Das Engagement der Solidarwerkstatt und anderer antifaschistischer Kräfte gegen die Förderung der rechtsextremen Burschenschafterszene zeigt Wirkung: SPÖ und Grünen wollen in Hinkunft diesen Förderungen nicht mehr zustimmen.
Eigentlich ist es unfassbar: Seit vielen Jahren subventioniert die OÖ Landesregierung die deutschnationale, rechtsextreme Burschenschafterszene mit hohen Geldbeträgen. Zuletzt im Jahr 2017 mit 120.000 Euro. Ebenso unfassbar: Diese Unterstützung erfolgte mit den Stimmen von schwarz, blau, rot und grün gemeinsam.
Die Solidarwerkstatt hat deshalb gemeinsam mit der Initiative Staatsvertrag einen Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten gerichtet, in dem diese aufgefordert werden, sofort diese Subventionierung der rechtsextremen Szene zu stoppen. Die Reaktion darauf: Die ÖVP begründete diese Unterstützung damit, dass diese Subventionierung so hehren Zwecken wie z.B. der „Persönlichkeitsbildung“ der Jugend diene. Zur Erinnerung: Auf der Bude einer der subventionierten Burschenschaften, der „Germania zu Ried“, trat unter anderem der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ auf. Die ÖVP scheint eine mehr als bedenkliche Auffassung von „Persönlichkeitsbildung“ haben. Von SPÖ und Grünen kam vorerst keine Reaktion.
Die Solidarwerkstatt organisierte darauf hin im Mai gemeinsam mit anderen AntifaschistInnen eine Kundgebung gegen diese skandalöse Landesförderung und startete eine Petition an den OÖ Landtag unter dem Motto „Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!“ Diese Aktivitäten brachten nun einen ersten Erfolg: Gegenüber dem Sprecher des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus erklärten SPÖ und Grüne vor kurzem, diesen Subventionen für die Burschenschaften in Hinkunft nicht mehr zuzustimmen. Das ist ein erster wichtiger Schritt und zeigt, dass antifaschistisches Engagement wichtig und wirksam ist. Verhindert sind damit diese Subventionen allerdings noch nicht, da es bei der ÖVP (die FPÖ kann man diesbezüglich wohl vergessen) noch zu keinem Meinungsumschwung gekommen ist. Umso wichtiger ist, diese Petition weiter zu unterstützen und zu verbreiten!
>>> Petition "SCHLUSS MIT DER LANDESFÖRDERUNG FÜR DIE RECHTSEXTREME SZENE IN OÖ!" hier unterstützen bzw. Petitionsliste bestellen! Vielen Dank!