Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr zur Abrissbirne demokratischer Standards. So zum Beispiel, dass Gesetze erst der parlamentarischen Zustimmung bedürfen, bevor sie in Kraft treten. Damit will man sich nicht mehr länger aufhalten. Das EU-Mercosur-Abkommen soll „vorläufig in Kraft gesetzt“ werden, obwohl das EU-Parlament seine Zustimmung noch gar nicht gegeben hat und eine Prüfung des EuGH noch aussteht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor kurzem bekannt gegeben, das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen vorläufig anwenden zu wollen – also bevor die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs vorliegt und das EU-Parlament darüber abgestimmt hat. Damit nimmt das Vorgehen der EU-Kommission immer mehr Trump´sche Züge an. Die Selbstherrlichkeit der Exekutive tritt immer mehr anstelle des Parlaments und der Gewaltenteilung. Um die Interessen der Großkonzerne durchzusetzen, will man sich nicht mehr länger mit demokratischen Gepflogenheiten aufhalten.

Die Durchsetzung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist dafür ein Paradebeispiel. Zuerst eliminierte man die Mitbestimmungsrechte der nationalen Parlamente, indem man diese Freihandelsabkommen eigenmächtig zu einem „EU-only“-Abkommen erklärte, das der parlamentarischen Abstimmung auf der Ebene der Nationalstaaten nicht bedürfe. Als dann der Europäische Gerichtshof vom EU-Parlament – mit knapper Mehrheit – angerufen wurde, dieses undemokratische Verfahren zu überprüfen, entschied sich die EU-Kommission, von der Möglichkeit der „vorläufigen Anwendung“ Gebrauch zu machen. „Vorläufige Anwendung“ kann heißen: bis zum St. Nimmerleinstag. Der EU-Vertrag bietet für diese Umgehung der Parlamente und Rechtsstaatlichkeit die entsprechenden Schlupflöcher.

Die Solidarwerkstatt Österreich hat seinerzeit - im Jahr 2008 - eine Volksabstimmung in Österreich über diesen EU-Vertrag gefordert. Denn dieser Vertrag beseitigt elementare Rechte, die in der österreichischen Verfassung dem österreichischen Parlament vorbehalten sind. Eben zum Beispiel den Abschluss von Handelsverträgen, die in viele Lebensbereiche eingreifen – von der Lebensmittelsicherheit bis zum Umwelt- und Sozialschutz. Aber auch die österreichische Neutralität, die durch eine militärische Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag demoliert wurde und wird. Eine Volksabstimmung wäre nach österreichischer Verfassung daher zwingend geboten gewesen, doch diese Abstimmung wurde der Bevölkerung vorenthalten. Zu unsicher war den Machteliten, ob die Österreicher:innen dieser Selbstentmündigung ihre Zustimmung geben würden.

Schleichender Staatsstreich

Nun schält sich immer mehr heraus, dass mit diesem EU-Vertrag ein autokratisches Monstrum implementiert wurde, das Schritt für Schritt die Entmachtung der gewählten Volksvertreter:innen ermöglicht. Das kommt einem schleichenden Staatsstreich gleich. Die Solidarwerkstatt Österreich hat damals darauf aufmerksam gemacht, dass die Eliten zwar die Macht hätten, diese undemokratische EU-Verfassung durchzusetzen, aber nie und nimmer die Legitimation, weil sie der Bevölkerung eine Volksabstimmung verweigerten. Die Vorgehensweise der EU-Kommission, die den EU-Mercosur-Freihandelsvertrag zunächst ohne nationale Parlamente, dann sogar ohne EU-Parlament durchpeitscht, unterstreicht das einmal mehr.

Demokratische Selbstermächtigung

Mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über das EU-Mercosur-Abkommen wollen wir nicht nur der Bevölkerung eine Möglichkeit geben, dieses Freihandelsabkommen aus ökologischen und sozialen Gründen zu verhindern, wir fordern damit ein demokratiepolitisch selbstverständliches Recht ein. Und wir werden nicht müde werden, das weiterhin zu tun. Bei Freihandelsverträgen, bei der Budgetpolitik, bei der Aushebelung der österreichischen Friedens- und Neutralitätsverfassung durch den EU-Vertrag.

Der EU-Vertrag ist eine illegitim oktroyierte Verfassung. Nur eine Volksabstimmung kann diesen schleichenden Staatsstreich beenden und wieder demokratische, rechtsstaatlicher Verhältnisse herstellen. Dafür wird es allerdings nicht reichen, richtige Forderungen aufstellen, wir müssen an einem Prozess der demokratischen Selbstermächtigung auf vielen Ebenen arbeiten. Das Engagement bei der Solidarwerkstatt Österreich ist eine gute Möglichkeit dazu.

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Unterstützung für die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Mercosur-Freihandelsvertrag hier online