kälte, Eis ausharren und die zweite Front neben dem Parlament aufmachen.“ (2)

„Rechtsextreme als Säule der Opposition“

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Braune Pro-EU-Milizen in Kiew

Selbst der gewiss nicht der Janukowitsch-Sympathie verdächtige ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz machte rechtsextreme Kräfte maßgeblich für die blutige Eskalation in Kiew verantwortlich: „Oppositionelle haben in der vergangenen Nacht Waffenlager erbeutet. Diese Waffen wurden nach Kiew gebracht. Man hat Polizeikasernen gestürmt. Die Bewaffnung der extremistischen Opposition ist massiv. Heute Früh ist die neue Gewalt von diesen extremen Gruppen ausgegangen, die Scharfschützen auf die Straßen in Kiew geschickt haben. Die demokratische Opposition hat diese Gruppen nicht unter Kontrolle.“(3) Die deutsche Nachrichtenagentur www.german-foreign-policy.com, die schon seit langem die Ereignisse in der Ukraine kritisch verfolgt, berichtet über die entscheidenden Stunden vor dem Umsturz in Kiew: „Gestern berief der gewalttätige, von Faschisten durchsetzte ‚Rechte Block’ alle Gegner der Regierung, die Schusswaffen besitzen, auf den Majdan ein. Beim Versuch, einen Sturm auf das ukrainische Parlament zu starten, durchbrachen Regierungsgegner Absperrungen und zündeten Polizeiautos an; es kam zu schweren Kämpfen zwischen den mit scharfen Schusswaffen ausgerüsteten Demonstranten und der Polizei. Vor dem Parlament wurden Abgeordnete, die zu fliehen versuchten, in ihren Autos mit Knüppeln attackiert; das Büro der Regierungspartei wurde in Brand gesteckt.“ (4) Dabei richteten diese faschistischen Trupps ihre Gewalt nicht nur gegen die Regierung, auch linke und gewerkschaftliche Regierungsgegner wurden in der Vergangenheit vom Maidan weggeprügelt. (5)

In der Tradition des NS-Vernichtungsfeldzuges

Die politische Führung der extremen Rechten liegt bei „Swoboda“ (Freiheit) und ihrem

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Swoboda ehrt NS-Kollaborateur Bandera

martialischen Anführer Oleh Tiahnybok. Swoboda knüpft unmittelbar an die Tradition westukrainischer NS-Kollaborateure an, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen in der okkupierten Sowjetunion zahlreiche Massaker verübten. Swoboda macht Gebrauch von SS-Symbolen und ehrt mit Massenaufmärschen den OUN-Anführer Stepan Bandera, dessen Truppen sich beim deutschen Überfall auf die Sowjetunion unter anderem am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung von Lviv (Lemberg) beteiligten. Die OUN („Organisation Ukrainischer Nationalisten“) war – ähnlich der kroatischen Ustascha und der slowakischen Hlinka-Garde – eine der vielen damaligen Spielarten des Faschismus, die mit dem deutschen NS-Regime kollaborierten bzw. von diesem gegründet wurden.

Gemeinsam mit der EU gegen „moskowitisch-jüdische Mafia“

Swoboda-Parteichef Oleh Tjahnybok definiert die ukrainische "Nation" als "Einheit von Blut und Geist". Um die Ukraine von der – wie es Swoboda wörtlich nennt - "moskowitisch--jüdischen Mafia" zu befreien, müsse die Anbindung der Ukraine an die EU durchgesetzt werden. Swoboda-Anhänger stürmen bei ihren Kampfeinsätzen zuweilen mit der Parole "Schlagt die Juden" (6) vor. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tjahnybok im Jahr 2012 auf den fünften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit. Swoboda unterhält enge Kontakte mit anderen neofaschistischen Parteien in der EU, wie der deutschen NDP, dem französischen Front National, der ungarischen Jobbik und der British National Party.

