Die große Linie des Arbeitsprogramms der neuen Bundesregierung ist schnell ausgemacht. Jegliche Bestrebungen sind zuallererst den zum Teil neuen EU-Vorgaben geschuldet. Die Unterwerfung unter das neoliberale EU-Konkurrenzregime soll „durch nachhaltige Reformen zur Stärkung der Wettbewebsfähigkeit“ auch in den nächsten fünf Jahre bedingungslos fortgesetzt werden. Ein Kommentar von Norbert Bauer.

„Erfolgreich. Österreich.“ - So nennt sich das Arbeitsprogramm der neuen österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 – 2018.

Aber wieviel „Erfolg“, wieviel „Österreich“ steckt tatsächlich dahinter? Eines allerdings vorweg. Vorneweg: Das zur Zeit weitverbreitete Regierungsbashing von einigen Medien und den sogenannten Oppositionsparteien wird uns bei der ernsthaften Beantwortung dieser Frage nicht wirklich weiterhelfen, denn klopft man deren Regierungskritik etwas genauer ab, so kann man feststellen: Der neuen Regierung wird sowohl zwischen den Zeilen als auch ganz offen nichts geringeres vorgeworfen, als ein „Zögern“, ein „Stillstand“ bei allen möglichen „Reformen“- sprich den neoliberalen Furor der letzten Jahre nicht konsequent und energisch genug voranzutreiben....

Die große Linie der Regierungspolitik...

Und tatsächlich merkt man den Absichtserklärungen im neuen Regierungsprogramm an, dass ÖGB- und AK-Vertreter hie und da offensichtlich mitformulieren durften. Die große Linie ist freilich schnell ausgemacht. Jegliche Bestrebungen sind zuallererst den zum Teil neuen EU-Vorgaben geschuldet, - die Unterwerfung unter das neoliberale EU-Konkurrenzregime soll „durch nachhaltige Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ auch in den nächsten fünf Jahre bedingungslos fortgesetzt werden.

Dazu gehört freilich auch die „Mitgestaltung der Weiterentwicklung der (EU)Sicherheits-, und Verteidigungspolitik“, sprich die volle Teilhabe an der weiteren EU-Militarisierung und die Fortsetzung des permanenten Bruchs der Immerwährenden Österreichischen Neutralität.

Auch sämtliche, ohnehin bescheidenen Finanzierungsvorhaben werden vorsorglich relativiert und unter Vorbehalt gestellt, was angesichts der neuen Mechanismen zur Vorabkontrolle der nationalen Budgets durch die EU-Kommission (sh. EU-Twopack ) nur allzu konsequent erscheint. Deshalb, so das Koalitionsübereinkommen, sei auch „zu prüfen, ob der zeitliche Ablauf der Budgetprozesse (Europäisches Semester) innerhalb eines Jahres in Hinblick auf die europäischen Vorgaben optimiert werden kann“. Der Vorrang gilt also ohnehin der durch das angebliche „Budgetloch“(„geringere Einnahmen, steigende Kosten bei den Pensionen sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen bei den teilverstaatlichten Banken“) scheinbar notwendig gewordenen „Haushaltsdisziplin“.

Kein Wort über jenes tatsächliche „Loch über uns“, das durch eine wahrhafte Explosion der Dividenden seit dem EU-Beitritt entstanden ist, immerhin etwa 31 MILLIARDEN EURO(!) , kein Wort über das wirklich dramatische Auseinanderklaffen zwischen diesen gewaltig ansteigenden Gewinnausschüttungen und diesen gegenüber nur minimalen Zuwächsen bei den Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Pensionen, - nicht zu reden vom katastrophalen Rückgang  der kommunalen Investitionen im selben Zeitraum.

Auch das enorme Auseinanderdriften von Löhnen und Wirtschaftsleistung seit dem EU_Beitritt bleibt im öffentlichen Diskurs offensichtlich kein Thema. Statt dessen fasst das Regierungsprogramm weitere Privatisierungen und die Ausweitung des 12-Stunden-Arbeitstag ins Auge.

... wird von der "Oppositions"parteien mitgetragen

Wir von der Solidarwerkstatt werden unsere Kritik weiterhin an diesen ENTSCHEIDENDEN Parametern orientieren und politische OPPOSITION, welche diesen Namen auch wirklich verdient artikulieren. Die „Opposition“ einer FPÖ etwa bedeutet  nämlich bekanntermaßen die Forderung nach einer signifikanten Senkung der Staatsquote, samt den dafür notwendigen Sparpaketen. Der ständige Ruf der FPÖ (und anderer „Oppositions“-Parteien) nach Senkung der „Lohnnebenkosten“, stellt nur eine leicht verschämte Form der Forderung nach Reduzierung von Sozialleistungen ist. Dass die FPÖ nicht etwa bei den Militärausgaben sparen würde, bekräftigte sie jüngst wieder mit ihrer Zustimmung zur neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie, in der sich Österreich zu Teilnahme an der EU-Militärpolitik „in allen ihren Dimensionen verpflichtet“ – bis hin zu Kriegseinsätzen im Rahmen der EU-Battlegroups. Sich dennoch weiterhin als „EU-oppositionelle Kraft“  zu VERKLEIDEN  wird der FPÖ auch in Zukunft vor allem mit Hilfe von ans Establishment angebundenen Medien gelingen können.

Die GRÜNEN  wiederum werden weiterhin bedingungslos am EU-Kurs festhalten. So haben sie mit ihrer Zustimmung zum EU-Twopack der weiteren Entmündigung des Parlaments in der Wirtschafts- und Budgetpolitik und dem weiteren Sozialabbau den Weg geebnet. Auch die „Reformalternativen“ der beiden übrigen Kleinparteien mögen uns ebenfalls erspart bleiben!

Mehr als 400 000 Arbeitslose und über 1,2 Millionen(!) armutsgefährdete Menschen in Österreich sind Grund genug die Bezeichnung des Arbeitsprogramms der neuen österreichischen Bundesregierung als „Erfolgreich. Österreich“ massiv zu kritisieren.

ERFOLGREICH wäre eine demokratische und solidarische Wende weg vom EU-Konkurrenzregime hin zu einem politische eigenständigen, dann auch tatsächlich wieder immerwährend neutralen ÖSTERREICH! Die Solidarwerkstatt Österreich lädt dazu ein, sich an diesem politischen Projekt zu beteiligen. Es ist nötiger den je…

Norbert Bauer