Die beiden anderen „pro-europäischen“ Parteien kooperieren engstens mit den ukrainischen Ethnofaschisten. Das sind die Partei UDAR („Der Schlag“) des ehemaligen Profi-Boxers Vitali Klitschko, die nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden ist, und die Partei Batkiwschtschina („Vaterland“) der vom Westen umschwärmten Julia Timoschenko, die in Sache Korruption und Oligarchenverfilzung Januschenko bekanntermaßen nicht nachsteht. Die deutsche CDU hat für Timoschenko die Patenschaft übernommen. UDAR und Batkiwschtschina organisierten mit der rechtsextremen Swoboda nicht nur Hand in Hand gemeinsam die Proteste, sondern bildeten auch Wahlallianzen. Bereits im Vorjahr hieß es in Medienberichten, das Protestbündnis Timoschenkos, Klitschkos und Tjahnyboks habe sich "auf eine Postenaufteilung im Fall eines Sieges geeinigt“ (6).

Vom deutschen Botschafter zur NPD

Auch die Führungskreise von EU-Staaten, insbesondere von Deutschland, kollaborieren eng mit den ukrainischen Neofaschisten und stimmten den Weg zum Staatsstreich mit Swoboda ab. Wie aus Mitteilungen von Swoboda selbst hervorgeht, hat ihr Anführer Oleh Tiahnybok bereits Ende April 2013 Kontakt zum Botschafter Deutschlands in der Ukraine,

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Faschisten Führer Tjahnybok

Christof Weil, aufgenommen, bei dem der Sturz der ukrainischen Regierung thematisiert wurde. Demnach sei es bei einem gemeinsamen Gespräch zunächst allgemein um die "politische Situation in der Ukraine" gegangen. Man habe sich zudem über "die Notwendigkeit" ausgetauscht, dass die Ukraine "das Assoziierungsabkommen mit der EU" unterzeichnen müsse. Es sei dann auch über "Auswege aus der politischen Krise" diskutiert worden. Tiahnybok, der dem Botschafter explizit versichert haben will, Swoboda werde "ihr Bestes geben, um den Weg für das Assoziierungsabkommen freizumachen", habe sodann weiterreichende Vorschläge gemacht, teilt Swoboda mit. Er

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... beim Fotoshooting mit dem deutschen Außenminister

habe "betont", "die internationale Gemeinschaft" solle "die derzeitige Politik der Janukowitsch-Administration verurteilen", um dazu beizutragen, "die Herrschaft des Volkes durchzusetzen und das anti-ukrainische Regime zu stürzen" (7). Kurz nach der Zusammenkunft mit Botschafter Weil besuchte Tiahnyboks eine Swoboda-Delegation die NPD in Sachsen, einer Hochburg der deutschen Faschistenpartei.

„Gleichwertige Partner“

Auch die oberste Führungsebene der EU-Außenpolitik hat nicht die geringsten Berührungsängste mit der extremen Rechten der Ukraine. Bereits im Frühjahr 2013 fanden erste Treffen des Swoboda-Chefs Tiahnybok mit EU-Diplomaten statt. Ende August nahm der Swoboda-Beauftragte Osaulenko an der Eröffnung eines Swoboda-Büros in Brüssel teil,

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... und beim Handshake mit der EU-Außenbeauftragten

das die Beziehungen zur EU und zur NATO pflegen soll. Die Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten und Leiterin des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ Ashton, Helga Schmid, verhandelte Ende 2013 erneut mit dem Chef von Swoboda. Man habe sich "über die aktuelle Situation in der Ukraine" und insbesondere über die Zukunftspläne der Oppositionsparteien ausgetauscht, teilte Swoboda mit (8). Mitte Dezember machte der EU-Botschafter in Kiew, Jan Tombinski, klar, dass man Swoboda für „einen gleichwertigen Partner“ halte und Gespräche mit ihr führe (9).

Fotoshooting mit Faschisten

Unmittelbar vor dem Staatsstreich zelebrierte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in aller Öffentlichkeit den Schulterschluss mit den Neofaschisten. Am 20. Februar traf der deutsche Außenminister in EU-Mission zunächst mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte sich Steinmeier anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Swoboda-Chef Tiahnybok an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.

Der „rechte Block“ kontrolliert Kiew

Die Abstimmung von Brüssel und Berlin mit der rechten Opposition ist eng. Als sich die Regierung Janukowitsch im November 2013 weigerte, das neoliberale EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, brach postwendend die Revolte los. Gerade in den letzten Tagen war die Akkordanz bis in taktische Details bemerkbar. Jeder Schritt der Regierung zum Einlenken, wie z.B. die Freilassung und Amnestierung der Gefangenen, wurden postwendend mit einer Eskalierung auf der Straße beantwortet, assistiert von der Sanktionsschraube der EU. Das von Janukowitsch mit den Oppositionsführern unterzeichnete Abkommen zum Gewaltverzicht, beantworteten die braunen Milizen am Maidan mit der Ankündigung zum bewaffneten Sturm auf den Palast des Präsidenten, falls dieser nicht zurücktrete. Was sich dann am Wochenende im Detail abspielte, ist unklar. Klar ist jedoch das Ergebnis: Kiew steht militärisch unter Kontrolle des „rechten Blocks“, der Präsident ist verschwunden, der Staatsstreich vollzogen. Das Abkommen zum Gewaltverzicht und ein verfassungskonformer Weg aus der Krise ist Makulatur. Die neuen Ämter werden bereits fleißig ausgedealt. Der rechtsextremen Swoboda soll unter anderem das Amt des Generalstaatsanwalts zufallen. EU und USA zeigen sich hocherfreut über diesen Machtwechsel in Kiew, nicht ohne zynisch vor der Destabilisierung des Landes zu warnen, die sie selbst nach Kräften betrieben haben.

Unter Juden und Jüdinnen geht Angst um

Für andere gibt es freilich wenig Grund zur Freude. Am Tag des Staatsstreichs rief ein Rabbiner in Kiew seine Gemeinde aus Sorge vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen dazu auf, die Stadt und wenn möglich sogar das Land zu verlassen, berichtet die israelische Tageszeitung „Haaretz“ (10). Swoboda und die anderen rechtsextremen Gruppen sind berüchtigt für ihren aggressiven Antisemitismus. Es kam in den letzten Wochen und Monaten wiederholt zu Angriffen auf die jüdische Bevölkerung. Im Jänner wurden zwei Juden auf der Straße attackiert und einer von ihnen schwer verletzt. „Israel-National-News“ berichtet Ende 2013: “Laut Informationen von lokalen Web-Sites und sozialen Netzwerken ist ukrainischer Neonazi-Mob vor wenigen Tagen auf Kriegspfad gegangen und hat Dutzende ausländischer Studenten angegriffen und verletzt. Einige Israelis, sowohl Juden als auch Araber, waren unter den Opfern.“ (11). Angesichts der zunehmend von Rechtsextremen durchsetzten Protestbewegung warnte der Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine Boris Fuchsmann Anfang des Jahres: „Ultranationalistische Kräfte sind im Aufmarsch, und es sieht so aus, als ob alles außer Kontrolle geraten ist. Die Leute haben echte Angst, in die Synagoge zu gehen“ (12). Die israelische Botschaft in Kiew ruft mittlerweile jüdische BürgerInnen auf, ihre Häuser nicht mehr zu verlassen. Noch gibt es rd. 200.000 Juden und Jüdinnen in der Ukraine. Wiederholt sich nun, was sich vor 15 Jahren im Kosovo ereignet hat? Auch im Kosovo gab es bis 1999 eine jüdische Gemeinde. Nachdem die NATO neue westkonforme Machtverhältnisse herbeigebombt hatte, wurde der Kosovo unter den NATO/EU-Verbündeten rasch „judenfrei“.

Auch sonst droht sich viel von dem zu wiederholen, wodurch Jugoslawien zerstört wurde. Auch dort kollaborierte die westliche Politik eng mit rechtsaußen Kräften, stachelte gezielt den nationalistischen Furor an, um das Land ethnisch zu parzellieren und schließlich politisch, militärisch und wirtschaftlich zu kolonialisieren. Die Menschen in der Ukraine können in Bosnien auch die segensreichen Auswirkungen von EU-Freihandelsabkommen studieren: Räuberische Privatisierung, völlige Deindustrialisierung, eine Arbeitslosenrate von 44%, eine Jugendarbeitslosigkeit von 56%. Erste finanzielle Hilfszusagen des Westens an die Ukraine waren bereits an die Auflage gebunden, drastische Sozialabbaumaßnahmen durchzuführen.

„Testfeld“ Ukraine

Dass es der deutschen Außenpolitik - punktgenau 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs - gelungen ist, mit Hilfe von Kräften, die in der Tradition der damaligen Nazi-Kollaborateure stehen, einen „proeuropäischen“ Staatsstreich in Kiew zu inszenieren, gibt den Berliner Machteliten Auftrieb. Die Ukraine sei "ein Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt", tönt es selbstbewusst im deutschen Medienwald (13). Wofür die Ukraine ein „Testfeld“ ist, hat 2009 ein sicherheitspolitisches Strategiepapier der EU-Agentur ISS angedeutet. In diesem wird Russland als möglicherweise einer jener „der Globalisierung entfremdeten Staaten“ dargestellt, „die es - wenn möglich - umzudrehen gelte“ oder denen ansonsten „mit direkter militärischer Konfrontation“ zu Leibe zu rücken sei (14).

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Solidarwerkstatt-Aktion vor dem Parlament, 15.2.2014

Auch für die österreichische Außenpolitik war die Ukraine ein „Testfeld“. Nämlich dafür wie ernst es der österreichischen Politik mit einer glaubwürdigen Vergangenheitsbewältigung ist. Noch anlässlich des Holocaust-Gedenktages Ende Jänner 2014 verkündete der frisch gebackene Außenminister Kurz, dass es „nicht nur in der Politik sondern auch im Alltag wichtig ist, gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt eindeutig Stellung zu beziehen“ (15). Wie aber reagierte die österreichische Außenpolitik auf die unverhohlene EU-Kollaboration mit Rechtsextremisten und Antisemiten in der Ukraine? Kurz und die gesamte Regierung fungierten als brave Sprechpuppen des deutschen Außenamtes und des Auswärtigen Dienstes der EU. Wer meint, diese politische und moralische Bankrotterklärung treffe nur auf die Regierungsparteien zu, irrt. Die Solidarwerkstatt hat in einem offenen Brief alle Nationalratsabgeordneten aufgefordert, zu dieser braunen EU-Kollaboration Stellung zu beziehen bzw. endlich dagegen aufzustehen. Das war vor einigen Wochen. Bis jetzt haben wir nur vielsagendes Schweigen geerntet – von allen Mandataren und allen Fraktionen im Hohen Haus.Image

Gerald Oberansmayr

AKTIV WERDEN!
Wer diese gefährliche Entwicklung nicht widerspruchslos zur Kenntnis nehmen will, laden wir recht herzlich zu einem Treffen am 28.2. ein, um über gemeinsame antifaschistische und friedenspolitische Aktivitäten zu diskutieren. Termin und Ort siehe hier

Anmerkungen:

(1) ORF, 22.3.2014
(2) Ukraine-Experte: "Die Oppositionsparteien brauchen die radikalen Gruppierungen", Standard, 19.2.2014
(3) Extremistische Organisation stürmt Waffenlager, ORF, 20.2.2014
(4) Koste es, was es wolle; in: www.german-foreign-policy.com, 19.02.2014
(5) Reinhard Lauterbach: Braune Schläger in Kiew; Junge Welt, 09.12.2013
(6) Termin beim Botschafter, in: www.german-foreign-policy.com, 5.12.2014
(7) Oleh Tyahnybok meets with Germany's ambassador; en.svoboda.org.ua 29.04.2013
(8) „Zukunftspläne für die Ukraine“, 7.12.2013, www.german-forgein-policy.com
(9) http://www.epochtimes.de/EU-Botschafter-in-der-Ukraine-Rechtsextreme-Partei-Swoboda-ist-gleichwertiger-Gespraechspartner-a1117406.html
(10) http://www.haaretz.com/mobile/1.575732?v=3C03EC96AC83BCA49B4D0C35AFEC41A3
(11) Jüdische Allgemeine, 24.1.2014
(12) Arutz Sheva, www.Israelnationalnews.com, 11.12.2013
(13) Der Timoschenko-Bumerang. www.handelsblatt.com 23.02.2014.
(14)EU-Institut für Sicherheitsstuien, What Ambitions for European Security in 2020, Paris 2009; Seite 69
(15) Presseaussendung von Außenminister Sebastian Kurz, 27.01.2014